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    Rheinland-Pfalz

    SPD im Land: Hin zu den Menschen, weg vom Abgrund?

    Die bittere Niederlage bei der Bundestagswahl ist auch für sie siegesgewohnten rheinland-pfälzischen Genossen ein schwerer Schlag. Bei der jüngsten Sitzung von Parteipräsidium und Parteivorstand kam es zu einer deutlichen Aussprache, berichten mehrere Teilnehmer übereinstimmend. Angesichts des jüngsten Totalabsturzes könnte nun die Stunde der Reformer schlagen, derjenigen, die die Partei modernisieren und zugleich wieder stärker an ihre einstige Kernklientel heranführen wollen. Das Projekt Neuanfang ist in aller Munde.

    „Nah bei den Leut'“ ist Ministerpräsidentin Malu Dreyer schon immer gewesen. Hier zu sehen am Sonntag im Wahllokal mit Wähler Carlo.
    „Nah bei den Leut'“ ist Ministerpräsidentin Malu Dreyer schon immer gewesen. Hier zu sehen am Sonntag im Wahllokal mit Wähler Carlo.
    Foto: dpa/jo

    Ein erster Schritt hinaus aus dem Tal der Tränen könnte das Konzept sein, das unter dem Namen „Quartierbüro“ firmiert. Seit Monaten wird nach Informationen unserer Zeitung daran gearbeitet. Es soll für Basisnähe stehen, für Präsenz nah an den Problemen der potenziellen Wähler. Entwickelt wurde die Idee von SPD-Generalsekretär Daniel Stich und seinen Leuten in der Mainzer Geschäftsstelle – in enger Absprache mit Landesparteichef Roger Lewentz. Das erste Quartierbüro soll bis Ende des Jahres in der Pfalz seine Pforten öffnen. Die Vorbereitungen laufen, die Finanzierung im niedrigen sechsstelligen Bereich steht. Es geht nur noch um Formalien. Dann kann der Prototyp an den Start.

    Fernziel wäre, ähnliche Büros überall dort zu errichten, wo einst sozialdemokratische Hochburgen waren, die aber in Teilen oder ganz verloren gingen. Oder in Regionen, in denen ein großes, ungehobenes, neues Wählerreservoir für die SPD vermutet wird. „Wir müssen wissen, wie die Lebenswirklichkeit dieser Menschen konkret aussieht, wo sie der Schuh drückt, was sie denken und wollen“, meint Generalsekretär Stich mit Blick auf das erste geplante Quartiersbüro. Der Schlüsselbegriff lautet dabei Präsenz vor Ort.

    Aller Anfang ist klein

    Die rheinland-pfälzischen Genossen wollen ihren Ansatz regional entwickeln und dann bundesweit diskutieren. Die angeschlagene Bundespartei ist durchaus aufgeschlossen. Schließlich unterstützt sie das erste Quartierbüro auch finanziell.

    Als Standort für den Prototyp wurde der Ludwigshafener Stadtteil Gartenstadt ausgesucht. Vor allem der südliche Bezirk, die Ernst-Reuter-Siedlung, gilt als sozialer Brennpunkt: triste Wohnblocks, hohe Arbeitslosigkeit, Kneipen, die zu Spielhallen verkommen, geschlossene Geschäfte, große Anhängerschaft der AfD. Die 16.000 Einwohner des Stadtteils Gartenstadt verteilen sich auf 8000 Haushalte. 2100 Einwohner sind Migranten. Die Überalterung ist groß, auch im örtlichen SPD-Ortsverein mit 170 Mitgliedern. „Mit meinen 55 Jahren gehöre ich zu den jüngsten“, meinte Ortsvereinsvorsitzender Markus Eigentlich ist der Bezirk eine traditionelle SPD-Hochburg. Doch in der Gartenstadt haben bei der Landtagswahl vor anderthalb Jahren 21,6 Prozent der Wähler für die AfD gestimmt (37,3 SPD, 22,1 CDU). In einzelnen Vierteln lag die rechte Protestpartei bei fast 40 Prozent. Bei der Bundestagswahl fuhr die AfD 18,9 Prozent ein (SPD 24,3 Prozent, CDU 35 Prozent). „Vor allem in der Ernst-Reuter-Siedlung haben wir über die Jahre den Kontakt zu den Menschen verloren“, räumt Lemberger ein. Ein erster Schritt war ein intensiver Haustürwahlkampf. Doch die Genossen an der Basis wissen, dass das nicht reicht.

    Für Partei-Kärrner wie Markus Lemberger ist das Quartiersbüro daher ein Segen. Es soll als kommunikativer Treffpunkt von Haupt- wie Ehrenamtlichen betrieben werden. Zunächst werden zwei Halbtagskräfte eingestellt. Im Idealfall wird daraus ein quirliges Stadtteilzentrum – und zugleich ein Seismograf für die SPD, was in den Randzonen der Gesellschaft von ihr erwartet wird.

    SPD-Generalsekretär Daniel Stich
    SPD-Generalsekretär Daniel Stich
    Foto: picture alliance

    Digitale Sitzungen

    Stich will nicht nur zurück zu den Wurzeln, der Generalsekretär hat auch den digitalen Wandel im Blick. Bislang wurde er von den Genossen in erster Linie nur groß propagiert, wie viele Kritiker beklagen. Doch Stich will die Parteiarbeit für digitale Formate öffnen: Dazu gehören Sitzungen, bei denen Teilnehmer aus der Ferne zugeschaltet werden, aber auch neue Beteiligungsformate. Zeit ist für viele Menschen ein kostbares Gut. Daher will die SPD es ihren Mitstreitern so einfach wie möglich machen, sich einzuklinken – notfalls eben digital.

    Der Generalsekretär und seine Mitstreiter wissen, dass Reformen dosiert werden müssen, um den roten Tanker SPD nicht ins Schlingern zu bringen. Doch zugleich fragen nach der Bundestagswahl viele Genossen: Wann soll sich denn etwas ändern, wenn nicht jetzt?

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Stimmen von der Basis

    20,5 Prozent: Das schlechteste Ergebnis der Bundes-SPD in der Nachkriegsgeschichte hat die Sozialdemokraten nahezu traumatisiert. Und das nicht nur in Berlin, sondern auch an der Basis in Rheinland-Pfalz. Nur langsam weicht der Schock. Und doch herrscht in einem Punkt Einigkeit. Die direkte Ankündigung, nicht mehr für eine Große Koalition zur Verfügung zu stehen, stößt im nördlichen Rheinland-Pfalz ausnahmslos auf Zustimmung.

    Doch damit hören die Gemeinsamkeiten auf. Parteichef Martin Schulz erhält viel, aber keine uneingeschränkte Zustimmung im Land. Und zum zukünftigen Kurs der Sozialdemokraten gibt es viele Ideen, aber keine eindeutig erkennbare Richtung. Ein Lagebericht einer Partei, die vor einem Scherbenhaufen steht.

    Der Neuwieder SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Fredi Winter findet deutliche Worte: „Die Enttäuschung ist riesengroß.“ Sein Hoffnungsschimmer ist die neue Rolle: „Lasst uns in die Opposition gehen, uns strukturell erneuern, uns auf unsere Ursprünge neu besinnen“, sagt Winter. Ihm ist zuletzt das Typische an der „Partei des kleinen Mannes“ etwas verloren gegangen.

    „Hätten die Bürger wirklich eine neue Koalition von Union und SPD gewollt, hätten sie sicher anders gewählt. Die SPD muss sich nun erneuern“, analysiert Benedikt Oster, Landtagsmitglied und SPD-Kreisvorsitzender Cochem-Zell. Erneuerung sei nur in der Opposition möglich, eine Fortsetzung der Großen Koalition würde die SPD weiter schwächen.

    „Die SPD tut gut daran, den Gang in die Opposition zu machen“, findet auch Marc Ruland, Landtagsabgeordneter und SPD-Vorsitzender im Kreis Mayen-Koblenz. 2009, 2013 und 2017 sei die SPD immer hinter ihren Zielen zurückgeblieben – nun sei ein Neuanfang nötig.

    „Es war richtig, sich aus der Großen Koalition zu verabschieden“, sagt auch Andreas Hundhausen, SPD-Kreisvorsitzender im Kreis Altenkirchen. Die SPD habe in den vergangenen vier Jahren solide Arbeit geleistet, ist dafür aber nicht belohnt worden.

    Für Michael Maurer, SPD-Chef im Rhein-Hunsrück-Kreis, ist klar: „Die SPD muss in die Opposition und sich dort erneuern – ob mit oder ohne Martin Schulz.“

    Opposition, das findet die SPD im Land für den Bund also den richtigen Weg. Aber ist Martin Schulz dafür der richtige Vorsitzende? Die Basis im Land sagt größtenteils Ja – mit einem Aber.

    „Im Wahlkampf ist nicht alles optimal gelaufen, aber Martin Schulz ist ein guter Parteivorsitzender“, sagt Denis Alt, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Bad Kreuznach. Er hätte sich dennoch gewünscht, dass nicht kurz nach Schließung der Wahllokale die Posten verteilt werden.

    Für den Vorsitzenden der SPD Rhein-Lahn, Mike Weiland, ist Schulz nach wie vor der richtige Parteivorsitzende: „Weil er die Partei hinter sich vereinigt hat und viele neue Mitglieder für die SPD begeistert.“

    Differenzierter sieht das Landtagsmitglied Hans Jürgen Noss, Vorsitzender der SPD im Kreis Birkenfeld. Er steht zwar hinter Schulz, aber: „Mit einer Einschränkung: Es hat mir nicht gefallen, dass es direkt am Wahlabend hieß, dass er Vorsitzender bleibt. Da hätte man mal noch ein bisschen warten können.“

    Bleibt die Kernfrage: Wie kann die SPD wieder mehr Wähler ansprechen? Die SPD müsse sich in der Mitte wieder weiter öffnen, wendet sich Joe Weingarten, gescheiterter Direktkandidat im Wahlkreis Bad Kreuznach-Birkenfeld, gegen einen Linksruck.

    Das Buhlen um die Mitte habe der SPD nicht gut getan, sagt hingegen Detlev Pilger, Koblenzer SPD-Chef und Bundestagsmitglied.

    Die SPD muss eine schwierige Balance hinkriegen, findet Marcel Hürter, Vorsitzender der SPD im Kreis Ahrweiler: den Markenkern soziale Gerechtigkeit hochhalten und für eine breite Bevölkerungsschicht wählbar sein – in einer immer ausdifferenzierteren Gesellschaft.

    Der Blick ins Land zeigt: Die SPD, sie hat noch viel Arbeit vor sich.

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