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    Kioskbetreiber und Stadt schließen Vergleich

    Im Kiosk auf dem Luisenplatz gehen bald die Lichter aus. Wäre es nach dem Willen der Stadt gegangen, dann wären Sigrid und Klaus-Dieter Schmidt schon seit dem 1. Februar 2012 arbeitslos geworden. Doch weil sie sich weigerten, das elf Quadratmeter "große" Lokal zu räumen, zieht Klaus-Dieter Schmidt auch jetzt noch jeden Morgen die Rollos hoch und bietet Kaffee, Zigaretten und Zeitungen an.

    Zwölf Jahre lang haben Sigrid und Klaus-Dieter Schmidt den Kiosk auf dem Luisenplatz betrieben. Weil der Pavillon bald abgerissen wird, müssen sie räumen. Einen neuen Kiosk will die Stadt nicht bauen. Fotos: Peerenboom
    Zwölf Jahre lang haben Sigrid und Klaus-Dieter Schmidt den Kiosk auf dem Luisenplatz betrieben. Weil der Pavillon bald abgerissen wird, müssen sie räumen. Einen neuen Kiosk will die Stadt nicht bauen. Fotos: Peerenboom

    Von unserem Redakteur Marcelo Peerenboom

    Foto: Marcelo Peerenbo

    Die Eheleute Schmidt und Rechtsamtsleiter Ulrich Adams als Vertreter der Stadt als Vermieterin sahen sich gestern vor Gericht wieder. Grund: Die Stadt will die Schmidts aus dem Kiosk herausklagen. Die Stadt hatte das Mietverhältnis zum 31. Januar 2012 fristgerecht gekündigt, weil kurze Zeit später eigentlich der Abriss des Pavillons und der Neubau eines zentralen Bushaltepunkte ("Mini-ZOB") beginnen sollte. Weil das Land Rheinland-Pfalz aber seit über einem Jahr notwendige Zuschussmittel nicht bewilligt hat, steht der Pavillon immer noch, und die Stadt duldete, dass der Kiosk weiter geöffnet hatte.

    Die Eheleute Schmidt stellen sich nun auf den Standpunkt, dass sich das Mietverhältnis stillschweigend auf unbefristete Zeit verlängert hat und sie so lange ihr Geschäft öffnen können, bis tatsächlich die Bagger anrollen. Da spielt allerdings die Stadt nicht mit, wie Rechtsamtsleiter Adams vor Gericht unterstrich: "Wir brauchen Planungssicherheit."

    Nun ist das mit der Planungssicherheit so eine Sache, wenn partout die Zuschussmittel nicht kommen wollen und sich auch Richter Ingo Steinhausen fragt, wo denn das Problem ist. Ihm war daher sehr daran gelegen, den Rechtsstreit einvernehmlich zu beenden und einen Vergleich zu schließen.

    Ganz so einfach gestaltete sich das Finden eines Vergleichs nicht. Ulrich Adams betonte, die Stadt habe bereits großes Entgegenkommen gezeigt, weil schon anderthalb Jahre seit der Kündigung ins Land gegangen sind. Gleichwohl habe er "ein bisschen Luft", wie er es formulierte. Den 31. Dezember 2012 bot er als Auszugstermin an. "Irgendwann muss das Ding leer sein."

    Der Anwalt der Kioskbetreiber, Wolfgang Hippchen, machte darauf aufmerksam, dass die berufliche Existenz der Eheleute bereits vor einem Jahr zerstört worden wäre, wenn man der Stadt nachgegeben hätte - und der Kiosk hätte seitdem leer gestanden.

    Am Ende einigten sich die Parteien auf folgenden Vergleich: Sobald die Stadt mitteilt, dass der Förderbescheid da ist, räumen die Mieter innerhalb eines Monats den Kiosk. Da das Land in Kürze den Bescheid erlassen möchte, könnte also schon zum 31. Oktober für die Schmidts alles vorbei sein. Sie können dem Vergleich allerdings innerhalb von zwei Wochen widersprechen. Dann gäbe es ein Urteil.

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