Die Fraktionen im Neuwieder Kreistag sind sich einig: Rudert die Landesregierung bei ihrem Gesetzentwurf für den kommunalen Finanzausgleich nicht zurück, droht nach 2012 ein zweites „Neuwieder Urteil“. Heißt: In der Neustädter Wiedparkhalle votierte das Gremium am Montagabend geschlossen dafür, den erneuten Klageweg prüfen zu lassen und dann auch in Angriff zu nehmen, sollte die Landesregierung angesichts des landesweiten Protestes aus der Riege der rheinland-pfälzischen Landräte und jetzt auch aus dem Neuwieder Kreistag nicht doch noch den Gesetzentwurf ändern.
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Greift das Gesetz, wie es sich derzeit darstellt, profitieren vor allem die kreisfreien Städte von höheren Zuweisungen. Bei den Landkreisen kommt hingegen deutlich weniger an. Dazu Landrat Achim Hallerbach (CDU): „Mit der 2. Stufe der Reform des kommunalen Finanzausgleichs hatten wir gehofft, dass sich unsere Finanzen weiter verbessern würden.“ Doch ...
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