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Rheinland-Pfalz

Landtag debattiert über Organisierte Kriminalität: Haben wir (k)ein Clanproblem?

Von Sofia Grillo
Eine sichergestellte Maschinenpistole vom Typ Scorpio wird vom BKA bei einer Pressekonferenz zur Organisierten Kriminalität präsentiert. (Archivbild)
Eine sichergestellte Maschinenpistole vom Typ Scorpio wird vom BKA bei einer Pressekonferenz zur Organisierten Kriminalität präsentiert. (Archivbild) Foto: dpa

Hat das Land nun ein Problem mit Clankriminalität und Machenschaften von Mafiafamilien oder nicht? Über die Frage wurden sich die Fraktionen im Mainzer Landtag nicht einig. Während die Fraktionen der Ampelkoalition zufrieden auf das „sicherste Bundesland in Deutschland“ blickten, warf ihnen die Opposition vor, lediglich die Augen vor der organisierten Kriminalität zu verschließen. Der Antrag der CDU, ein anonymes Hinweisgebersystem für die Bekämpfung organisierter Kriminalität einzuführen, fiel bei der Abstimmung im Plenum durch. Nur die AfD stimmte mit der CDU für den Antrag.

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„Wir wollen nicht, dass Rheinland-Pfalz ein Rückzugsort für organisierte Kriminalität wird“, begründete Matthias Lammert (CDU) den Antrag seiner Fraktion. Und die Probleme mit organisierter Kriminalität seien im Land nicht wegzudiskutieren. Lammert verwies auf den Einsatz der Bundespolizei im Oktober in Bitburg. Mitglieder einer libanesischen Familie wurden festgenommen, die seit Mai ...