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    Verwaltung: Ehrenamtlicher Ausschuss bei Betrug machtlos

    Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Stockum-Püschen trägt nach Auffassung der Verbandsgemeindeverwaltung Westerburg keinerlei Verantwortung dafür, dass es der ehemaligen Ortsbürgermeisterin gelang, 2013 und 2014 gemeindeeigenes Geld zu veruntreuen. Insgesamt 8630 Euro Jagdpachteinnahmen hatte sie auf ihrem Privatkonto verbucht und wurde dafür zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt, die auf Bewährung ausgesetzt ist (die WZ berichtete). Ins Rollen kam alles, als die Verbandsgemeindeverwaltung Anfang Februar die Kommunalaufsicht beim Westerwaldkreis informierte, dass gegen die Ortsbürgermeisterin der Verdacht einer Vermögensstraftat zu Lasten der Ortsgemeinde bestehe. Weitere Veruntreuungen der ehemaligen Ortschefin – beispielsweise von Halleneinnahmen – sind angeklagt.

    Die Jahresabschlüsse der Ortsgemeinden werden in der Verbandsgemeindeverwaltung erstellt. In Westerburg erläuterte Abteilungsleiter Kai Schimitzek das Prozedere. Durch die Einführung der doppischen Haushaltsführung ist der Buchungsstoff deutlich gewachsen.
    Die Jahresabschlüsse der Ortsgemeinden werden in der Verbandsgemeindeverwaltung erstellt. In Westerburg erläuterte Abteilungsleiter Kai Schimitzek das Prozedere. Durch die Einführung der doppischen Haushaltsführung ist der Buchungsstoff deutlich gewachsen.
    Foto: Röder-Moldenhauer

    Der Fall sorgt für reichlich Diskussionsstoff. Unbescholtene Gemeindechefs fühlen sich unter Generalverdacht gestellt, der Rechnungsprüfungsausschuss der betroffenen Ortsgemeinde fühlt sich „vorgeführt“. Der Vorsitzende des Ausschusses kritisiert in einem Leserbrief, dass die Verwaltung den Jahresabschluss 2013 zur Prüfung vorlegte, obwohl damals bereits das Verfahren gegen die ehemalige Ortsbürgermeisterin lief. Davon wusste der Ausschuss jedoch nichts. „Die Verwaltung war aus ermittlungstechnischen Gründen zur Verschwiegenheit verpflichtet“, erklärt VG-Bürgermeister Gerhard Loos dazu. Nur so hätten weitere Beweismittel gesichert werden können. Er fügt an: „Gleichwohl wäre es angezeigt gewesen, zu diesem Zeitpunkt das Verfahren zur Erstellung des Jahresabschlusses ruhen zu lassen.“„Der Gesetzgeber verlangt sehr viel von den ehrenamtlichen Ausschussmitgliedern“, findet Schimitzek. Denn der Ausschuss hat zu prüfen, ob der Jahresabschluss (der von der VG-Verwaltung erstellt wird) ein tatsächliches Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage unter der Berücksichtigung der Grundsätze einer ordnungsgemäßen Buchführung darstellt. Übersetzt heißt dieses Amtsdeutsch: Er soll sagen, ob das, was da steht, richtig ist. Ob beispielsweise alle Einnahmen und Ausgaben erfasst und korrekt verbucht sind, alle Forderungen und Verbindlichkeiten erfasst sind.

    Eine Prüfung dauert zwei bis drei Stunden. Ein Mitarbeiter der Verwaltung ist bei der Sitzung dabei und gibt einen Abriss, wie die Bilanz aussieht, wo es wesentliche Veränderungen gab, wie die Eigenkapitallage aussieht. Immer mit der Möglichkeit, Fragen zu stellen. Die Belege sind alle digital erfasst und können so bei Bedarf vorgezeigt werden.

    Schimitzek fährt fort: „Es gibt an keiner Stelle eine Aufforderung, die vorgibt, dass der Ausschuss alles prüfen muss. Eine stichpunktartige Prüfung ist zulässig.“ Ist diese Prüfung des Jahresabschlusses erfolgt, so hat der Ortsgemeinderat dann über die Entlastung der dafür Verantwortlichen zu entscheiden. Diese Entlastung ist ein politisches Statement, das natürlich nicht vor strafrechtlicher Verfolgung schützt, sollten danach andere Erkenntnisse vorliegen. Dann kann die Entlastung widerrufen werden.

    Die kommunalen Jahresabschlüsse werden fortlaufend während eines Jahres von der VG-Finanzabteilung erstellt, die quasi eine „Schreibstube für die Ortsgemeinden“ ist. „Wir als Verwaltung haben vom Land keinen Prüfungsauftrag, sind aber verpflichtet, ordnungsgemäße Finanzen vorzulegen“, betont der 36-jährige Diplom-Verwaltungswirt Schimitzek. Der Buchungsstoff sei seit der Einführung der doppischen Haushaltsführung deutlich größer geworden. Jedes Jahr fallen in einer durchschnittlichen Ortsgemeinde rund 5200 Buchungsvorgänge an. In der Stadt Westerburg sind es rund 36.000, in der Verbandsgemeinde sogar etwa 120.000.

    „Wenn etwas nicht über die Bücher läuft, weil man es mit krimineller Energie da vorher rausgehalten hat, beispielsweise ein Scheck nicht verbucht wurde und von der Existenz dieses Schecks keiner weiß, dann gibt es keine Möglichkeit für die Verwaltung und den Rechnungsprüfungsausschuss, das zu bemerken.“ Klipp und klar sagt Schimitzek: „Es gibt für uns keine Toleranzgrenze, wenn es um Veruntreuung öffentlicher Gelder geht.“ Und er stellt sich hinter die ehrenamtlich arbeitenden Ausschussmitglieder: „Sie zeigen immer wieder Initiative, beißen sich durch trockene Materie. Man soll keinem Ehrenamtlichen da einen Vorwurf machen, wenn in einem Einzelfall mit krimineller Energie Geld veruntreut wurde.“

    Einen weiteren, für die Gemeinde wichtigen Aspekt, ergänzt Bürgermeister Gerhard Loos: „Die Eigenschadensversicherung greift ein, wenn eine Vertrauensperson der Gemeinde vorsätzlich oder fahrlässig einen Schaden verursacht hat. Wir gehen davon aus, dass sich der wirtschaftliche Schaden für die Ortsgemeinde begrenzt halten wird.“

    Von unserer Reporterin Angela Baumeier

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