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Kreis Neuwied

Kreistag: Haushaltsplus macht nicht alle glücklich

Robin Brand

Nach zunächst veranschlagten 100.000 Euro Überschuss wird der Kreis Neuwied das Jahr mit rund 1,5 Millionen Euro im Plus abschließen. Zahlen, die schon Landrat Rainer Kaul im Kreisausschuss nicht zu Jubelsprüngen veranlassten, stießen im Kreistag auf gemischte Reaktionen. Wohlwollend reagierte die CDU, zurückhaltend die SPD, kritisch Grüne, Linke und AfD. Dennoch wurde der Nachtragsetat mit breiter Mehrheit verabschiedet.

Symbolbild: dpa
Symbolbild: dpa

Michael Christ (CDU) bezeichnete das Ergebnis als erfreulich. Die Zahlen bewegten sich in „ganz kleinen Schritten“ in die richtige Richtung. Er blickte zurück auf frühere Diskussionen über Umlageerhöhungen und stellte zufrieden fest: „Das abzulehnen war richtig und vorausschauend.“

Petra Jonas (SPD) wusste nicht recht, ob sie das Ergebnis eher als gute Nachricht oder bloße Momentaufnahme bezeichnen sollte. Die Aufwendungen für soziale Sicherung in Höhe von 148 Millionen Euro ließen das Plus von 1,5 Millionen Euro winzig klein erscheinen. „Im Anschluss daran stellt sich die Frage nach der Zukunft und den Rahmenbedingungen für den Haushalt“, so Jonas. Weiter steigenden Steuereinnahmen stellte sie die Aussicht auf ebenfalls ansteigende Ausgaben für die soziale Sicherung der Menschen gegenüber und konstatierte ein strukturelles Problem der Kommunalfinanzierung. Zweifel an einer soliden finanziellen Grundausstattung des Kreises äußerte auch Helmut Hellwig (Grüne). Das Plus sei vielmehr einem Zusammentreffen günstiger Umstände geschuldet. „Es gibt durchaus Haushaltsverschlechterungen“, stellte Hellwig fest. Wenn nicht gleichzeitig steigende Umlageeinnahmen und die günstige Zinssituation für Entspannung gesorgt hätten, sähe der Nachtrag nicht so gut aus, mahnte Hellwig. Außerdem sprach er eine Entlastung von 2,8 Millionen Euro an, die der Bund den Gemeinden im Kreis Neuwied gewährt, die eigentlich für die Träger der Sozialhilfe gedacht sei – also dem Kreis. Über einen Eingangsumlagesatz schöpft der Kreis 43 Prozent, also etwa 1,2 Millionen Euro, davon ab. Im Klartext bedeute das, dass der Kreis auf 1,6 Millionen Euro verzichte. „Hier müsste der Kreis tätig werden“, stellte Hellwig klar.

Sarkastisch kommentierte Jochen Bülow (Linke) den Haushalt als „Grund zum Feiern.“ Wenn es so weitergehe, „haben wir schon in 100 Jahren keine Liquiditätskredite mehr“. „Es bewegt sich nichts oder auch nur annähernd genug in die richtige Richtung“, befand er. Der Kreis profitiere von Dingen, die er nicht originär zu verantworten habe – auch, dass der Kreis einmal mehr seinen Verpflichtungen gegenüber dem Kommunalen Entschuldungsfonds nicht nachkomme, ließ er nicht unerwähnt. Angesichts der Finanzen mahnte er vor dem Ende der kommunalen Handlungsfähigkeit, wollte das aber „explizit“ nicht als Kritik an der Verwaltung verstanden wissen. „Die strecken sich bis an die Decke.“

Kritisch befasste sich Jan Bollinger (AfD) mit dem Nachtrag. Die Niedrigzinsphase werde nicht ewig andauern. „Wir haben weiterhin ein grundsätzliches Ungleichgewicht zwischen der kommunalen Einnahmenseite und der Ausgabenseite.“ Von einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung der Kommunen könne keine Rede sein. „Hier zeigen sich die jahrzehntelangen Versäumnisse der regierungstragenden Parteien in Bund und Land“, resümierte Bollinger. Es bleibe trotz eines insgesamt positiven Haushalts viel zu tun für eine langfristige Konsolidierung des Haushalts.

Kaul selbst hatte bereits im Ausschuss gewarnt, aus dem positiven Abschluss die falschen Schlüsse zu ziehen: „Die Lage ist zwar besser als erwartet, aber der Kreis ist nach wie vor nicht auf Rosen gebettet. Für die Senkung der Umlage zur Entlastung der Gemeinden gibt es keinerlei Spielräume, solange wir mehr als 1 Euro an kurzfristigen Verbindlichkeiten haben.“ Der Schuldenstand wird Ende des Jahres voraussichtlich bei 191 Millionen Euro liegen, wobei 53 Millionen Euro auf langfristige Schulden für Investitionskredite entfallen.

Von unserem Redakteur Robin Brand
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