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Rheinland-Pfalz

Gericht sieht Billen als Aufklärer

Die Entscheidung des Landauer Landgerichts im Fall Billen hat politische Wellen geschlagen. Jetzt liegen die Gründe vor, warum die Hauptverhandlung wegen Beihilfe zum Verrat von geheimen Polizeidaten gegen ihn nicht eröffnet wurde.

MichaelBillen
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Foto: dpa

Rheinland-Pfalz. Die Entscheidung des Landauer Landgerichts im Fall des CDU-Abgeordneten Michael Billen hat hohe politische Wellen geschlagen. Jetzt liegen die Gründe vor, warum die Hauptverhandlung wegen Beihilfe zum Verrat von geheimen Polizeidaten gegen ihn erst gar nicht eröffnet wurde:

Das Gericht hält eine Verurteilung für ziemlich unwahrscheinlich. Dabei konstatiert es, dass es zu den Aufgaben eines Abgeordneten gehört, die Regierung zu kontrollieren. Deshalb habe Billen nach dem Nürburgring-Debakel wissen wollen, ob Vertragspartner der Landesregierung strafrechtlich vorbelastet sind und Angaben des Innenministers von November 2009 auch stimmten. Dass in einer Demokratie Missstände bekannt werden, kann – so die Richter – auch "nicht von vornherein als Gefährdung wichtiger öffentlicher Interesse angesehen werden".

Billen hatte am Rande einer Staatsjagd bei seiner Tochter geheime Daten über Partner der Nürburgring GmbH "abgegriffen". Für das Gericht ist nicht auszuschließen, dass Billens Tochter, eine Polizistin, aus "eigener Neugier" die Daten beschafft hat. Es geht auch davon aus, dass sie darauf vertraute, dass ihr Vater damit verantwortungsvoll umgehen und sie nicht in Schwierigkeiten bringen würde. Gegen die Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft Landau Beschwerde eingelegt. us

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