Lothar Ackermann (63/FDP) Idar-Oberstein

Dass Dublin III von Kanzlerin Merkel einseitig außer Kraft gesetzt wurde, war ein Fehler – nicht aber humanitäres Handeln in einer zugespitzten Situation.

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Dublin III hat Verantwortung von wirtschaftlich starken auf schwächere EU-Staaten übertragen. Wir sprechen uns dagegen für faire Lösungen auf EU-Ebene aus, die sich an Wirtschaftskraft und Bevölkerungsstärke der Länder orientieren.

Ebenso sind „gleiche Standards“ mit Bezug auf die finanzielle Situation der jeweiligen EU-Staaten anzupassen. Oberstes Ziel muss immer bleiben, dass Menschen nicht vor Krieg und Elend fliehen müssen.

Dazu braucht es diplomatisches Geschick und eine offensivere Entwicklungshilfepolitik vor allem in den afrikanischen Staaten – praktisch einen neuen Marshall-Plan. Die Ansiedlung von Integrationsfragen beim Jobcenter ist sinnvoll, weil der Einstieg von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt Priorität haben muss.

Grundlage der Integrationsbemühungen muss ein Einwanderungsgesetz sein.