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Rheinland-Pfalz

Falter warnt vor Krise der Parteien-Demokratie

Vor einer Krise der Parteien-Demokratie hat der Mainzer Politikwissenschaftler Professor Jürgen Falter gewarnt. „Das politische Interesse sinkt mit jeder Generation“, sagte Falter bei der Vorstellung der Studie zu „Demografischer Wandel und Wahlverhalten“ im Auftrag der Mainzer Staatskanzlei.

-Die Studie zum Download als PDF-Datei

Die Beteiligung bei Landtagswahlen könnte in zehn Jahren 50 Prozent sinken. Bei der Landtagswahl 2006 gingen noch 58,2 Prozent zur Urne.Der sinkenden Wahlbeteiligung kann nach Auffassung Falters mehr direkte Bürgerbeteiligung entgegenwirken.

Als Beispiel nannte er niedrigere Hürden für Volksinitiativen und Volksentscheide. Falter empfiehlt auch die Einführung von „Kumulieren“ bei Landtagswahlen. Die Wähler könnten auf den Parteienlisten einzelne Kandidaten durchstreichen und andere Kandidaten mit mehr Stimmen bedenken.

Beides steht jedoch im Land nicht auf der politischen Tagesordnung, sagte der Leiter der Staatskanzlei Martin Stadelmaier, der auch Chef der SPD-Programmkommission zur Landtagswahl 2011 ist.

Menschen über 60 Jahre wählen häufiger CDU und lehnen die Grünen merklich ab: Diesen dauerhaften Trend bestätigt eine Auswertung von Umfragen zu den Landtagswahlen seit 1983. Danach fühlen sich 38,7 Prozent der mindestens 60Jährigen RheinlandPfälzer der CDU verbunden, aber nur 26,6 Prozent der unter 60Jährigen. Nur 0,3 Prozent der Älteren sind GrünenAnhänger, aber 5,8 Prozent der Wahlberechtigten unter 60 Jahren. Anders bei SPD und FDP: Ihre Anhängerschaft verteilt sich gleichmäßig auf die Altersgruppen. Jeweils 28 Prozent von Alt und Jung stehen der SPD nahe, jeweils rund drei Prozent den Liberalen. Der Anteil der mindestens 65Jährigen von heute 20 Prozent bis 2050 auf ein gutes Drittel steigen.

„Eine alternde Gesellschaft führt zunächst zu einem positiven Effekt für die CDU und einem negativen für die Grünen“, analysierte Falter. Mit dem Wegbrechen der älteren Generationen von heute, die den Gang zur Wahlurne noch stärker als Pflicht empfinden, sei aber ein gegenläufiger Effekt zu erwarten. „Die Alten werden grüner oder die Grünen werden älter.“ Dagegen seien SPD und FDP von den Auswirkungen des demografischen Wandels kaum betroffen.

Falter räumte ein, dass Vorhersagen über das künftige Wahlverhalten kaum möglich sind, weil man nicht weiß, welcher Effekt überwiegen wird: Werden Wähler mit den Lebensjahren konservativer und machen ihr Kreuzchen eher bei CDU und FDP – oder behalten die in den 1960 und 70erJahren eher „links“ geprägten Wähler diese Prägung bei und stimmen noch als Rentner für SPD und Grüne?

Das Fazit der Studie lautet für alle gleich: „Die Parteien müssen versuchen, die nachwachsenden Generationen an sich zu binden“, sagt Falter. Gehe es mit der Wahlbeteiligung so weiter, „werden wir Legitimationsprobleme bekommen“. Eine Ursache: „Die Leute merken, dass die Parteien nur so tun, als seien sie mächtige Akteure. Dabei ist ihnen das Heft des Handelns längst aus der Hand genommen.“ Rund 70 Prozent der von Landesparlamenten beschlossenen Gesetze kommt inzwischen von der EU.

Claudia Renner

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