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Koblenz

Neonaziprozess: So wollte Richter die Pleite stoppen

Es klingt wie Satire, ist aber bittere Wahrheit: Der wohl größte Neonaziprozess in der rheinland-pfälzischen Geschichte ist gescheitert, weil man am Landgericht Koblenz so lange verhandelte, bis der Vorsitzende Richter in den Ruhestand musste. Jetzt hat sich eben dieser zu Wort gemeldet und seinen Standpunkt klargemacht: Hans-Georg Göttgen (64) wollte seine Dienstzeit verlängern und den Prozess um das ultrarechte Aktionsbüro Mittelrhein zu einem regulären Ende führen. Aber: Er durfte nicht.

Will nicht in den Ruhestand, muss aber: Hans-Georg Göttgen (64), ehemals Vorsitzender Richter im Koblenzer Neonaziprozess. Foto: dpa
Will nicht in den Ruhestand, muss aber: Hans-Georg Göttgen (64), ehemals Vorsitzender Richter im Koblenzer Neonaziprozess.
Foto: dpa

Göttgen setzte auf eine Änderung des Landesrichtergesetzes, die von der CDU 2015 im Landtag gefordert, aber von der damals rot-grünen Landesregierung abgelehnt wurde.

Der Neonaziprozess dauerte fast fünf Jahre und hatte 377 Verhandlungstage. Am Dienstag stellten Göttgen und dessen Kollegen ihn wegen des „Verfahrenshindernisses der überlangen Verfahrensdauer“ ein. Sie begründeten dies in einem 21-seitigen Beschluss. Darin heißt es: Der Vorsitzende habe mehrfach erklärt, „er sei zu einer Verlängerung seiner Dienstzeit bereit, wenn denn der Landesgesetzgeber ihm diese Möglichkeit eröffnen würde“. Der Beschluss verweist auf eine Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag in Mainz. Dort beantragte die CDU-Fraktion 2015, es Richtern zu ermöglichen, ihre Dienstzeit um ein oder zwei Jahre zu verlängern, wenn es keine zwingenden dienstlichen Belange gibt, die dem entgegenstehen. Laut dem Sitzungsprotokoll lehnten SPD und Grüne den Antrag ab.

Es gab zwar 2016 im Justizministerium Überlegungen, das Landesrichtergesetz zu ändern, damit Richter länger arbeiten können. Aber dies wurde verworfen. Man wollte kein „Lex Göttgen“ schaffen.

Richter Göttgen ließ aber nicht locker. Er legte im März 2016 die Termine für Verhandlungstage bis Dezember 2017 fest – obwohl er bereits Ende Juni 2017 in den Ruhestand muss. Er hoffte weiter auf eine Gesetzesänderung, behielt dies aber für sich. Als unsere Zeitung 2016 recherchierte, warum er den Prozess über seine Pensionierung hinaus terminierte, wussten weder das Gericht in Koblenz noch das Justizministerium in Mainz eine Antwort.

Das unrühmliche Ende im Neonaziprozess hätte auch durch mehr Personal auf der Richterbank verhindert werden können. Dazu nimmt Göttgen in dem Beschluss ebenfalls Stellung: Man begann den Prozess 2012 mit drei Berufsrichtern und einem Ergänzungsrichter. 2014 ersetzte der Ergänzungsrichter einen Berufsrichter, der in Ruhestand ging. Seither war klar: Der Prozess muss Ende Juni 2017 beendet sein, da Göttgen dann in den Ruhestand geht und es keinen weiteren Ergänzungsrichter gibt. Man hätte – so Göttgen – von Anfang an einen zweiten Ergänzungsrichter einsetzen können, dies sei aber am Landgericht Koblenz noch nie geschehen. Und man habe es 2012 nicht für möglich gehalten, dass man ihn 2017 dringend benötigt hätte.

Von unserem Chefreporter Hartmut Wagner

Rheinland-Pfalz
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