Gäbe es die Europäische Union nicht, müsste man sie erfinden
Dr. Langen, über drei Jahrzehnte Mitglied des Europäischen Parlamentes, war für die EVP europapolitisch aktiv. So war die Erfahrung und Expertise eines ganzen Politikerlebens in der Diskussion eindrucksvoll spürbar. Durch die EU-Gipfelbeschlüsse im Juli schaffte die EU erstmals in ihrer Geschichte einen bisher nie dagewesenen Solidarakt mit einer gemeinsamen Schuldenpolitik. Die Union ist, trotz vieler Hindernisse, einmal mehr zusammengerückt.
Für Dr. Langen ist dies mit der schicksalhaften Frage verbunden, ob die EU zu einer eigenen geopolitischen Rolle finden kann, um nicht zwischen den Einflusssphären China und USA zur Bedeutungslosigkeit zerrieben zu werden. Eine Herausforderung, die nur gemeinsam bestanden werden kann. Dazu sei aber die Überwindung nationaler Egoismen und eine neue Verfassung mit der Ablösung des Einstimmigkeitsprinzips durch Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat erforderlich. Dadurch könne man zu schnelleren und demokratischeren Entscheidungen bei vielen drängenden Themen, wie der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit oder auch der Steuergerechtigkeit kommen. Durch das bestehende Vetorecht sei es leider noch möglich, dass einzelne Mitgliedsländer wichtige Entscheidungen im eigenen Interesse blockierten. So entstünden Steuerparadiese und Strategien zur Umgehung von Rechtsstaatlichkeit.
Im Einstieg in eine gemeinsame Finanzpolitik, in der Festigung des Binnenmarktes und in der Vertiefung der Kooperation zu dringenden gemeinsamen Themen wie Klimapolitik, Sozialpolitik, Digitalisierung, sieht Dr. Langen naheliegende Ziele der Union. Im Vertrag zu den Gipfelbeschlüssen vom Juli hätten sich alle Mitgliedsländer zu gemeinsamen wirtschaftlichen Anstrengungen und zur Einhaltung rechtsstaatlicher Normen verpflichtet. Deren Einhaltung – auch in Polen und Ungarn – werde mit der Zuweisung von Mitteln aus dem Wiederaufbaufond verbunden sein.
Die Diskussion am offenen Mikrofon war erneut lebendig und kontrovers, von unterschiedlichen politischen Anschauungen und Details geprägt. So wurden von den Demoteilnehmern Fragen und Anmerkungen zu vielen weiteren Themen eingebracht, wie eine gerechte europäische Arbeitsmarktpolitik und die Frage zu anstehenden Beitrittskandidaten. Der „Earth overshoot day“ war Gelegenheit vor dem weltweit bedrohlich gestiegenen Ressourcenverbrauch zu warnen und dringende Maßnahmen in der Klimapolitik einzufordern.
Trotz vieler drängender Probleme dürfe nicht vergessen werden, dass die Europäische Union sehr viel für die Bürger, für Europa erreicht habe, so Dr. Langen. Sie sichere Frieden und Wohlstand. Gäbe es die Europäische Union nicht, müsse man sie erfinden.
Dr. Langen lobte das Engagement von Pulse of Europe und ermunterte weiter aktiv zu bleiben. Es sei wichtig, Menschen zu informieren und zu beteiligen. Davon lebe die Demokratie. Davon lebe die europäische Gemeinschaft. Die nächste Demo von Pulse of Europe Neuwied findet am Samstag, 26. September um 11 Uhr wieder auf dem Neuwieder Luisenplatz statt. Gast ist Norbert Neuser, Mitglied des Europäischen Parlamentes.
