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Rheinland-Pfalz

Nürburgring: U-Ausschuss zieht sich bis zur Wahl hin

Der Wahlkampfton im Landtag wird schärfer: Der gemeinsame Wille, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, dürfte zu den noch wenigen parteiübergreifenden Projekten gehören. Einen Vorgeschmack gab die neue Debatte um den Nürburgring.

Rheinland-Pfalz – Der Wahlkampfton im Landtag wird schärfer: Der gemeinsame Wille, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, dürfte zu den noch wenigen parteiübergreifenden Projekten gehören. Einen Vorgeschmack gab die neue Debatte um den Nürburgring.

Der Untersuchungsausschuss zur Nürburgring- Affäre zieht sich bis zur Landtagswahl im März 2011 hin. Denn CDU und FDP setzten mit ihrem Minderheitenrecht gegen die absolute SPD-Mehrheit durch, dass der Ausschuss auch das neue Betriebskonzept an der Rennstrecke beleuchtet. Nach Angaben von SPD-Obmann Clemens Hoch stehen nach der Vernehmung von 90 Zeugen noch mehr als 45 Zeugen auf der Liste. CDU und FDP haben jetzt 22 weitere benannt.

CDU und FDP begründeten ihren Vorstoß mit neuen Vorwürfen gegen den Projektentwickler Kai Richter an der Rennstrecke, der mit Jörg Lindner sie nun betreibt. Er hat nach den Worten von CDU-Fraktionschef Christian Baldauf nicht nur 600.000 Euro pro Jahr am Ring verdient. Er soll nach Informationen aus dem vertraulichen Rechnungshofbericht auch durch den Transfer von Mitteln der Landestochter RIM 1,9 Millionen Euro kassiert sowie mit dem An- und Verkauf eines Grundstückes mehr als zwei Millionen Euro Gewinn gemacht haben.

Nach Richters Angaben und ersten Reaktionen aus der SPD offenbar nicht vertragswidrig, wobei es noch Streit um den Zinsgewinn geben soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Richter wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Untreue. Zudem hat inzwischen die Hotelgruppe Dorint das Land wegen Wettbewerbsverzerrung verklagt, weil sie sich gegenüber der Hotelkette Lindner benachteiligt fühlt.

Baldauf geht im Landtag nicht konkret auf den Antrag ein. Er wirft Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) lieber „eine Chronologie des Versagens“ bei dem inzwischen 330 Millionen Euro teuren Projekt vor. Beck schaut auf der Regierungsbank nur kurz von seinen Unterschriftenmappen auf, als ihm Baldauf „pure Arrogranz“ vorwirft und mit Blick auf Finanzminister Carsten Kühl gespannt ist, was bei der Durchleuchtung des Aufsichtsrats „noch so zum Vorschein kommt“.

FDP-Obmann Günter Eymael rechnet der SPD zwar an, dass Aufsichtsratschef Ingolf Deubel zurückgetreten ist und personelle Konsequenzen gezogen worden sind. Denn nicht nur Hauptgeschäftsführer Walter Kafitz wurde geschasst. Aber auch die FDP will wissen, ob der Aufsichtsrat seiner Kontrollpflicht nachgekommen ist und warum die Landesregierung mit Richter „trotz unseriöser Geschäfte überhaupt weiter arbeitet“.

Die SPD hält dies für „Wahlkampfklamauk“, wie Clemens Hoch erklärt. Das neue Betreiberkonzept sei schließlich höchst transparent vorgestellt worden. „Es sind Fehler gemacht worden“, aber danach habe Wirtschaftsminister Hendrik Hering aufgeräumt.
Beim Gerangel um künftige Sitzungstermine im U-Ausschuss wurde im Landtag bereits deutlich: Es bahnt sich ein Verfahrenspoker an, bei dem man sich gegenseitig Verschleppung vorwirft.

Von unserer Redakteurin Ursula Samary

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