Nicole Höchst (47/AfD) aus Speyer

Pseudohumanitäre Infragestellungen dieses Abkommens tragen nur in selbstzerstörerischer Weise dazu bei, die Sogwirkung nach Deutschland – und damit Europa – zu verschärfen.

Die deutsche Regierung muss endlich deutlich signalisieren, dass keine weitere Einwanderung über die individuellen Schutz- und Asylgarantien über Artikel 16 GG möglich ist.

Dass Asylanträge nur Menschen stellen dürfen, die ihre Identität nachweisen können. Über Qualität und Quantität einer Einwanderung selbst zu bestimmen, ist herausragendes Merkmal staatlicher Souveränität.

Im Klartext: Die Grenzen müssen sofort geschlossen werden, um die ungeregelte Massenimmigration in unser Land und seine Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber sofort zu beenden.

Gleichzeitig brauchen wir ein Einwanderungsgesetz sowie die konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern.