40.000
Aus unserem Archiv

Bahn frei für Anklage gegen Billen

Mainz – Die Bahn ist frei für eine Anklage wegen Geheimnisverrats gegen den rheinland-pfälzischen CDU-Abgeordneten Michael Billen.

Mainz – Die Bahn ist frei für eine Anklage wegen Geheimnisverrats gegen den umstrittenen rheinland-pfälzischen CDU- Abgeordneten Michael Billen.

Die siebentägige Widerspruchsfrist gegen die Aufhebung seiner Immunität sei um 00.00 Uhr in der Nacht auf Dienstag abgelaufen, sagte Landtagssprecher Klaus Lotz. Niemand habe währenddessen widersprochen.

Damit hat Billen automatisch seinen Schutz vor Strafverfolgung verloren. Die Staatsanwaltschaft Landau will ihn nach dpa- Informationen wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat und Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz anklagen. Der Landwirt aus der Eifel soll sich geheime Daten der Polizei beschafft haben. Der Rechtsausschuss des Landtags in Mainz beschloss Anfang September in vertraulicher Sitzung die Aufhebung von Billens Immunität.

Der 54-jährige Christdemokrat sagte am Dienstag: "Damit kann nun endlich der Beweis angetreten werden, dass nichts dran ist." Er habe immer noch nicht die Anklageschrift zu Gesicht bekommen. Der Prozess werde vermutlich am Amtsgericht Landau über die Bühne gehen.

"Wir wollen schnellstmöglich Aufklärung", betonte Billen. Mit Blick auf die nahende Landtagswahl am 27. März 2011 fügte er hinzu: "Leider rechne ich nicht mit einer schnellen Verhandlung und verweise auf meinen Anwalt, der gesagt hat, dass da auch politische Gründe eine Rolle spielen könnten."

Der Leiter der Staatsanwaltschaft Landau, Detlef Winter, der sich bislang in den Medien nicht zu dem Fall geäußert hatte, hüllte sich auch am Dienstag in Schweigen. "Ich kann momentan offiziell gar nichts erklären", sagte er. Juristen vermuten, dass ein Prozess noch vor Jahresende beginnen könnte.

Billen hatte lediglich zugegeben, geheime Daten über umstrittene Geschäftspartner der größtenteils landeseigenen Nürburgring GmbH bei seiner Tochter, einer Polizistin, gesehen und "abgegriffen" zu haben. Weitergehende Vorwürfe wies er stets zurück.

Der polarisierende Parlamentarier gilt im beginnenden Wahlkampf für die Landtagswahl längst als ein Stachel im Fleisch der CDU. Nach 20 Jahren in der Opposition im strukturell konservativen Rheinland- Pfalz drängen die Christdemokraten mit ihrer neuen Hoffnungsträgerin, der Spitzenkandidatin Julia Klöckner (37), endlich wieder auf die Regierungsbank. Jede neue Schlagzeile über Billen stört da nur.

Schon vor längerer Zeit hat die CDU mit ihm eine ruhende Fraktionszugehörigkeit ausgehandelt. Seitdem schweigt er auf seiner Hinterbank im Landtag. Kritiker in SPD-Reihen werfen dem Christdemokraten Billen vor, die Karriere seiner Tochter aufs Spiel gesetzt zu haben.

Von Jens Albes

- Billen ( www.michael-billen.de)

- Landtag ( www.landtag.rlp.de)

- CDU-Fraktion ( www.cdu-fraktion-rlp.de)

Rheinland-Pfalz
Meistgelesene Artikel
Anzeige
epaper-startseite
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
Das Wetter in der Region
Donnerstag

°C - °C
Donnerstag

°C - °C
Donnerstag

°C - °C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

Anzeige
Anzeige
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!