Neuwied verteidigt europäische Werte in der Flüchtlingspolitik
Pulse of Europe Neuwied hatte für vergangenen Samstag wieder auf den Luisenplatz in Neuwied eingeladen und trotz schweißtreibender Hitze waren zahlreiche Teilnehmer der Einladung gefolgt um für die Werte der Europäische Union einzustehen. Die von der Europäischen Kommission initiierte „Konferenz für Europa“ war auch dieses Mal Thema. Mit dem Schwerpunkt „Migration“ wurde erneut deutlich wie groß die moralische Wunde und das Versagen Europas in der gemeinsamen Flüchtlingspolitik ist. Der Versuch einer fairen Verteilung von Migranten scheitert seit Jahren am Veto und der ausländerfeindlichen Politik in Mitgliedsländern, allen voran Ungarn und Polen und jetzt leider auch Dänemark. Hilflos schaut man dem Sterben im Mittelmeer, den kriminellen Praktiken von Schleuserbanden, den katastrophalen Zuständen in den Camps und dem oft vergeblichen Bemühen der südlichen Mitgliedsländer zu.
Deshalb ist es eine wichtige Forderung der Demoteilnehmer an die Europäische Kommission und den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs, endlich den Weg für die Reform der europäischen Verträge, Maastricht-Vertrag/Lissabon-Vertrag, frei zu machen. Bei wichtigen politischen Entscheidungen kann sich die Gemeinschaft nicht durch das Vetorecht einzelner Staaten erpressen und blockieren lassen. Entscheidungen müssen mehrheitlich, demokratisch getroffen werden können. Diese Forderung wird Pulse of Europe Neuwied im Rahmen der Teilnahme an der Konferenz für Europa an die Europäische Kommission und die Europaabgeordneten weitergeben.
Neuwied ist Europa und Europa ist in Neuwied. Gerade das Thema Migration zeigt, wie präsent die Herausforderung an die europäischen Werte auch für und in der Stadt ist. Oft wird über und nicht mit Flüchtlingen gesprochen. Zwei junge Männer aus Afghanistan, Nasim Jabarchin und Torealay Momand, schilderten die Ursachen ihrer Flucht, die Gewalt in Afghanistan und die Strapazen und Ängste auf ihrer Flucht. Das Ankommen im „gelobten Land“ war und ist dabei schwieriger als gedacht. Ingo Neumann, der die beiden ehrenamtlich betreut, konnte über Mängel und Missstände berichten. Vor allem werde angemessener Wohnraum benötigt. Deshalb appellierte er an die Öffentlichkeit, die Bereitschaft von Vermietungen an die Stadtverwaltung weiterzugeben. Dies bekräftigten auch Bürgermeister Peter Jung und Beigeordneter Ralf Seemann, die das Engagement von Herrn Neumann lobten und deutlich machten, dass die Hilfe für Flüchtlinge in der Stadt Neuwied nicht nur formal sondern vor allem eine moralische Verpflichtung sei. Ein Hilfekontakt konnte von einem teilnehmenden Ehepaar direkt vor Ort geknüpft werden.
Dass das Bekenntnis zur Europäischen Union nicht nur ein Lippenbekenntnis sein darf und immer auch einen lokalen Bezug hat, werden die Diskussionen bei den kommenden Veranstaltungen bis zur Bundestagswahl zeigen. Die nächste Demo von Pulse of Europe Neuwied findet am Samstag, 24.Juli um 11 Uhr wieder auf dem Neuwieder Luisenplatz statt.
Bericht von Pulse of Europe Neuwied
