40.000
  • Startseite
  • » Region
  • » Krankenhäusern fehlen 490 Millionen: Wie kaputt sind unsere Kliniken?
  • Aus unserem Archiv
    Rheinland-Pfalz

    Krankenhäusern fehlen 490 Millionen: Wie kaputt sind unsere Kliniken?

    Den rheinland-pfälzischen Krankenhäusern fehlt bei den Investitionen fast eine halbe Milliarde Euro. Der Chef der Krankenhausgesellschaft im Land, Dr. Gerald Gaß, beziffert den Sanierungsstau bis 2022 mit 490 Millionen Euro. Daher fordert er: „Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz brauchen mindestens das Doppelte des bisherigen Finanzvolumens, um die notwendigen Investitionen für eine zukunftssichere Modernisierung der Infrastruktur refinanzieren zu können.“ Die Krankenkassen fordern sogar eine Verdreifachung der Investitionen.

    Gaß kritisiert damit die Ankündigung von Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), die Investitionen in diesem Jahr im Vergleich zu 2016 um 3 Millionen Euro auf 123 Millionen Euro zu erhöhen. Insgesamt erhalten 28 der 100 Krankenhäuser eine Einzelförderung für Modernisierungs- und Umbauprojekte in Höhe von insgesamt 66 Millionen Euro. 5 Millionen Euro gehen an das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein am Standort Kemperhof.

    Schwerpunkte sind die Versorgung von Notfallpatienten (13 Millionen Euro), die Modernisierung von Bettenhäusern (11 Millionen) und der Ausbau des Angebots an psychiatrischer Hilfe (9 Millionen Euro). „Ich möchte keine Verteilung der Finanzhilfen nach dem Gießkannenprinzip“, betonte die Ministerin. „Mir ist wichtig, dass die Notfallpatienten auf dem schnellsten Weg dahin kommen, wo ihnen unmittelbar geholfen werden kann.“

    Neben den Mitteln für bauliche Einzelmaßnahmen stellt das Land auch eine Pauschalförderung von 51,2 Millionen Euro bereit. Hinzu kommen laut Ministerium weitere 6 Millionen Euro. Einschließlich der zur Hälfte vom Bund kommenden Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds stehen den Kliniken demnach 137 Millionen Euro zur Verfügung, 9 Millionen mehr als 2016.

    Für den Krankenhausvertreter Gaß ist die Erhöhung der Investitionen noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Das zusätzliche Geld reiche gerade einmal aus, um die gestiegenen Baukosten der Kliniken aufzufangen. Letztlich liege das Fördervolumen sogar 5,5 Millionen Euro unter dem Wert von 2002. Seitdem seien die Baukosten aber um 35 Prozent gestiegen.

    Dr. Gerald Gaß, Chef der Landeskrankenhausgesellschaft
    Dr. Gerald Gaß, Chef der Landeskrankenhausgesellschaft

    Harsche Kritik äußert der Verbandschef auch an der Förderpraxis des Landes: Sechs Jahre würden zwischen Antrag und Bewilligung vergehen. „Die Einzelprojektförderung ist ein unglaublich bürokratisches Verfahren“, sagte Gaß unserer Zeitung. Daher fordert er, Investitionen künftig nur noch pauschal zu fördern, da die Kliniken das Geld dann deutlich schneller erhielten.

    Auch die Kassen gehen mit der Landesregierung hart ins Gericht: „Die mangelhaften Investitionen des Landes zwingen die Krankenhäuser dazu, aus den Erlösen der Fallpauschalen Geld für die Investitionen zu zweckentfremden.“ Dies sei letztlich illegal, weil die Länder zu einer ausreichenden Investitionsförderung verpflichtet sind und eine Querfinanzierung aus Kassengeld nicht erlaubt ist. Zahlen würden dies die Versicherten durch höhere Zusatzbeiträge. Die Kassen sehen einen Investitionsstau sogar in Milliardenhöhe. Tatsächlich müsste das Land jährlich 314 Millionen Euro an die Kliniken überweisen. Das habe das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus ermittelt.

    Bätzing-Lichtenthäler weist die Kritik im Interview mit unserer Zeitung zurück: „In meiner Amtszeit haben wir noch keinen einzigen Antrag auf Einzelförderung aus finanziellen Gründen ablehnen müssen. Daher haben wir keine Belege für einen Investitionsstau.“ Falsch, sagt Gaß. Eine Umfrage unter den Kliniken habe gezeigt, dass 17 Häuser ein Volumen von 130 Millionen Euro angemeldet hätten, das bisher nicht bewilligt wurde. Und in den vergangenen sieben Jahren hätten die Krankenhäuser 132 Millionen Euro aus Eigenmitteln investiert, überwiegend wohl aus dem Beitragsgeld der Krankenversicherten, das für Patienten und Pflegekräfte gedacht ist.

    Die Ministerin räumt ein: „Richtig ist, dass wir im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht die höchsten Investitionen zahlen.“ Außerdem setzt sie sich für einen gemeinsamen Investitionspakt von Bund und Ländern ein. „Der Grund ist aber kein Investitionsstau, sondern ein gewaltiger Umbruch in der Krankenhauslandschaft.“

    Der CDU-Gesundheitspolitiker Peter Enders reagiert darauf mit Unverständnis: Fakt sei, „dass den Krankenhäusern seit Jahren hohe Millionenbeträge zulasten notwendiger Investitionen vorenthalten werden“. 2001 habe das Land noch 143,8 Millionen Euro in die Kliniken gesteckt. Jetzt seien es nur noch 123 Millionen Euro.

    Von unserem Redakteur Christian Kunst

    So finanzieren sich die Krankenhäuser

    Krankenhäuser beziehen ihr Geld aus zwei Quellen: Die Länder bezahlen die Kosten für Investitionen. Für die Behandlung der Patienten, die Betriebskosten, kommen die Kassen auf – in Rheinland-Pfalz flossen dafür zuletzt 3 Milliarden Euro. Für 1200 Fallpauschalen hat der Gesetzgeber beschrieben, wie viel Geld ein Krankenhaus für die Behandlung bekommt.

    Bleibt der Patient länger oder kürzer, dann bekommt die Klinik Zu- oder Abschläge. Multipliziert wird die Fallpauschale mit dem Landesbasisfallwert, der im Land bei 3465,02 Euro liegt und damit der deutschlandweit höchste ist. Er soll aber bis 2021 auf ein bundesweit einheitliches Niveau abgesenkt werden. ck

    Rheinland-Pfalz
    Meistgelesene Artikel
    epaper-startseite
    Anzeige
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    • Lokalticker
    • Regionalsport
    • Newsticker
    Das Wetter in der Region
    Montag

    2°C - 4°C
    Dienstag

    4°C - 5°C
    Mittwoch

    6°C - 6°C
    Donnerstag

    5°C - 9°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Anzeige
    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!