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Rheinland-Pfalz

Kurt Beck bewegt sich auf die Grünen zu

Noch immer sind es knapp 100 Tage bis zur Wahl. Und noch immer scheint für die rheinland-pfälzische SPD kaum ein Bündnis als das mit den Grünen möglich. Denn die FDP schwankt in allen drei jüngeren Umfragen zwischen vier und fünf Prozent, die Grünen hingegen liegen zwischen 10 und 16 Prozent.

Von unserem Redakteur Dietmar Brück

Rheinland-Pfalz – Noch immer sind es knapp 100 Tage bis zur Wahl. Und noch immer scheint für die rheinland-pfälzische SPD kaum ein Bündnis als das mit den Grünen möglich.

Denn die FDP schwankt in allen drei jüngeren Umfragen zwischen vier und fünf Prozent, die Grünen hingegen liegen zwischen 10 und 16 Prozent. Der rheinland-pfälzische SPD-Vorsitzende Kurt Beck will sich dennoch nicht festlegen, was künftige Bündnis-Optionen angeht. „Ich werde keine Tür zuschlagen“, meinte er jetzt in Mainz.

Die freundlichsten Worte fand der rheinland-pfälzische Ministerpräsident für die Grünen. „Ich sehe durchaus Schnittmengen für eine gemeinsame Politik“, analysierte er. Schon öfter sprach Beck von einem erfolgten Reifungsprozess.

Strittig zwischen beiden Parteien sind vor allem die großen Infrastrukturprojekte: der Ausbau des Straßennetzes, die Mittelrheinbrücke, der Hochmoselübergang oder etwa die Nachtfluggenehmigung für den Hunsrück-Flughafen Hahn. Zu all diesen millionenschweren Vorhaben stehen die Grünen eher skeptisch. Mit Becks Offenheit für ein Bürgervotum zur Mittelrheinbrücke und gleichzeitigen Grünen-Signalen, den Volkswillen zu respektieren, könnte aber ein erster Konfliktpunkt bereits an Brisanz verlieren.

Was den Hochmoselübergang angeht, den die Grünen klar ablehnen, erklärte Beck: „Das ist ein Bundesprojekt, das wir nicht verhindern können.“ Und beim Nachtflugverbot am Flughafen Hahn, wies Beck darauf hin, „dass es sich hier um geltendes Recht handelt“. Als unüberwindbar empfindet Beck diesen Dissens nicht: „Ich glaube nicht, dass die Grünen das so ernst gemeint haben.“

Seine Ausführungen zur FDP eröffnete der rheinland-pfälzische SPD-Chef mit einem Seitenhieb. „Bei uns ist der Bundesvorsitzende überall willkommen.“ Für Vizekanzler und Parteichef Guido Westerwelle äußerte Beck Mitgefühl. „Ich weiß, was es bedeutet, wenn in Berlin die Jagd eröffnet ist.“ Damit spielte er auf seine Zeit als Bundesvorsitzender der SPD an, die 2008 mit einem Rücktritt endete. „Nur haben im Gegensatz zur FDP meine Parteifreunde in Rheinland-Pfalz damals hinter mir gestanden.“

Den Liberalen in Rheinland-Pfalz hielt er ihr Auftrumpfen nach der gewonnenen Bundestagswahl vor. „Damals konnte die FDP vor Kraft kaum laufen.“ Entsprechend sei der Umgang mit der SPD gewesen. Beck: „Das habe ich verarbeitet, aber nicht vergessen.“ Dennoch betonte er mit Blick auf die schlechten Umfragewerte der Liberalen: „Ich bin nicht gewillt, das Totenglöckchen zu läuten.“ Auch ein Bündnis mit den Linken schloss Beck nicht kategorisch aus. Doch der SPD-Chef hofft darauf, „dass sie den Einzug in den Landtag verpassen“. Am deutlichsten setzte Beck sich von der CDU ab: „Diese Partei ist einfach nicht regierungsfähig.“

Die SPD-Kampagne für die Landtagswahl am 27. März 2011 wird sich um einen modernen Begriff von Heimat drehen. Die Plakate zeigen ein SPD-regiertes Rheinland-Pfalz als Heimat für kostenlose Bildung, attraktives Wohnen oder etwa ein familienfreundliches Klima. „Durch die SPD ist unser Land zum Aufsteigerland geworden,“ so Heike Raab. „Wir wollen wieder die stärkste Kraft im Land werden.“

Insgesamt kostet die SPD-Kampagne rund eine Million Euro. Sie wird etwa zu 50 Prozent auf die Person von Kurt Beck zugeschnitten sein und sich zu 50 Prozent über Inhalte transportieren.

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