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Koblenz/Mainz

Koblenz: Der Kampf um die Nordtangente geht weiter

Mit Blick auf die Beratungen für den Doppelhaushalt 2014/2015 geht der Koblenzer Landtagsabgeordnete Andreas Biebricher davon aus, dass sich bei den Plänen für den Bau der Nordtangente nichts Entscheidendes tut.

Gebaut werden soll die Verbindungsstrecke in zwei Bauabschnitten.
Gebaut werden soll die Verbindungsstrecke in zwei Bauabschnitten.
Foto: rz Grafik

Weiter Stillstand bei der Nordtangente? Seit Jahren hat sich bei den Plänen für die Umgehungsstraße nichts Entscheidendes mehr getan. Und mit Blick auf die Beratungen für den Doppelhaushalt 2014/2015 geht der Koblenzer Landtagsabgeordnete Andreas Biebricher davon aus, dass das vorerst auch so bleiben wird. Seit vielen Jahren kämpfen vor allem die Rübenacher um die Nordtangente, da sie sich Hoffnungen auf eine Entschärfung der extrem angespannten Verkehrslage in dem Koblenzer Stadtteil machen. Zuletzt hatte die Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Birgit Hoernchen, das Land erneut aufgefordert, Mittel für das Projekt in den neuen Haushalt einzustellen. Das auch mit Blick auf die Globusansiedlung an der B 9 und die zu erwartenden Einschränkungen auf der Europabrücke ab Frühjahr 2014.

"Der Ruf von Frau Hoernchen wird leider einmal mehr ungehört verhallen", ist der CDU-Politiker und ehemalige Ortsvorsteher von Rübenach, Andreas Biebricher, überzeugt. Der Grund sei so einfach: "Die Grünen haben im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass solche neuen Infrastrukturprojekte nicht verwirklich werden." Anders sehe es nur für wenige ausverhandelte Ausnahmen aus. Die Nordtangente scheitere also gar nicht an den klammen Finanzen des Landes, sondern an der "grünen Ideologie".

Im Koblenzer Rat wurde im September 2010 der Beschluss für eine "kleine Lösung" der Nordtangente gefasst. Die Planung der "großen Lösung" hatte man mit Kosten von 45 Millionen Euro veranschlagt – aus Sicht des Landesbetriebs Mobilität (LBM) im Haushalt nicht darstellbar. Daher wurde im Stadtrat die abgespeckte zweispurige Lösung beschlossen, die 10,3 Millionen Euro kosten sollte. Unverständlich ist es für Biebricher, warum dann nicht mal Planungsmittel bereitgestellt wurden. Dabei habe es sich ja nicht um eine größere Summe, sondern um wenige Hunderttausend Euro gehandelt. Und mit dem Eintritt der Grünen in die Landesregierung habe sich die Situation dann extrem verschlimmert – wegen der geschilderten Vereinbarung im Koalitionsvertrag.

Das will Nils Wiechmann, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Koblenzer Rat und Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion, keinesfalls so stehen lassen. Er betont, dass auch die Grünen im Koblenzer Rat der "kleinen Lösung" der Nordtangente im September 2010 zugestimmt haben. "Denn wir wissen um die Belastung der betroffenen Bürger durch den Verkehr in ihrem Stadtteil", so Wiechmann heute. Im Koalitionsvertrag sei ein Nein zu größeren Infrastrukturprojekten auch nicht festgeschrieben, betont Wiechmann. "Wir haben uns darauf verständigt, verstärkt in den Unterhalt von Landesstraßen und Brücken statt in den Neubau zu investieren." Neue Projekte würden dadurch aber nicht ausgeschlossen, wenn auch das klare Ziel grüner Verkehrspolitik die Vermeidung von motorisiertem Individualverkehr bleibe. Wiechmann will sich dafür einsetzen, dass die Mittel für den Bau der Nordtangente im Doppelhaushalt bereitgestellt werden. "Und ich bin vorsichtig optimistisch, dass dies auch gelingen wird."

Beim LBM will man sich derzeit zum Planungsstand nicht äußern, verweist auf Antworten aus dem Innenministerium. Auf Nachfrage der RZ stellt Joachim Winkler, Pressesprecher des Ministeriums, klar, dass zwar der Unterhalt von Straßen und Brücken Vorrang von einem Neubau habe. Aber: "Diese Aussage gibt eine Priorisierung vor, schließt jedoch einen Neubau nicht aus." Vereinbart worden sei keineswegs, dass es keine weiteren größeren Infrastrukturprojekte mehr geben werde.

"Für die Nordtangente Metternich bedeutet das, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen darüber zu entscheiden ist, ob die Maßnahme im Rahmen des Doppelhaushaltes 2014/2015 finanziert werden kann." Dieser befindet sich noch in der Aufstellung. Die Inhalte werden nach der Sommerpause durch die Beratungen im Ministerrat und im Parlament weiter konkretisiert. Welche Maßnahmen dann finanziert werden können, so Winkler, steht noch gar nicht fest. Also doch noch Hoffnung auf eine Bewegung in Sachen Nordtangente? Nach der Sommerpause wird sich das zeigen müssen.

Ingo Schneider

Nordtangente soll in zwei Abschnitten gebaut werden

Der entscheidende Beschluss fiel im September 2010 im Stadtrat: Die Politik legte sich darauf fest, dass die Nordtangente in einer zweispurigen Variante gebaut werden soll. Dadurch würden Kosten von "nur" 10,3 Millionen Euro entstehen. Die große, vierspurige Lösung wurde vom LBM mit 45 Millionen Euro veranschlagt. Gebaut werden soll die Verbindungsstrecke in zwei Bauabschnitten (siehe Grafik). Los geht es mit zwei Bauabschnitten mit folgendem Ziel: Zum einen soll eine Nord-Süd-Verbindung zwischen der Bubenheimer Turbine und der B 416 geschaffen werden. Zum anderen soll diese Verbindung wiederum unmittelbar bis zum Bundeswehrzentralkrankenhaus angebunden werden. Einstimmig stimmte der Stadtrat 2010 dieser Vorgehensweise zu. Stufenweise soll der Neubau erfolgen, um die Gesamtmaßnahme zu beschleunigen. Gleichzeitig wurde das Land damals gebeten, die Haushaltsmittel im nächsten Etat bereits zur Verfügung zu stellen. Doch das ist nicht passiert. Obwohl bereits damals klar war, dass die Nordtangente bei den anstehenden Arbeiten an der Europabrücke und den zu erwartenden Verkehrsproblemen eine wichtige Rolle spielen sollte und soll.

Hohe Verkehrsbelastung bringt viele Unfälle mit sich

Die Rübenacher Straße (L 52/B 416) und die sich anschließende Trierer und die Mayener Straße sind eine Massenunfallhäufungsstelle – das hat die Koblenzer Polizei nach einer Analyse der Zahlen für 2012 erneut festgestellt. "Insgesamt ereigneten sich 2012 auf dieser Route 119 Verkehrsunfälle mit 6 schwer und 24 leicht verletzten Personen", fasst Michael Wilbert vom Polizeipräsidium zusammen. Der Grund: die hohe Verkehrsbelastung dieser Route. Eine nachhaltige Entlastung sei nur "durch Realisierung der seit Jahren geplanten Nordtangente zu erwarten". is

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