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    Nachtflugverbot: Hebelt EU den Lärmschutz aus?

    Seit Inbetriebnahme der Frankfurter Nordwest-Landebahn ist der Kampf gegen Fluglärm zur Massenbewegung geworden. Tausende Mainzer und Rheinhessen demonstrieren gegen den Krach am Himmel und für ein striktes Nachtflugverbot, die Politik marschiert zunehmend mit. Mitten in diese Stimmung aus Wut und Entschlossenheit platzt die Nachricht von einer geplanten EU-Verordnung: Danach könnte Brüssel Nachtflugverbote künftig aushebeln, wenn sie "unerwünschte Auswirkungen" auf die Auslastung von Flughäfen oder den Wettbewerb haben.

    Der Landtag stellt sich vor das Nachtflugverbot.
    Der Landtag stellt sich vor das Nachtflugverbot.
    Foto: DPA

    Mainz/Brüssel. Seit Inbetriebnahme der Frankfurter Nordwest-Landebahn ist der Kampf gegen Fluglärm zur Massenbewegung geworden. Tausende Mainzer und Rheinhessen demonstrieren gegen den Krach am Himmel und für ein striktes Nachtflugverbot, die Politik marschiert zunehmend mit. Mitten in diese Stimmung aus Wut und Entschlossenheit platzt die Nachricht von einer geplanten EU-Verordnung: Danach könnte Brüssel Nachtflugverbote künftig aushebeln, wenn sie "unerwünschte Auswirkungen" auf die Auslastung von Flughäfen oder den Wettbewerb haben.

    So steht es in dem Vorschlag der EU-Kommission für eine neue EU-Verordnung. Bürgerinitiativen und Politiker in der Region sind alarmiert.

    "Das macht uns ganz große Sorge", sagt Christine Jacobs von der Initiative Fluglärm in Rheinhessen. "Das ist Lobbyarbeit pur und zeigt, was die Luftfahrt alles in Bewegung setzen kann, um ihre Ziele zu erreichen."

    Ziel ist Harmonisierung

    Der Titel der geplanten "Verordnung über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen" lässt das zunächst nicht vermuten. Ihr Ziel ist laut Begründung vor allem die Harmonisierung: Fluglärmbelastung soll EU-weit einheitlich bewertet werden. Maßnahmen zur Lärmminderung sollen möglichst kostengünstig kombiniert, Beschränkungen wie Nachtflugverbote sollen nach einheitlichen Kriterien erlassen und damit rechtssicher werden.

    "Im ersten Anlauf liest sich das alles prima", sagt der Sprecher der Initiativen Mainz und Rheinhessen, Dietrich Elsner. Man habe das Gefühl, die Geschädigten bekämen endlich den Schutz, den sie brauchen. Bei näherem Hinsehen greife aber "die EU brutal in die nationale Gesetzgebung ein.

    Selbst wenn unser Verfassungsgericht feststellen würde, dass Flughäfen zu laut sind." So heißt es im Anhang, dass bei Beschränkungen des Flughafenbetriebs die Gesundheit der Anwohner und die Umweltverträglichkeit berücksichtigt werden können – aber eben nicht müssen.

    Sperrzeiten als letzte Maßnahme

    Das rheinland-pfälzische Umweltministerium schließt sich der Kritik in vielen Punkten an. Das Haus von Ulrike Höfken (Grüne) moniert, dass Nachtflugverbote "unnötig stark reglementiert werden", erläutert Pressesprecherin Heike Spannagel. Danach kämen Sperrzeiten erst "als letzte Maßnahme in Betracht, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind". Rheinland-Pfalz will im Bundesrat die Bundesregierung bitten, den Vorschlag der Kommission zurückzuweisen. "Die Lärmauswirkung ist lokal, also müssen Entscheidungen auf lokaler Ebene getroffen werden und nicht in Brüssel."

    Abgeordnete ist alarmiert

    "Ich bin alarmiert", sagt die CDU-Bundestagsabgeordnete Ute Granold. Sie hat wegen der EU-Pläne an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geschrieben. Parallel dazu hat sie sich an das EU-Parlament gewandt.

    "Was man tun kann, habe ich gemacht", sagt Granold, die auch Bürgermeisterin von Klein-Winternheim ist – eine von fünf Rheinhessen-Gemeinden, die gegen die neuen Flugrouten klagen.

    Von unserer Redakteurin Claudia Renner

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