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Rheinland-Pfalz

2304 Beschwerden 
beim Bürgerbeauftragten

Gisela Kirschstein

Zu laute Lkw, zu viel Taubenkot, zu wenig Sport im Gefängnis: Exakt 2304 Beschwerden sind 2017 beim Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard, eingegangen – ein Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr (2281). Insgesamt 28.442 Personen suchten bei ihm Hilfe im Behördendschungel. Der hohe Stand kam auch durch eine besondere Petition zustande: Allein 26.000 Unterschriften wurden für den Erhalt kleiner Grundschulen im Land eingereicht.

Im persönlichen Gespräch können die Bürger Dieter Burgard ihr Anliegen vorbringen. Der Bürgerbeauftragte setzt sich für sie ein. 
Foto: Winfried Scholz
Im persönlichen Gespräch können die Bürger Dieter Burgard ihr Anliegen vorbringen. Der Bürgerbeauftragte setzt sich für sie ein.
Foto: Winfried Scholz

Der Bürgerbeauftragte des Landes soll in Fällen vermitteln, in denen Menschen sich von Landesbehörden nicht richtig behandelt fühlen. 2017 habe man in knapp der Hälfte aller Anliegen, für die man zuständig war, helfen können, bilanziert Burgard. So etwa bei einer allein lebenden Frau, die vergewaltigt worden war, aber vier Jahre lang vergeblich auf Opferentschädigung gewartet hat: „Innerhalb von zwei, drei Monaten haben wir die Sache geklärt – und die Frau ihr Geld bekommen.“

Ein weiterer Fall: Eine Sozialhilfeempfängerin ließ beim Amt unbedacht den Satz fallen, ihr Sohn käme jetzt bald aus der Schule und habe einen Job. „Da wurden einfach mal pauschal 200 Euro abgezogen, allein aufgrund dieser Aussage“, sagt Burgard kopfschüttelnd. Das wurde rückgängig gemacht – denn der Sohn habe gerade einmal 40 Euro verdient. „Menschen, die in Armut leben, haben oft Schwierigkeiten“, erläutert Burgard, „da muss man Verwaltungen manchmal nachhelfen.“

Acht Jahre lang bekleidete er das Amt, im Mai wird er Antisemitismusbeauftragter des Landes. Frustrierend sei der Job keineswegs gewesen, betont Burgard bei der Vorstellung seines letzten Jahresberichtes: „Menschen, die über Jahre Probleme haben, mit einer Behörde klarzukommen, kann man auf einmal wieder das Vertrauen zurückgeben, dass Verwaltungen Dienstleister und für sie da sind – das ist eine schöne Aufgabe.“ In rund 700 Fällen reichte schon eine Auskunft, knapp 240 Fälle konnten weitgehend einvernehmlich erledigt werden. 95 Eingaben wurden zurückgezogen, meist, weil sie sich erledigt hatten. In 384 Fällen konnte der Bürgerbeauftragte nicht weiter helfen.

Die Themen drehten sich um zu laute Lkw, zu wenig Geschwindigkeitsmessungen oder zu viele Radaranlagen. Eine Taubenplage in einem leer stehenden Haus in Kusel konnte gelöst, Geschäften wegen Vollsperrung einer Straße geholfen werden. Auch mit Mietpreissteigerungen, Neueinstufungen in der Pflegeversicherung und veränderten Abstandsregeln bei Windkraftanlagen musste sich der Bürgerbeauftragte beschäftigen.

Besonders viele Eingabe – 574 – kamen wieder einmal aus dem Strafvollzug: Gefangene beschwerten sich, dass Sport oder Freigang abgesagt wurde – aus Mangel an Anstaltspersonal.

Von unserer Mitarbeiterin Gisela Kirschstein

Rheinland-Pfalz
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