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Unkel

Fraktionen beraten erneut: Geht Freibadgelände doch zurück an die Stadt Unkel?

Sabine Nitsch

Die Stadt Unkel möchte ihr Freibadgelände zurückhaben. Die kostenlose Rückübertragung stand in der vergangenen Sitzung des Hauptausschusses des Verbandsgemeinderats auf der Tagesordnung. SPD, UWG und Grüne waren sich einig, dass das Gelände nicht an einen Investor verkauft werden, sondern wieder an die Stadt Unkel zurückgehen sollte. Auf Antrag der CDU wurde das Thema vertagt, damit es nun erneut in den Fraktionen beraten werden kann.

Bevor auf dem verwilderten Grundstück des ehemaligen Freibads ein Bürgerpark entstehen kann, musste sich der Rat einigen, zu welchen Konditionen es an die Stadt abgegeben wird.
Bevor auf dem verwilderten Grundstück des ehemaligen Freibads ein Bürgerpark entstehen kann, musste sich der Rat einigen, zu welchen Konditionen es an die Stadt abgegeben wird.
Foto: Sabine Nitsch

Bürgermeister Karsten Fehr erläuterte zunächst die Hintergründe (die RZ berichtete) und beleuchtete die aktuellen Entwicklungen. Bis 1974 war das Freibad im Eigentum der Stadt Unkel. 1975 musste es, weil es zentrale Sport-, Spiel- und Freizeitanlage im Sinn der Gemeindeordnung war, kostenlos auf die Verbandsgemeinde übertragen werden. Seit 2006 ist das Freibad geschlossen. Insofern fehlt jetzt auch der ursprüngliche Rückübertragungsgrund. Zwischenzeitlich hatten die Unkeler Freibadretter versucht, das Bad in Eigenregie wieder zu eröffnen. Sie scheiterten jedoch daran, dass eine Bürgschaft der Zuschussgeber gefordert worden war. Die wollte der Verein sogar mit privatem Geld absichern. CDU und FWG lehnten das aber ab – unter anderem mit der Begründung, dass das Gelände im Hochwassergebiet nichts wert und somit unverkäuflich sei. Kurz danach tauchten jedoch sogar gleich zwei Investoren auf, die das Gelände erwerben wollten. 128.000 Euro stehen im Raum, die bei der CDU Begehrlichkeiten wecken.

Die Stadt will jedoch aus dem Gelände einen Bürgerpark für alle Bürger der Verbandsgemeinde machen. Dafür hat der vor einem Jahr gegründete Verein „Gemeinsam für Vielfalt“, der aus dem Kontaktkreis Flüchtlinge in der Verbandsgemeinde Unkel hervorgegangen ist, bereits konkrete Pläne vorgelegt, und auch der SV Atasport Unkel will sich bei dem Projekt auf dem 22 000 Quadratmeter großen Grundstück engagieren.

Die Verbandsgemeinde hat bezüglich der Rückübertragung eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht des Kreises eingeholt. Die aber schreibt, eine kostenlose Rückübertragung sei aus ihrer Sicht nicht möglich. Sollte der Rat anders entscheiden, müsste Unkel mit einer Klage rechnen. Die Kommunalaufsicht räumt jedoch ein, dass eine Ausnahme möglich sei, wenn „der mit der Veräußerung beabsichtigte Zweck im öffentlichen Interesse liegt“. Die Stadt Unkel müsste dieses öffentliche Interesse substanziiert darlegen, und es müsste in einem Vertrag zwischen der Verbandsgemeinde und der Stadt festgeschrieben werden.

Die CDU braucht jetzt offenbar noch Bedenkzeit, während SPD und UWG sich ganz klar positioniert haben. Wolfgang Reimann (SPD) sagte: „Mich hat zunächst fast der Schlag getroffen, als ich das Schreiben des Kreises gelesen habe. Es spricht schließlich alles für eine Rückübertragung.“ Bei näherer Betrachtung habe er jedoch herausgelesen, dass der Kreis eine genaue Beschreibung des Bürgerparkprojekts will. Das sei legitim. „Unkel muss die Planungshoheit über das Gelände haben“, betonte Andreas Frey (UWG). Und auch Ralf Hillen (SPD) unterstrich, dass das Gelände der Stadt gehören müsse. „Ich begrüße den Bürgerpark. Dann ist auch sichergestellt, dass kein Privatinvestor an der Verbandsgemeinde vorbei das Gelände verwirtschaften kann.“ Falls es unlösbare Probleme bei der Rückübertragung gebe, könnte man auch überlegen, ob die VG der Stadt das Gelände für 0 Euro pro Jahr verpachtet, schlug er vor.

Von unserer Reporterin Sabine Nitsch
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