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    SPD will Burgard als neuen Bürgeranwalt

    Rheinland-Pfalz - Der Landtagsabgeordnete Dieter Burgard (55) aus Wittlich wird nach Informationen unserer Zeitung mit hoher Wahrscheinlichkeit neuer Bürgerbeauftragter des Landes. Die SPD-Fraktion zurrt die Personalie kommende Woche fest. Der Landtag wird den neuen Bürgeranwalt voraussichtlich schon Ende April wählen.

    SPD will Burgard als neuen Bürgeranwalt
    Dieter Burgard (55) aus Wittlich gehört seit neun Jahren dem Landtag an.

    Sein Vorgänger Ullrich Galle, ehemaliger Sozialminister im Kabinett des damaligen Ministerpräsidenten Rudolf Scharping, war im März überraschend zurückgetreten. Galle nannte „persönliche Gründe“, er war bis Ende 2010 gewählt. Insider meinen hingegen, der 61-Jährige habe eine dritte Amtszeit angestrebt, die SPD dem jedoch nicht zugestimmt. Dieser Version widerspricht Ministerpräsident Kurt Beck: „Ich habe keine Anhaltspunkte dafür, dass politische Querelen dahinter stehen.“ Es sei auch vorab nicht darüber geredet worden, Galle für eine weitere Amtszeit zu nominieren.

    Da die SPD die absolute Mehrheit im Parlament hat, kann sie ihren Personalvorschlag problemlos durchsetzen. Als Favorit gilt der Wittlicher Dieter Burgard, der dem Landtag seit 2001 angehört. Burgard wäre insofern prädestiniert, als er Sprecher der SPD im Petitionsausschuss des Landtags ist. Sein einziger Konkurrent dürfte der Vorsitzende des Petitionsausschusses, der SPD-Abgeordnete Peter-Wilhelm Dröscher aus Kirn (Kreis Bad Kreuznach) sein. Dröscher ist allerdings schon 63 Jahre alt und käme für eine achtjährige Amtszeit wohl eher nicht in Frage.

    Die SPD-Fraktion hat am Mittwoch nur kurz über das Thema gesprochen. Kommende Woche soll die Personalie geregelt werden. Dieter Burgard wollte auf Anfrage keine Stellungnahme zum laufenden Verfahren abgeben. Sollte er parteiintern die Nase vorne haben und Ende April vom Landtag gewählt werden, würde B-Kandidatin Elfriede Marmann-Kunz, zweite Beigeordnete der Stadt Wittlich, als Abgeordnete in den Landtag nachrücken.

    Der Bürgerbeauftragte des Landes kümmert sich jährlich um rund 5000 Petitionen (Beschwerden) von Bürgern, die Ärger mit Verwaltungen oder Behörden haben und bei ihm Rat suchen. Jeder Rheinland-Pfälzer kann sich kostenlos an ihn wenden. Das Amt wurde vor 35 Jahren geschaffen. 15 Jahre lang hat Ullrich Galle es ausgeübt.

    Frank Giarra

    Rheinland-Pfalz
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