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Rheinland-Pfalz

Justizminister hat auffälligen Redebedarf

Richterbund-Vorsitzender Thomas Edinger nach dem Gespräch mit Justizminister Gerhard Robbers
Richterbund-Vorsitzender Thomas Edinger nach dem Gespräch mit Justizminister Gerhard Robbers Foto: Bernd Eßling

Justizminister Gerhard Robbers (SPD) sieht auffälligen Gesprächsbedarf, seit unsere Zeitung über die prekäre Personallage in der Justiz berichtet und öffentlich gemacht hat, was längst kein Geheimnis mehr ist: Es besteht ständig die Gefahr, dass wegen Richtermangels Verfahren platzen – etwa wie in Koblenz gegen Rocker, die nach der Anklage brutale Selbstjustiz verübt haben sollen. Durch personelle Nothilfe von Robbers kam es zuletzt nicht zum Äußersten.

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Trotzdem sollen 2016 erneut Stellen wegfallen, acht bei Richtern, zwei bei Anklägern. Damit bleibt die Gefahr, dass inhaftierte U-Häftlinge vorzeitig frei kommen, Verfahren verjähren und brave Bürger auf Zivilverfahren warten. Und für Staatsanwälte steigt derzeit der Ermittlungsdruck - nicht nur wegen wachsender Volksverhetzung gegen Flüchtlinge, bei der die Politik die ...