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    Steuerzahler springt ein: Viele Eltern zahlen nicht fürs Mensaessen

    Von den 16 Schulen in Trägerschaft des Westerwaldkreises werden 11 als Ganztagsschule betrieben. Fester Bestandteil ist dort die Mittagsverpflegung. Gemäß Schulgesetz werden die Eltern vom Kreis an den Kosten der Mittagsverpflegung sozial angemessen beteiligt. Da der Landkreistag den Kreisen empfiehlt, sich bei der Festlegung des Elternanteils an den Essenskosten nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (aktuell 3,17 Euro je Essen) zu orientieren, war die Höhe des Anteils jetzt im Kreisausschuss Thema einer Prüfung.

    Das Mons-Tabor-Gymnasium in Montabaur hat nicht nur eine der modernsten Mensen im Westerwaldkreis, sondern dort gibt es auch praktisch keine Rückstände bei den Elternbeiträgen zum Mittagessen, da die Mahlzeiten über eine Dienstleistungskonzession mit damit verbundener Vorauszahlung abgewickelt werden.
    Das Mons-Tabor-Gymnasium in Montabaur hat nicht nur eine der modernsten Mensen im Westerwaldkreis, sondern dort gibt es auch praktisch keine Rückstände bei den Elternbeiträgen zum Mittagessen, da die Mahlzeiten über eine Dienstleistungskonzession mit damit verbundener Vorauszahlung abgewickelt werden.
    Foto: Elias Müller

    Bei den Beratungen stellte sich dann heraus, dass viele Eltern noch nicht einmal die seit 2012 festgesetzten 3 Euro bezahlen. Deshalb sind beim Kreis im Bereich der Essensversorgung hohe Zahlungsrückstände angelaufen. Diese Problematik wurde zuletzt im Januar 2012 im Kreisausschuss thematisiert. Da niemand eine Patentlösung hatte (und hat) wurde angeregt, dass die Schulen noch mehr auf die Eltern einwirken sollen, um deren Zahlungsmoral zu verbessern. Zum wiederholten Male wurden die Schulleitungen in den Besprechungen – zuletzt Ende April – entsprechend informiert und um Mithilfe gebeten.

    „Wie befürchtet, hatten diese Vorstöße wenig Erfolg“, bedauerte Landrat Achim Schwickert. „Bei einer Vielzahl der Fälle wurde in Zusammenarbeit mit den Schulen mit den Eltern gesprochen und Vereinbarungen zur Ratenzahlung abgeschlossen. Mit etwas Glück kann die erste Rate verbucht werden, dann erlischt die Zahlungswilligkeit oder -fähigkeit. Die in Einzelfällen erprobte Sanktionsmöglichkeit eines Ausschlusses vom Essen für zwei Wochen hat leider nicht die erhoffte Wirkung. Bei manchen Kindern springen die Fördervereine ein; aber auch das ist nicht Sinn der Sache und überfordert die Fördervereine auf Dauer.“

    Im Ergebnis lagen zum 31. Dezember 2016 Zahlungsrückstände in Höhe von insgesamt fast 90.000 Euro vor. Davon seien bereits 57.700 Euro niedergeschlagen, da ein Eintreiben gescheitert beziehungsweise völlig aussichtslos ist, teilte die Verwaltung mit. „Die anderen 31.760 Euro verfolgen wir weiter – mit ungewissem Ausgang“, so Schwickert. „Gute Erfahrungen haben wir mit dem System Dienstleistungskonzession und der damit verbundenen Vorauszahlung gemacht. Die Rückstände in Höhr-Grenzhausen und jetzt neu am Mons-Tabor-Gymnasium in Montabaur sind gleich null.“ Mit der neuen Mensa an der IGS Selters wird das System auch dort eingeführt. Bei einer Neugestaltung der Mensa an der Realschule plus Hachenburger Löwe soll ähnlich verfahren werden.

    Es verbleiben die Förderschulen. Hier auf eine Vorauszahlungslösung umzuschwenken, würde den Mensa- beziehungsweise Ganztagsbetrieb zum Erliegen bringen“, nehmen die Fachleute an. Schwickert: „Letztlich würden so viele Essensteilnehmer wegbrechen, dass kein Caterer mehr zu vernünftigen Preisen arbeiten kann. Damit wären dann alle gestraft.“

    Die an den Schulen verkauften Essen wurden 2016 ohnehin mit durchschnittlich 94 Cent pro Mahlzeit vom Kreis bezuschusst. Bei insgesamt rund 175.600 verkauften Essen bedeutete dies für den Kreis 165.000 Euro. Der Kreisausschuss beschloss einstimmig, den Elternanteil an der Essensversorgung an den Ganztagsschulen in Trägerschaft des Westerwaldkreises vom 1. August 2018 an moderat auf 3,25 Euro zu erhöhen. Er erreicht damit knapp das Durchschnittsniveau (3,27 Euro) der Schulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinen und der Schulen in Nachbarkreisen.

    Von unserem Redaktionsleiter Markus Müller

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