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Berlin/Mainz

Jamaika-Sondierungen: Einigung über Turbo-Internet

Dietmar Brück

CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich auf die Grundzüge einer gemeinsamen Digitalstrategie für die kommenden Jahre geeinigt. „Die Sondierungen waren in diesem Bereich erfolgreich“, erklärte der rheinland-pfälzische FDP-Politiker Manuel Höferlin, der dieses Themenfeld maßgeblich für seine Partei verhandelt hat. Nach der vierten, zweieinhalb Stunden dauernden Sondierungsrunde in der Parlamentarischen Gesellschaft im ehemalige Reichstagspräsidentenpalais war es geschafft. „Die Einigung ist eine Grundlage für weitere Verhandlungen“, so Höferlin gegenüber unserer Zeitung.

Glasfaserkabel
Die Basis fürs schnelle Netz: Glasfaserkabel.
Foto: Julian Stratenschulte – dpa

Die möglichen Partner einer Jamaika-Koalition im Bund wollen an dem Ziel festhalten, dass bis 2018 für alle deutschen Haushalte ein Internetanschluss von mindestens 50 MBit/s möglich ist. Bis 2025 sollen dann das turboschnelle Internet kommen, also ein flächendeckendes gigabitfähiges Netz. Gefördert wird demnach vor allem der Ausbau des Glasfasernetzes im Boden sowie des Mobilfunknetz der nächsten Generation, also des 5G-Netzes.

Auch bei der Finanzierung haben die Jamaika-Sondierer eine Verständigung erzielt. Finanziert werden soll die digitale Offensive aus Haushaltmitteln, den Erlösen der Versteigerung von 5G-Frequenzen und dem Verkauf von Staatsbeteiligungen (Telekom, Post). Allein über die Versteigerung der 5G-Frequenzen könnten Milliarden fließen – im günstigsten Fall bis zu 15 Milliarden Euro.

Noch offen ist, ob es ein eigenes Digitalministerium geben wird, für das sich die FDP stark macht. Entschieden werden dürfte diese Frage, wenn tatsächlich die Koalitionsverhandlungen beginnen sollten. „Niemand hat gesagt, das ist Unsinn oder das machen wir nicht“, so Höferlin gegenüber unserer Zeitung. Er glaubt, dass diese Lösung mehr und mehr Anhänger gewinnt. Es gibt allerdings nach wie vor Skeptiker.

Der rheinland-pfälzische Liberale Manuel Höferlin kämpft für ein Digitalministerium. Er verhandelt in diesem Bereich für die FDP.
Der rheinland-pfälzische Liberale Manuel Höferlin kämpft für ein Digitalministerium. Er verhandelt in diesem Bereich für die FDP.
Foto: picture alliance

Diskutiert werden drei Varianten: die Digitalisierung bleibt eine Querschnittsaufgabe aller Ministerien; es gibt einen neuen Staatsminister für Digitales im Kanzleramt (ohne Budget und Hausmacht); ein eigenes Digitalministerium (mit Personal und Budget) wird eingerichtet. „Ein Digitalministerium würde die an der Digitalisierung beteiligten Ministerien endlich zielführend koordinieren und zugleich eigene Impulse setzen können“, beschreibt Höferlin die Vorteile der dritten Variante.

Seiner Ansicht nach wäre der Aufwand vertretbar: ein Minister, zwei Staatssekretäre, 500 Mitarbeiter. 300 kämen seiner Ansicht nach aus anderen Häusern, ebenso das Gros der Abteilungsleiter. Flankierend dazu würde eine Denkfabrik für Digital- und Informationspolitik der Bundesregierung eingerichtet. Das neue Ministerium hätte diesem Ansatz zufolge zudem die Fachaufsicht unter anderem über die Bundesnetzagentur und das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik.

Die Digitalisierung gilt als Schlüsseltechnik für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Sie umfasst sowohl die medizinische Versorgung (E-Health), die künftige Verkehrspolitik (etwa autonomes Fahren), die Landwirtschaft (digitale Landmaschinen), die Verwaltung (E-Government), den Breitbandausbau oder etwa auch die Wirtschaft (Industrie 4.0).

Von unserem Redakteur Dietmar Brück

Rheinland-Pfalz
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