40.000
Aus unserem Archiv
Idar-Oberstein

Prozess um Hausfriedensbruch in Idar-Oberstein: "Reichsbürger" sieht sich als Finanzminister

Er bezeichnet sich selbst als "Reichsfinanzminister", erkennt die Staatsgewalt der Bundesrepublik Deutschland nicht an und geht von einem Fortbestand des Deutschen Reichs aus. Aufgrund dieses wirren Gedankengebildes erschien ein Idar-Obersteiner mit einigen Unterstützern in der Stadtverwaltung und verlangte, seinen Namen aus dem Wählerverzeichnis zu löschen. Stattdessen erhielt er Hausverbot, weil er offenbar bereits zuvor unangenehm aufgefallen. Gegen den Rausschmiss setzte der Mann sich zur Wehr.

Von unserem Redakteur Michael Fenstermacher

Die Folge: Am heutigen Mittwoch ab 13.30 Uhr muss er sich wegen Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt vor dem Amtsgericht verantworten. Richter Johannes Pfeifer hat sich bereits im Vorfeld mit der Szene der sogenannten "Reichsbürger" beschäftigt, der der Angeklagte offenbar angehört. Pfeifer stellt sich bereits darauf ein, dass die Verhandlung turbulent verlaufen könnte. "Vor dem Amtsgericht in Bingen musste der Richter zuletzt einem Angehörigen dieser Szene eine Kamera wegnehmen, weil er die Verhandlung unerlaubt aufnehmen wollte. Ich werde daher eine Durchsuchung nach Aufnahmegeräten vornehmen lassen", berichtet er.

DNA-Spur am Bierkasten gefunden

Mehr nach Justizalltag klingt der Fall hinter einer Verhandlung, die am Dienstag begonnen hat und am Freitag, 24. Juli, ab 9 Uhr fortgesetzt wird. Ein Paar aus Birkenfeld ist des mehrfachen Diebstahls angeklagt. Die Angeklagten sollen hochwertiges Werkzeug und Getränke im Wert von insgesamt rund 1000 Euro gestohlen haben, weshalb eine besondere Schwere der Vergehen angenommen wird. Nachbarn glauben, die Täter an der Stimme erkannt zu haben. An einem Bierkasten seien zudem DNA-Spuren gefunden worden, die dem Angeklagten zugeordnet werden, sagt Richter Pfeifer. Trotz dieser Beweislage streiten die beiden Beschuldigten die Tat ab. Am Fortsetzungstermin wird unter anderem ein Polizeibeamter der Spurensicherung als Zeuge befragt.

Betrug ist nur schwer nachzuweisen

Unübersichtlich ist die Beweislage dagegen in einem Prozess um Abrechnungsbetrug zulasten einer privaten Krankenversicherung mittels fingierter Rechnungen. Der Prozess wird nach längerer Unterbrechung am Donnerstag, 23. Juli, ab 9 Uhr neu verhandelt. Der Streitwert liegt im unteren fünfstelligen Bereich. Angeklagt ist unter anderem eine Heilpraktikerin aus Idar-Oberstein. Fraglich ist unterdessen, ob sich beweisen lässt, dass die abgerechneten Behandlungen tatsächlich nicht erfolgt sind.

Untreue lautet schließlich der Tatvorwurf gegen den Angestellten eines Autohauses in der VG Birkenfeld, der sich ab Donnerstag, 30. Juli, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht verantworten muss. Der Angeklagte soll den Kaufpreis für Autos in bar bei Kunden abkassiert haben, ohne das Geld beim Arbeitgeber abzuliefern. Es sind bereits Fortsetzungstermine für Freitag, 31. Juli, und Mittwoch, 5. August, jeweils ab 9 Uhr festgelegt worden.

Idar-Oberstein Birkenfeld
Meistgelesene Artikel
Anzeige
Anzeige
Ihre Ansprechpartner in der Redaktion
Stefan Conradt (sc)
Redaktionsleiter
Tel. 06781/605-43
E-Mail
Vera Müller (vm)
Redakteurin
Tel. 06781/605-52
E-Mail
Bettina Schäfer (bet)
Redakteurin
Tel. 06781/605-56
E-Mail
Andreas Nitsch (ni)
Redakteur
Tel. 06781/605-45
E-Mail
Axel Munsteiner (ax)
Redakteur
Tel. 06781/605-44
E-Mail
Peter Bleyer (pbl)
Redakteur
Tel. 06781/605-58
E-Mail
Silke BauerSilke Bauer (sib)
Redakteurin
0171-2976119
E-Mail
Jörg Staiber (jst)
Reporter
Tel. 06781/605-63
E-Mail
Online regional

Bettina TollkampBettina Tollkamp
Chefin v. Dienst
E-Mail

Regionalwetter
Donnerstag

5°C - 22°C
Freitag

6°C - 18°C
Samstag

8°C - 20°C
Sonntag

9°C - 21°C
Anzeige
epaper-startseite
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach