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    Nach verheerender Wahlniederlage: Eveline Lemke fordert Neuausrichtung der Grünen

    Diese gut 200 Seiten musste sie sich von der Seele schreiben. Die frühere Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke hat die Enttäuschung über die verheerende Wahlniederlage der Grünen bei der Landtagswahl im März in ein Buch verwandelt.

    Gab sich nach der Landtagswahl noch kämpferisch: Eveline Lemke forderte eine Neuausrichtung der Grünen. Foto: dpa
    Gab sich nach der Landtagswahl noch kämpferisch: Eveline Lemke forderte eine Neuausrichtung der Grünen.
    Foto: dpa

    Die gut 200 Seiten starke Streitschrift, die am 1. Dezember in den Verkauf geht, hat es in sich. Lemke räumt schonungslos mit grünen Mythen auf. "Ich will Widerspruch", sagt die Grüne schelmisch grinsend und scheint wieder ganz die alte zu sein. Inzwischen agiert sie als bildungspolitische Sprecherin in der geschrumpften Landtagsfraktion.

    In Ihrem Buch plädieren Sie dafür, dass die Grünen das Flügeldenken überwinden. Warum?

    Wir müssen die alten Muster überwinden, um wahrnehmbar zu sein. In einem Fünf-Parteien-Parlament, wie wir es in Rheinland-Pfalz haben, geht unsere Stimme sonst unter. Das gilt bundesweit.

    Sie sehen eine Zukunft der Grünen als Scharnierpartei. Was meinen Sie mit diesem sperrigen Begriff?

    Es gibt mittlerweile in Deutschland die unterschiedlichsten Bündnisvarianten. Die Grünen müssen die Partei sein, die Zusammenhalt stiftet, die das ausfransende Parteiensystem zusammenhält. Unsere Idee von Ökologie und Nachhaltigkeit, von einem friedlichen, toleranten Zusammenleben muss zum Kitt der Gesellschaft werden. Zugleich ist es für die Grünen wichtig, in verschiedene Richtungen bündnisfähig zu sein. Die Fixierung auf die SPD bringt uns nicht weiter. Im Vordergrund stehen grüne Inhalte, nicht eine mögliche Koalition. Bei bis zu sechs Parteien in den Parlamenten werden die demokratischen Kräfte in immer neuen Konstellationen kooperieren müssen.

    Ein Blick zurück: Sie beklagen, dass die Grünen bei der Landtagswahl 2016 in keinem Kompetenzfeld punkten konnten. Das klingt hart.

    Ist es auch, aber es stimmt. Es lässt sich auch mit Statistiken beweisen. Bereits vor der Wahl wussten wir aus mehreren Fokusgruppen, dass wir bei bestimmten Bevölkerungsgruppen unsere Kompetenz in allen Bereichen verloren hatten. Und das, obwohl wir über drei Ministerinnen verfügten, die aufbrechen sollten, um neue Politikfelder zu erschließen. Das ist uns nicht ausreichend gelungen.

    Das heißt auch, Sie haben es nicht geschafft, grüne Wirtschaftspolitik populär zu machen?

    Die Wirtschaftsdaten waren gut. Im Umweltsektor wurden viele Arbeitsplätze geschaffen. Wir haben im Bereich Windkraft und alternative Energien große Fortschritte erzielt - trotz enormen Gegenwinds. Teile der Kammern haben oft reflexhaft abgelehnt, was aus unserem Hause kam. Ich habe mir keinen Skandal geleistet. Dennoch stimmt die Grundthese, das muss ich selbstkritisch einräumen.

    Sie fordern, grüne Inhalte stärker anzuschärfen. Was heißt das?

    Wir sind mit zwölf Themen in den Wahlkampf gegangen. Die Grünen stellen sich gern breit auf. Das ist ihre - im Grund sympathische - Idee von Partizipation, von Teilhabe. Sie müssen sich aber in Wahlkämpfen auf wenige Themen fokussieren. Sonst dringen wir nicht durch. Zudem hat den Grünen jedes Krisenmanagement gefehlt, um schnell auf neue Lagen zu reagieren. Dazu braucht es schlanke Entscheidungsprozesse. Das alles überstrahlende Flüchtlingsthema konnten wir mit unseren Strukturen nicht adäquat aufgreifen. Das hat sich am Ende gerächt.

    Das bedeutet also eine Spitzenkandidatin im Wahlkampf.

    Genau. Ich plädiere für eine Spitzenkandidatin oder einen Spitzenkandidaten. Auf diese Führungsfigur muss zugearbeitet werden. Wir werden beim nächsten Wahlkampf flexibler und kraftvoller agieren müssen, ohne unsere Inhalte zu verleugnen.

    Wieso wollen Sie die Trennung von Amt und Mandat aufheben?

    Ich hätte in Rheinland-Pfalz gern Umweltministerin Ulrike Höfken als Parteichefin gesehen. Sie hat - auch medial - eine andere Ausstrahlung als ein neuer Parteivorstand, der sich erst wieder mühsam einarbeiten muss. Die FDP hat mit Volker Wissing einen stellvertretenden Ministerpräsidenten als Parteichef, der sich zu allen Themen äußern kann. Ulrike Höfken fehlt diese Möglichkeit. Die grüne Parteispitze wirkt oft kraftlos und kaum wahrnehmbar. Die Grünen schwächen sich selbst, wenn sie an der Trennung von Amt und Mandat festhalten. Andere Landesverbände sind da schon weiter.

    Einer Ihrer Vorschläge lautet, auf Direktkandidaturen zu verzichten.

    Das rot-grüne Lager hat in Rheinland-Pfalz massiv verloren, rund 10 Prozent. Mit diesem Ergebnis kann man sich auch als Sozialdemokrat nicht besoffen reden, nur weil es dennoch für den Wahlsieg gereicht hat. Wir Grünen haben mehr Erst- als Zweitstimmen bekommen, also viele Sympathiestimmen erhalten. Aber diese sind am Ende wenig wert. Wer uns stärken will, muss uns die Zweitstimme geben. Das haben viele Wähler aber offenbar nicht erkannt. Daher plädiere ich dafür, dass wir auf Direktkandidaturen verzichten. Eine grüne Stimme ist dann automatisch die Zweitstimme. Direktkandidaturen machen nur Sinn, wenn wir in die komfortable Lage kommen, Wahlkreise direkt gewinnen zu können. Dieses demokratietheoretische Experiment müssen wir natürlich gründlich diskutieren.

    Sie beschreiben die Grünen als menschlich total zermürbt.

    Ich spüre eine Politikmüdigkeit im Kerngeschäft an der kommunalen Basis. Wir haben 30 Jahre immer wieder eins auf die Mütze bekommen, mussten uns vieler reflexhafter Vorwürfe erwehren. Das hinterlässt Verletzungen und eine gewisse Erschöpfung. Wir brauchen intern eine neue Beziehungspflege, einen neuen Umgang, den wir erlernen müssen. Zudem müssen wir mit alten Mythen aufräumen, mit unserem Bild von der Familie und unserer Vision einer heilen Natur, in die ökonomisch nicht eingegriffen werden darf. Wir brauchen eine neue grüne Lebensart. Wir müssen den Menschen einen warmen Mantel hinhalten und uns nicht ständig den nassen Waschlappen ins Gesicht klatschen. Sonst macht bei uns keiner gern mit.

    Wie sehen Sie Ihre eigene politische Zukunft?

    Absolut zuversichtlich. Ich genieße die Freiheit des Denkens, die Zeit zum Reflektieren - auch zur Selbstkritik. Ich tausche mich mit vielen Menschen aus, erarbeite mir gerade neue Themenfelder. Ich will mich für eine zugewandte Politik starkmachen.

    Ist Ihr Buch eine Bewerbungsrede für den Bundestag?

    Mein Buch ist immer eine Bewerbungsrede. Nach dem Wahlkampf ist stets vor dem Wahlkampf.

    Sie schließen eine Kandidatur für den kommenden Bundestag also nicht aus?

    Politik funktioniert so, dass Sie, wenn Sie gerufen oder getragen werden, dem Ruf folgen. Ich habe mich noch nie verweigert.

    Das Gespräch führte Dietmar Brück

    Am 1. Dezember erscheint "Eveline Lemke, Politik hart am Wind", Oekom-Verlag, 24,95 Euro

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