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Westerburg

Prügelvideo wird vor Gericht aufgearbeitet: Polizisten belasten Häftling

Völlig eskaliert ist am 22. Mai 2013 in Westerburg ein Vorfall, der eigentlich zum Polizeialltag gehört. Der Gewaltakt endet damit, dass Polizisten einen gefesselten Mann schlagen und treten, bevor sie ihn abführen. Ein Handyvideo davon zog Kreise. Wie es zur Eskalation kam, wird derzeit vor dem Amtsgericht Westerburg aufgearbeitet.

Der 28-jährige Angeklagte sitzt neben seiner Verteidigerin Marion Faust (rechts) im Sitzungssaal des Amtsgerichts Westerburg. Ein Team macht Fernsehaufnahmen vom Prozess. Die ARD plant eine Doku über Fälle, bei denen Handyvideos als Beweismittel dienen – Westerburg ist einer davon.  Foto: Ditscher
Der 28-jährige Angeklagte sitzt neben seiner Verteidigerin Marion Faust (rechts) im Sitzungssaal des Amtsgerichts Westerburg. Ein Team macht Fernsehaufnahmen vom Prozess. Die ARD plant eine Doku über Fälle, bei denen Handyvideos als Beweismittel dienen – Westerburg ist einer davon.
Foto: Ditscher

Von unserem Redakteur Andreas Jöckel

Die Anklage: Zunächst muss sich der Festgenommene wegen Diebstahl, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Beleidigung verantworten. Der 28-jährige Deutsche verbüßt wegen anderer Diebstahlsdelikte eine Haftstrafe in einem hessischen Gefängnis. Zu den Vorwürfen äußert sich der gebürtige Litauer in Westerburg nicht. In Handschellen sitzt er gebückt auf der Anklagebank, den Blick auf eine Akte vor ihm oder auf den Boden gerichtet.

Der Tathergang: Laut Staatsanwältin Gertraud Harnischmacher soll der damals 27-jährige Angeklagte am 22. Mai 2013 gegen 14.45 Uhr in einem Getränkemarkt in Westerburg eine Whiskey-Cola-Dose unter seiner Jacke versteckt und nur eine Bierdose bezahlt haben. Polizeibeamte erwischten ihn später mit der unbezahlten Getränkedose sowie 30 Schachteln Zigaretten. Als diese das mutmaßliche Diebesgut sicherstellen wollten, soll er dann gewalttätig geworden sein und die Polizisten beleidigt haben.

Detailliert und einvernehmlich schildern fünf Beamte, von denen vier auch auf dem Video zu sehen sind, den Hergang. Nach der Alarmierung stellen ein Polizist (41) und seine 26-jährige Kollegin den Tatverdächtigen, der dem Beamten bereits bekannt ist, direkt gegenüber der Polizeiinspektion in der Jahnstraße. Als der Polizist das mutmaßliche Diebesgut zunächst sicherstellt und auf den Rücksitz des Streifenwagens legt, wird der Angeklagte laut Zeugenaussage sehr aggressiv.

Der Gewaltakt: Als die Beamten den Vorgang zur Deeskalation zunächst "abbrechen" wollen, soll der 28-Jährige die hintere Tür des Streifenwagens aufgerissen haben, um sich die Tüte wieder zu schnappen. Nur mit großer Mühe und mit etwas Gewalt hätten die beiden Polizisten ihn wieder aus dem Wagen ziehen können. Dann habe der Angeklagte in ausländischer Sprache geflucht und mehrmals versucht, den Beamten zu schlagen oder zu treten. Dieser setzt daraufhin Pfefferspray ein. Aus der Wache seien den beiden daraufhin drei Kollegen (58, 52 und 56 Jahre alt) zu Hilfe geeilt, darunter auch der Dienststellenleiter. Nur mit großer Mühe sei es ihnen gelungen, den Angeklagten, der trotz der Wirkung des Pfeffersprays "wie ein wildes Pferd" um sich geschlagen und getreten habe, zu Boden zu bringen und ihm Handschellen anzulegen. Dabei habe er drohend geschrien: "Ich werde euch wiedersehen, dann werdet ihr schon sehen. Ich kenne eure Gesichter, ihr Faschisten." Dann geht der Dienststellenleiter wieder ins Gebäude. Zwei der vier verbliebenen Beamten wollen den Angeklagten aufrichten. Dabei soll er sich zur Seite gedreht und dem 58-Jährigen ins Gesicht gespuckt haben. In den Zeugenaussagen fallen Worte wie "Gesichtsdusche" und "weiße Sprenkel mit Speichelfäden".

Weiterer Prozess folgt: Über das, was sich dann weiter abspielt, bis der Angeklagte abgeführt wird, verweigern die Polizisten die Aussage. Dazu haben sie das Recht. Denn sie könnten sie sich eventuell selbst belasten: In einem Anschlussverfahren sind zwei Beamte (41 und 58) wegen Körperverletzung im Amt angeklagt.

Das Handyvideo: Denn auf dem Handyvideo ist scheinbar keine Gegenwehr zu sehen, als zwei Polizisten den bereits zu Boden gebrachten Angeklagten offenbar mehrmals schlagen und auch treten. Die Filmsequenz hat eine Rechtsanwaltsfachangestellte (22) aufgenommen, die den Vorfall gemeinsam mit einer Kollegin (30) beobachtet hat.

Der Prozess wird am Dienstag, 8. April, fortgesetzt.

  • Doku im Fernsehen: Die ARD arbeitet an einer Dokumentation zu Fällen in Zusammenhang mit Polizeigewalt, bei denen Handyvideos als Beweismittel dienen. Der Westerburger Fall ist einer davon. Dazu hat ein Filmteam bereits beim ersten Prozesstag im Januar, der aufgrund eines Befangenheitsantrages zunächst vertagt wurde, im Westerwald sowie bei unserer Zeitung recherchiert und gedreht. Die Doku soll im Sommer ausgestrahlt werden. Bis dahin könnten beide Westerburger Verfahren beendet sein.
Montabaur Hachenburg
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