40.000
  • Startseite
  • » Region
  • » Brauer: "Wer einmal angeklagt ist, wird selten freigesprochen"
  • Aus unserem Archiv
    Koblenz

    Brauer: "Wer einmal angeklagt ist, wird selten freigesprochen"

    Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Deutschlands Ankläger in die Schusslinie gebracht. Nach Meinung von Kritikern hat sie zunächst Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) mit einem "Ermittlungsexzess" überzogen und dann den SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy politisch ruiniert. Grund genug, den neuen Koblenzer Generalstaatswalt Jürgen Brauer nach Rolle und Selbstverständnis seiner Behörde zu fragen.

    Jürgen Brauer ist Generalstaatsanwalt in Koblenz.
    Jürgen Brauer ist Generalstaatsanwalt in Koblenz.
    Foto: Frey-Pressebild

    Von unserer Redakteurin Ursula Samary

    Schwere Vorwürfe werden gegen Staatsanwälte laut. Sie seien der Objektivität verpflichtet, aber als weisungsgebundene Behörde den Einflüsterungen der Politik ausgeliefert und hätten die Macht, mit jedem Aktenzeichen bereits beim Anfangsverdacht Existenzen zu vernichten. Läuft jeder, der zu Recht oder Unrecht in die Mühlen der Staatsanwaltschaft gerät, Gefahr, erledigt zu sein - vor allem als Prominenter?

    Promis schnell am Pranger

    Der neue Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer ("kenne die Hintergründe nicht") will die Kollegen in Hannover nicht bewerten, aber mit Vorurteilen aufräumen. Als erfahrener Jurist, der Staatsanwaltschaften in Bad Kreuznach und Trier, aber auch die Strafrechtsabteilung im Justizministerium leitete, stellt er für Rheinland-Pfalz fest: "Politischen Einfluss auf Ermittlungen" hat er nicht erlebt. Auch sein Vorgänger Erich Jung hat betont, dass die Staatsanwaltschaft beim für die Landesregierung brisanten Nürburgring-Verfahren gegen Ex-Minister Ingolf Deubel keinem subtilen oder übermäßigem Berichtswesen ausgesetzt war.

    Aber Brauer verhehlt die Problematik nicht, wenn ein Verfahren gegen einen Prominenten eingeleitet wird. "Bekannt wird dies immer, wie auch immer", weiß er aus Erfahrung. Wer bekannt ist, steht dann oft auch schon vor einem Urteil schnell in seiner Stadt, im Land oder gar bundesweit am Pranger. Brauer konstatiert, dass dies der Staatsanwaltschaft bewusst ist. "Sie wird ganz besonders akribisch einen Anfangsverdacht prüfen, bevor sie Ermittlungen aufnimmt.

    Der öffentliche Druck kann eine gewisse Befangenheit erzeugen." Aber welche Alternative hätten Staatsanwälte denn im Kern, fragt sich Brauer. Vor dem Gesetz sind alle gleich - und die Staatsanwaltschaft muss bei einem Anfangsverdacht ermitteln und bei "hinreichender Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Verurteilung kommt, auch Anklage erheben, rechnerisch also bei 51 Prozent der Wahrscheinlichkeit. Es ist dann Sache des Gerichts, die Wahrheit zu ermitteln und Recht zu sprechen." Wenn aber die Hauptverhandlung ergebe, dass sich ein Verdacht nicht erhärtet, dann erwartet Brauer von den Staatsanwälten auch, einen Freispruch zu beantragen, auch wenn "dies nicht immer leicht ist".

    Im Fall Deubel erwartet Brauer keinen Freispruch. Aber wenn es dazu käme, "heißt dies ja nicht, dass die Anklage falsch war". Ermittlungen, "das wird häufig verkannt", seien nur vorläufige Bewertungen der Aktenlage, auch die der "Glaubwürdigkeit der Zeugen", die ein Staatsanwalt ja nicht alle selbst vernehmen könne. Folge: Das Gros derer, gegen die ermittelt wird, landet erst gar nicht vor Gericht. In 70 Prozent der Fälle stelle die Staatsanwaltschaft die Verfahren selbst ein, rechnet Brauer vor. 20 bis 30 Prozent der Fälle komme es zu Anklagen oder Strafbefehlen. "In deutlich weniger als 5 Prozent gibt es einen Freispruch. "Dies werde bei spektakulären Fällen oft verkannt.

    Schwerpunkt Internet

    Dass Täter oft nicht aufgespürt werden, erfahren Bürger im Alltag bei Delikten wie Schaden durch Fahrerflucht, Einbruch oder Diebstahl massenhaft, teils auch leidvoll. Um besser vor dem neuen Massenphänomen - der Internetkriminalität - gewappnet zu sein, fordert Brauer eine neue Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft, die mit EDV-Spezialisten gegen die internationale Cyberkriminalität vorgeht. Im Grundsatz herrsche auch mit dem Ministerium bereits Einigkeit, eine solche in Koblenz zu installieren. Aber um die Stellen - etwa 2,5 Staatsanwälte - gebe es noch Diskussionsbedarf, befürchtet der neue "General". Aus dem Team der in den Landgerichtsbezirken Koblenz, Mainz, Trier und Bad Kreuznach tätigen 160 Staatsanwälten möchte er für die neue Aufgabe niemanden abziehen. "Wir arbeiten an der Grenze", sagt Brauer zur Personalsituation, die sich in den vergangenen Jahren etwas entspannt hatte.

    Aber Großverfahren wie der bereits seit 17 Monaten laufende Nürburgring-Prozess oder die auf lange Zeit terminierten Verhandlungen gegen Rechtsextremisten ("Braunes Haus") sprengten zunehmend den personellen Rahmen - bei den Staatsanwälten wie an Gerichten. Die Staatsanwaltschaft kann ihre Aufgaben "noch angemessen erfüllen", aber auch nicht mehr, stellt Jürgen Brauer vor seiner feierlichen Amtseinführung am Montag in Koblenz fest.

    Rheinland-Pfalz
    Meistgelesene Artikel
    epaper-startseite
    Anzeige
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Das Wetter in der Region
    Samstag

    9°C - 19°C
    Sonntag

    9°C - 14°C
    Montag

    9°C - 14°C
    Dienstag

    10°C - 13°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Anzeige
    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!