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Bad Kreuznach/Berlin

Klöckner stellt klar: Es gibt kein Nachverhandeln

Das positive Votum der SPD-Delegierten beim Bundesparteitag in Bonn bewertet die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende Julia Klöckner (Bad Kreuznach) als richtungsweisendes Signal für Koalitionsverhandlungen, die gestern mit dem Treffen der drei Parteivorsitzenden begonnen haben. Im Telefoninterview unterstreicht Klöckner aber auch, dass es ein Nachverhandeln, wie in großen Teilen der SPD gefordert, nicht geben wird. Jetzt gehe es ums Ausbuchstabieren und nicht mehr darum, das komplette Sondierungspapier zu öffnen. Für die Zerrissenheit im Lager der Sozialdemokraten sei die Parteispitze mit ihrem „Hin und Her“ verantwortlich.

J. Klöckner  Foto: CDU
J. Klöckner
Foto: CDU

Frau Klöckner, die Sondierungsergebnisse werden ganz unterschiedlich bewertet. Sind das gute Voraussetzungen für eine GroKo?

Sondierungen sind viel unkonkreter als Koalitionsverhandlungen. Aber sie geben die Richtung, den Rahmen vor. Nun wird der ausbuchstabiert. Ich will's mal so sagen, das Haus ist gebaut, jetzt geht es um die Innenarchitektur, aber nicht darum, Wände zu verrücken, weil das dann die gesamte Statik infrage stellt und gefährdet.

Aber Sie sehen schon noch Spielraum, um bei einigen Knackpunkten nachzuverhandeln?

Nachverhandeln nicht, es geht jetzt ums Konkretisieren, denn das Papier wurde nach vielen Stunden Sitzung und Kompromissfindung, wo auch wir Zugeständnisse gemacht haben, angenommen. Die Einheitsversicherung im Gesundheitswesen zum Beispiel haben wir abgelehnt, weil Mängel in der einen Kasse nicht durch Mängel in der anderen Kasse behoben werden. Wir müssen vielmehr die Mängel bei der gesetzlichen Krankenkasse beseitigen – lange Wartezeiten, Leistungskatalog. Dafür sind wir der SPD bei der paritätischen Finanzierung des Beitrags entgegengekommen.

Offensichtlich gibt es aber in der Definition große Unterschiede. Die SPD sagt, Sondierung heißt ausloten, was geht, während bei Verhandlungen festgezurrt wird, was beiden wirklich wichtig ist.

Nein, im Gegenteil. Wir haben fünf Tage lang sehr detailliert sondiert, um herauszufinden, ob es Hürden gibt, die ein Zusammenkommen verhindern. Die SPD war nicht bereit, die Bürger bei den Steuern mehr zu entlasten, wir waren nicht bereit, mehr Zuwanderung zuzulassen. Also gab es keine Steuerentlastungen, wie wir es wünschten, aber auch nicht mehr Zuwanderung, wie es sich die SPD wünschte. Wir sind alle an unsere Schmerzgrenzen für die Kompromissfindung gegangen, da kann jetzt nicht die eine Seite den genehmen Kompromiss nehmen und dann ihren Wunsch, der abgelehnt und kompensiert war, noch drauf packen, das klappt so nicht. Eine Sondierung behandelt die Überschriften und Oberthemen. Diese Themensetzung ist etwas wert, sonst hätten wir uns nicht die Nacht um die Ohren schlagen müssen. Was jetzt kommt: die Detailverhandlungen, die Gesetzesvorhaben für die Legislatur.

Kanzlerin Merkel spricht nach der Sondierung von inhaltlichen Kontroversen. Das deutet doch an, dass noch einiges gerade zu rücken ist.

Wenn Menschen aus unterschiedlichen Parteien mit unterschiedlichen Programmen zusammenkommen, dann sind Kontroversen angelegt. Wichtig ist, dass wir Entscheidungen unter dem Aspekt treffen, was das Beste für das Land und die kommende Generation ist. Wir haben einen zusätzlichen Spielraum von 45 Milliarden Euro – so viel wie noch nie. Damit müssen wir ordentlich umgehen. Es verbietet sich, neue Schulden zu machen, auch Steuererhöhungen in Zeiten höchster Steuereinnahmen wären unanständig.

Fürchten Sie, dass die SPD-Basis die GroKo ablehnen wird, wenn am Ende im Koalitionspapier zu wenig SPD drin ist?

Wir müssen unsere Wähler und Mitglieder zufriedenstellen. Es ist nicht unsere Aufgabe, die SPD-Mitglieder zufriedenzustellen. Die Zerrissenheit der SPD wird auch eine Union nicht lösen können. Das muss die SPD selbst tun. Und wenn wir nachher dazu kommen, dass es nicht geht, dann geht es eben nicht. Aber wir werden alle Anstrengungen machen, dass es zu einer stabilen Regierung kommt.

Wie bewerten Sie die Chancen?

Ich habe den Eindruck, dass die SPD-Führung gewillt ist.

Das Gespräch führten

Kurt Knaudt und Gustl Stumpf

Idar-Oberstein Birkenfeld
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