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Neuwied/KoblenzUrteil im Taxistreit: Stadt Neuwied muss Tarife nicht erhöhen

Die Stadt Neuwied ist nicht verpflichtet, die in ihrer Tarifordnung festgesetzten Taxentarife zu erhöhen. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz und wendete damit eine Berufung eines Klägers, der unter anderem in Neuwied ein Taxiunternehmen betreibt, ab, heißt es in einer Pressemitteilung des OVG. Mit seiner Klage war er Anfang des Jahres bereits vor dem Verwaltungsgericht gescheitert.

Im Mai 2016 hatte der Kläger erstmals eine Erhöhung der Tarife beantragt und dies mit der Einführung eines Mindestlohns für das Taxigewerbe begründet. Die Stadt holte daraufhin Stellungnahmen des Verbandes ...

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