Steuerzahlerbund kritisiert Straßenausbaubeitragsreform: Wird es für die Anlieger bis zu 200 Millionen Euro teurer?

Von Florian Schlecht

07. März 2020, 08:00 Uhr

Straßenausbau ist teuer. Der Streit darüber, wie die Kosten aufgeteilt werden sollen, geht in die nächste Runde. Foto: Thom Bal

Es soll das Ende eines sehr langen, sehr intensiven Streits sein: Bis zum Jahr 2024 will Rheinland-Pfalz hohe, einmalige Straßenausbaubeiträge für Anlieger verbieten. Schicksale, bei denen arme Rentner oder junge Familien ihr mühsam Erspartes opfern müssen, um Schlaglöcher vor der Haustür zu flicken, sollen dann Geschichte sein. Der rheinland-pfälzische Steuerzahlerbund attackiert die Regierungskoalition im Land nun aber scharf. Geschäftsführer René Quante kritisiert, sie verzichte absichtlich darauf, ein Preisschild an die Reform zu hängen.

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Laut Steuerzahlerbund wachsen die Belastungen für Bürger rasant an, wenn das Land künftig auf wiederkehrende Beiträge umstellt. Denn diese werden auf mehreren Schultern verteilt. „Das Motto der Landesregierung heißt: Mehr Leute können auch eine größere Last tragen“, sagt Quante. Klare Forderung: Abschaffen! Die Befürchtung des Steuerzahlerbundes lautet: Bis zu 200 Millionen Euro ...

In diesen Ländern gibt es gar keine Straßenausbaubeiträge

Nach einer Auflistung des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes verzichten derzeit sieben Bundesländer darauf, kommunale Straßenausbaubeiträge zu erheben – Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. In Sachsen-Anhalt sei das Aus darüber hinaus bereits besiegelt. Offen sei, ob es 2020 oder 2021 greift. Nordrhein-Westfalen übernimmt die Hälfte der kommunalen Straßenausbaubeiträge. Das Saarland, Hessen, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen stellten den Kommunen frei, Beiträge zu erheben.

Rheinland-Pfalz will bis 2024 hohe Einmalzahlungen verbieten und auf wiederkehrende Beiträge umstellen, die auf mehrere Schultern verteilt sind. Für den einzelnen Anlieger fallen Kosten beim Straßenausbau dann niedriger aus. Das Land will Kommunen, die ihr System umstellen, bis Ende 2023 mit 10,4 Millionen Euro entlasten. Das Gesetz ist aber noch nicht durch den Landtag. Eine Expertenanhörung dazu ist für kommenden Mittwoch im Innenausschuss angesetzt.

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