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RengsdorfSatzung angepasst: Hagelt es jetzt wieder Klagen?

Ralf Grün

Der wiederkehrende Beitrag für den Straßenausbau hatte sich in Rengsdorf nach rechtlichen Auseinandersetzungen zu Beginn allmählich etabliert. Jetzt zwingen Gerichtsurteile die Ortsgemeinde dazu, sich erneut mit der Satzung für den wiederkehrenden Beitrag zu beschäftigen. Ortsbürgermeister Christian Robenek sieht deshalb unabhängig von der nun präferierten Lösung wieder Klagen auf die Kommune zukommen.

Spätestens nach dem jüngsten Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz sind Verwaltung und Ortsgemeinde aufgeschreckt. Dieses besagt laut Bauamtsleiter Diethelm Stein zusammengefasst: Bahngleise, Flüsse oder größere Straßen wirken ortsteilend, was mit unterschiedlichen ...

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