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Waldbreitbach

Gemeinde Waldbreitbach will trotz Bedenken beim Land Bauland ausweisen

Die finanzielle Lage der Gemeinde Waldbreitbach ist alles andere als rosig. Das haben die Zahlen im Haushalt 2011 und die Debatte darüber im Rat erst wieder gezeigt. Stagnierende oder gar rückläufige Steuereinnahmen und wachsende Ausgaben bestimmen das Zahlenwerk ebenso wie ein ständig wachsender Schuldenberg. Um trotz dieser Entwicklung eine „lebendige Wohngemeinde“ (Martin Lerbs, CDU) zu bleiben, machen sich zumindest die Fraktionen von CDU und SPD dafür stark, Bauland auszuweisen.

Waldbreitbach – Die finanzielle Lage der Gemeinde Waldbreitbach ist alles andere als rosig. Das haben die Zahlen im Haushalt 2011 und die Debatte darüber im Rat erst wieder gezeigt. Stagnierende oder gar rückläufige Steuereinnahmen und wachsende Ausgaben bestimmen das Zahlenwerk ebenso wie ein ständig wachsender Schuldenberg. Um trotz dieser Entwicklung eine „lebendige Wohngemeinde“ (Martin Lerbs, CDU) zu bleiben, machen sich zumindest die Fraktionen von CDU und SPD dafür stark, Bauland auszuweisen.

Über geeignete Flächen verfügt die Kommune nicht gerade in Hülle und Fülle. Vor Jahren scheiterte sang- und klanglos der Versuch, das Gebiet „Auf dem Höttel“ in der Höhenlage in Richtung Wüscheid zu erschließen. Seit ein, zwei Jahren gibt es verstärkt Bemühungen, das Areal Campingplatze„Wiedhof“ auf der dem Ort abgewandten Wiedseite als Platz für Häuslebauer zu gewinnen.
Aus Sicht der Gemeinde sind die Voraussetzungen für dieses Vorhaben gegeben: Die Mehrheit im Rat und der Betreiber des Campingplatzes haben Interesse daran, dass die Fläche als Baugebiet ausgewiesen wird. Selbst der Verbandsgemeinderat (VG-Rat) als Hüter über den Flächennutzungsplan hat im Spätsommer beschlossen, beim Land ein Zielabweichungsverfahren zu beantragen. Zuvor wollte die Verwaltung noch ein Sondierungsgespräch führen, um abzuklopfen, mit welchen Erfolgsaussichten die Waldbreitbacher ins Rennen gehen.
Von Behördenseite ist bislang keine Geheimniskrämerei betrieben worden. Unter anderem hat im Vorjahr ein Treffen vor Ort stattgefunden, bei dem die Vertreter der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord klargemacht haben, dass es eine große Lösung wegen der Trinkwasserbrunnen nicht geben kann. Doch auch bei der kleinen Lösung, die nur noch die Campingplatzfläche betrifft, sehen die Landesplaner Probleme. Sie argumentieren damit, dass sich das Gebiet in einer Außenlage befinde, die nicht ausreichend an den Ort angeschlossen sei. In diesem Zusammenhang war auch schon von einer zusätzlichen Brücke die Rede.
An dieser Stelle der Diskussion setzt übrigens das vom VG-Rat in Betracht gezogene Zielabweichungsverfahren an. Es soll die Frage klären, unter welchen Voraussetzungen sich das Land vorstellen könnte, die Richtlinien in diesem speziellen Fall aufzuweichen. Die Vorzeichen sind jedoch alles andere als verheißungsvoll. Beim vorerst letzten Gespräch zwischen Verwaltungsspitzen, Campingplatzbetreiber und Vertretern der SGD Nord in Koblenz Ende Oktober hat das Land seine Bedenken gegen ein Baugebiet noch einmal bekräftigt. Laut Bauamtsleiter Rolf Schmidt-Markoski hob die Behörde darauf ab, dass sie keine Zersiedelung wünsche und darüber hinaus bezweifele, dass Bedarf an neuem Bauland bestehe, der nicht auch durch vorhandene Baulücken im Ort gedeckt werden könnte. Insgesamt seien die Voraussetzungen für ein Wohngebiet nicht gegeben.
Schmidt-Markoski machte zudem darauf aufmerksam, dass ein Zielabweichungsverfahren zu Kosten unter anderem für Baulückennachweise führt. Diese hätte der Campingplatzbetreiber zu tragen. Bislang habe dieser noch kein Zeichen gegeben, ob er bereit dazu ist. Und die Verbandsgemeinde müsste einen Bedarf an zusätzlichen Wohnfläche nachweisen.

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