Rheinland-Pfalz. Das Land bleibt bei seinen Finanzen eines der Schlusslichter in Deutschland. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen landete Rheinland-Pfalz im Jahr 2016 mit einem Überschuss von 174 Euro pro Einwohner auf dem vorletzten Platz der Bundesländer. „Im Vergleich der Länder sind wir Schlusslicht“, sagte der Präsident des Landesrechnungshofes, Jörg Berres. „2016 lagen wir immer noch 55 Prozent unter dem Länderschnitt.“
Einmal im Jahr stellt der Landesrechnungshof der Landesregierung ein Zeugnis in Sachen Finanzmanagement aus, und das fällt auch in diesem Jahr sehr durchwachsen aus. Zwar lobte Berres die „ganz erfreulichen“ Überschüsse seit 2016, die dem Land 708 Millionen Euro und 2017 noch einmal rund 1,3 Milliarden Euro bescherten, Entwarnung gab es deshalb aber nicht. Mit einem Schuldenstand von immer noch 32,2 Milliarden Euro liege Rheinland-Pfalz in der Verschuldung um 45 Prozent über dem Durchschnitt der anderen Länder, rügte Berres. Das entspricht rund 8000 Euro pro Einwohner und damit dem viertletzten Platz.
Und auch die schwarze Null ist noch nicht in Sicht: „2016 hätte das Land 308 Millionen Euro mehr sparen müssen, um im strukturellen Saldo auf Null zu kommen“, sagte Berres. Ab 2020 greift auch in Rheinland-Pfalz die Schuldenbremse, rund 440 Millionen Euro müssten dafür zwischen 2017 und 2020 noch eingespart werden. „Es müssen weitere Einsparpotenziale genutzt werden“, mahnte der neue Landesrechnungshofpräsident.
Berres lobte denn auch, dass die Überschüsse 2016 und 2017 zur Schuldentilgung verwendet wurden. Gleichzeitig aber rügte der Rechnungshof eine viel zu geringe Investitionsquote des Landes: Mit 5,4 Prozent liege Rheinland-Pfalz auf dem vorletzten Polatz der Bundesländer, nur Niedersachsen schneidet schlechter ab. Grund dafür ist auch die Umschichtung des Pensionsfonds, dessen Ausgaben rechnete das Land bislang immer als Investitionen.
Nun verbleiben gerade einmal 859 Millionen Euro Investitionen im Kernhaushalt, Berres nannte das „eine ehrliche Zahl“. Damit liege Rheinland-Pfalz aber um 370 Millionen Euro unter dem Schnitt der Länder – und es gebe einen erheblichen Investitionsstau von 970 Millionen Euro bei den Straßen und von noch einmal 650 Millionen Euro bei den Brücken im Land. „Wir investieren zu wenig im Land“, rügte Berres, „die Konsolidierung ist zu einer Investitionsbremse geworden.“
Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) versicherte, das Land habe „die schwarze Null im Blick“ und werde sie spätestens 2020 erreichen. Im kommenden Doppelhaushalt strebe man „einen klugen Mix aus Sparen und Investieren“ an, hieß es. Gisela Kirschstein
