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Rheinland-Pfalz
Gericht sieht Billen als Aufklärer
Rheinland-Pfalz. Die Entscheidung des Landauer Landgerichts im Fall des CDU-Abgeordneten Michael Billen hat hohe politische Wellen geschlagen. Jetzt liegen die Gründe vor, warum die Hauptverhandlung wegen Beihilfe zum Verrat von geheimen Polizeidaten gegen ihn erst gar nicht eröffnet wurde:
Das Gericht hält eine Verurteilung für ziemlich unwahrscheinlich. Dabei konstatiert es, dass ...