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Neuwied

GroKo will Neuwieder Verwaltung kräftig umkrempeln: Das soll sich ändern

Nach dem Wechsel an der Spitze der Stadt will die Große Koalition nun die Verwaltung umkrempeln – und zwar kräftig. Martin Hahn (CDU) und Sven Lefkowitz (SPD) haben der RZ eine Vereinbarung ihrer beiden Fraktionen präsentiert, die es in sich hat.

Die Neuwieder Stadtverwaltung  soll künftiger schlanker und schlagkräftiger sein.
Die Neuwieder Stadtverwaltung soll künftiger schlanker und schlagkräftiger sein.
Foto: Ulf Steffenfauseweh

Überraschend soll es statt eines hauptamtlichen Beigeordneten lediglich zwei ehrenamtliche ohne feste Bezahlung geben. Sie sollen repräsentieren und Vertretungsaufgaben übernehmen, aber keine eigenen Geschäftsbereiche bekommen. Dafür schlagen CDU und SPD vor, zahlreiche Aufgaben der Verwaltung auszulagern oder neu zu strukturieren – und zwar zügig. Die Partner erwarten eine Umsetzung innerhalb von zwölf Monaten, heißt es ambitioniert im Schlusssatz.

Ziel der Verwaltungsreform ist es, Schnittstellen mit den städtischen Töchterunternehmen GSG und SWN/SBN zu nutzen und Doppelstrukturen zu beseitigen. Praktisch heißt das zum Beispiel, dass die Stadtwerke die städtische Tiefbauabteilung übernehmen. Die Idee dahinter: An den meisten Straßenbaustellen sind bislang beide beteiligt, weil es günstiger ist, Kanäle und Straßendecke gleichzeitig zu erneuern. Aus einer Hand müsste die Koordination aber noch wesentlich effizienter laufen.

Ähnlich soll die Gemeindliche Siedlungsgesellschaft das städtische Immobilienmanagement übernehmen. Die GSG verwaltet bereits jetzt 3400 Wohnungen – und das laut Bilanz sehr erfolgreich. Sie kann sich auch um Schulen, Turnhallen und Co kümmern, lautet die Überlegung. Hinzu kommt, dass das Amt für Immobilienmanagement nach personellen Wechseln in der Leitung in der Vergangenheit so etwas wie ein Sorgenkind der Neuwieder Verwaltung gewesen ist.

Dafür sollen einige Aufgaben an Gemeindliche Siedlungsgesellschaft abgegeben werden.
Dafür sollen einige Aufgaben an Gemeindliche Siedlungsgesellschaft abgegeben werden.
Foto: Ulf Steffenfauseweh

Beide Maßnahmen hätten außerdem zur Folge, dass das städtische Baudezernat deutlich abgespeckt würde. Die ebenfalls angestrebte Bündelung der städtischen Kindertagesstätten – möglicherweise nach kirchlichem Vorbild in einer gGmbh – würde außerdem den Jugenddezernenten entlasten. Voraussetzungen, wenn künftig zwei statt drei hauptamtliche Stadtvorstände die anfallende Arbeit erledigen müssen.

Der andere wichtige Eckpunkt der Vereinbarung ist die Gründung einer eigenen Stadtentwicklungs-Gesellschaft. Damit sollen – wie von beiden Seiten im Wahlkampf unisono als Ziele verkündet – der Wirtschaftsstandort Neuwied gestärkt und die Innenstadt belebt werden. Die beim gestrichenen Beigeordneten eingesparten Mittel könnten hier nützlich sein.

Im Papier noch etwas schwammiger formuliert, aber trotzdem angesprochen ist, dass auch in den Bereichen Hausmeisterdienste, Beschaffungsmanagement, Handwerkerdienstleistungen und EDV die Arbeitsabläufe verbessert werden können. Außerdem strebt die GroKo eine engere Zusammenarbeit von Stadt- und Kreisverwaltung an. „Brauchen wir auf 300 Metern zwei Zulassungsstellen?“, fragt Martin Hahn, um ein Beispiel zu nennen. Dass er im Gespräch mit der RZ auch ein Zusammengehen von VHS und KVHS ins Spiel springt, sieht Lefkowitz zwar kritischer, beide sind sich aber dann wieder einig, dass sie mit der Vereinbarung „die großen Linien“ vorgeben wollen. Zur konkreten Gestaltung soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden.

Und auch an die Stadtwerke beziehungsweise Servicebetriebe.
Und auch an die Stadtwerke beziehungsweise Servicebetriebe.
Foto: Ulf Steffenfauseweh

Wichtig ist beiden dabei auch, dass die Mitarbeiter der Verwaltung und der beteiligten Unternehmen nicht verunsichert, sondern eingebunden werden. Die tatsächliche Umsetzung müsse dort geschehen und praktikabel sein. „Wenn es weitere Vorschläge gibt, sind uns die sehr willkommen“, betont Lefkowitz, und auch Hahn nickt, macht aber deutlich: „Wir wollen hören, was geht, nicht, was nicht geht.“

Hier die acht konkret genannten Maßnahmen der Vereinbarung:

  1. Die Aufgaben des Immobilienmanagements soll künftig die Gemeindlichen Siedlungsgesellschaft (GSG) übernehmen.
  2. Die städtischen Kindertagesstätten sollen gebündelt werden, zum Beispiel in einer Kita gGmbH.
  3. Das Amt für Stadtmarketing soll neu strukturiert werden. Dazu gehört, dass Aufgaben, die nach Meinung von CDU und SPD nicht zu den Kernaufgaben des Stadtmarketings zählen, in anderen Organisationen wie der VHS oder einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft untergebracht werden.
  4. Die VHS soll einer Organisationsprüfung unterzogen und gegebenenfalls in eine Gesellschaft oder ein Amt übergeleitet werden.
  5. City-Management, Stadtentwicklung und Tourismus sollen in einer eigenen, zu gründenden Stadtentwicklungsgesellschaft gebündelt werden, um den Wirtschaftsstandort „erfolgreich zu entwickeln“, die Innenstadt nachhaltig zu beleben sowie aktiv Tourismus und Marketing zu fördern.
  6. Die Aufgaben der städtischen Tiefbauabteilung übernehmen Stadtwerke (SWN) beziehungsweise Servicebetriebe (SBN).
  7. Kurzfristig soll eine gemeinsame städtische Vergabestelle für Ausschreibungen/Aufträge mit SWN/SBN eingerichtet werden.
  8. Die SWN übernehmen das Fuhrparkmanagement für Stadt und GSG. Dabei soll möglichst viel Erdgas- und Elektromobilität angestrebt werden.
Von unserem Redakteur Ulf Steffenfauseweh

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RZ-Kommentar: Die SPD braucht Streit und Visionen

Redakteur Ulf Steffenfauseweh zur Lage der SPD in Neuwied

Vor drei Jahren haben sich CDU und SPD auf vier hauptamtliche Stadtvorstände geinigt. Und jetzt nur noch zwei? Natürlich keimt da der Verdacht, dass sie sich wieder nicht auf einen einigen konnten. Oder hatten sie gar keine Bewerber? Gerade bei der SPD drängte sich niemand für diese Aufgabe auf. Nikolaus Roth hat die Partei in den vergangenen Jahren dominiert. Er war unangefochten ihr Kopf und Vordenker. Bei allen Verdiensten, die er fraglos erworben hat: In seinem Schatten ist nicht viel nachgewachsen. Schaut man sich die Genossen im Stadtrat an, dann ist die Union im Vergleich nicht nur jünger, sie wirkt auch dynamischer. Die SPD muss daher die Wahlschlappe als Chance der Erneuerung nutzen: Sie muss nicht alles möglichst einstimmig absegnen, sondern wieder mehr streiten und Leidenschaft entfachen. Das gilt auch für die vorliegende Vereinbarung. Sven Lefkowitz mag darauf verweisen, dass wesentliche Punkte nicht neu sind, sie trägt dennoch eindeutig Martin Hahns Handschrift. Dass die SPD sie mehrheitlich mitträgt, ist zwar wünschenswert. Der Rückzug in den Schmollwinkel, wie Lefkowitz es ausdrückt, wäre fatal. Die SPD darf nicht auf Blockade umschalten. Die Bürger haben bei der Wahl eindeutig entschieden, jetzt müssen der neue OB und seine CDU auch ihre Chance bekommen. Aber die SPD muss – als aktuell eindeutig nur noch zweite Kraft in der Stadt – wieder mehr eigene Ideen und Visionen entwickeln.

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