Guter Rat für das Land ist teuer: 16,5 Millionen Euro für externe Berater seit 2016

Von Carsten Zillmann

16. April 2019, 08:00 Uhr

Symbolbild: Unterschiedlich wertige Geldscheine. Foto: dpa

16,5 Millionen Euro haben rheinland-pfälzische Ministerien und die Staatskanzlei in dieser Legislaturperiode für externe Berater gezahlt. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, die unserer Zeitung exklusiv vorliegt. „Grundsätzlich bedeuten hohe Ausgaben für Berater nicht, dass Steuergelder veruntreut wurden“, sagt AfD-Fraktionschef Uwe Junge. „Es ist jedoch ab einem gewissen Punkt fraglich, ob es sich die Ministerien nicht zu leicht machen, zur Entwicklung originärer Lösungsansätze stets Berater zu beauftragen.“

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Der Chef der Staatskanzlei, Clemens Hoch (SPD), rechtfertigt die 139 Aufträge mit den komplexen Sachfragen, über die Politiker entscheiden müssen: „Die Einbeziehung externen Sachverstandes gehört deshalb zu den unverzichtbaren Voraussetzungen einer effizienten Regierungs- und Verwaltungsfunktion“, heißt es im Antwortschreiben. Auch in anderen Ländern sei das gängige Praxis. Tatsächlich kaufen auch andere ...

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Die Bundesregierung hat seit 2006 mindestens 1,2 Milliarden Euro für mehr als 6000 Verträge mit externen Beratern ausgegeben. Die höchsten Ausgaben für Expertise von außen meldeten das Finanzministerium selbst mit 258 Millionen und das Innenministerium mit 208 Millionen Euro. Bei den Kosten ist ein klarer Trend zu erkennen: 2014 lagen sie der Aufstellung des Finanzministeriums zufolge noch bei 63 Millionen Euro, 2015 waren es schon 105 Millionen, 2016 stiegen die Ausgaben auf 243 Millionen, und 2017 lagen sie bei 248 Millionen Euro.

Für 2018 haben noch nicht alle Ministerien Zahlen gemeldet. Stark in der Kritik steht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

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