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Herrstein

Herrsteiner VG-Rat gibt Stellungnahme zur Windenergie ab

Das rege Zuhörer-Interesse zeigte: Hier wird ein wichtiges Thema behandelt, das öffentlich kontroverse Diskussionen hervorruft. Im Mittelpunkt der Sitzung des Herrsteiner Verbandsgemeinderates stand die Stellungnahme zur Neuaufstellung des Regionalplanes Rheinhessen-Nahe zur Windenergienutzung, die bei nur einer Enthaltung und ohne Gegenstimmen angenommen wurde.

Herrstein – Das rege Zuhörer-Interesse zeigte: Hier wird ein wichtiges Thema behandelt, das öffentlich kontroverse Diskussionen hervorruft. Im Mittelpunkt der Sitzung des Herrsteiner Verbandsgemeinderates stand die Stellungnahme zur Neuaufstellung des Regionalplanes Rheinhessen-Nahe zur Windenergienutzung, die bei nur einer Enthaltung und ohne Gegenstimmen angenommen wurde.

Bürgermeister Uwe Weber betonte gleich im Stile eines Moderators, der dem ein oder anderen den Wind aus den Segeln nehmen möchte: „Wir haben nicht über die Vorranggebiete und Standorte zu beschließen, sondern geben lediglich eine Stellungnahme ab. Mehrfach wurde über dieses sensible Thema gesprochen. Es gibt unterschiedliche Sichtweisen aus ganz unterschiedlichen Motiven. Es ist schwierig, hier einen einheitlichen Entwurf vorzulegen. Wir kommen in einem einzigen Fall, der Fläche Mörschied, zu einem anderen Ergebnis. Die Schutzbetroffenheit dieser Fläche ist enorm. Wir sagen: Mörschied bitte nicht als als Vorranggebiet, sondern nur auf Ebene der Vorbehaltflächen.“
Horst Elz (SPD) betonte: „Ich sehe schon Dollarzeichen in den Augen der Ortsbürgermeister, die Windräder erhalten werden, funkeln… Wir sind gegen Verspargelung, auch mit Blick auf den Tourismus. Wir stimmen der Stellungnahme zu, erwarten aber eine Lösung, bei der alle Ortsgemeinden der VG solidarisch an den Einnahmen beteiligt werden.“ Kirsten Beetz (CDU) ergänzte: „Vorbehaltflächen sind wichtig. Alles andere wäre ein Einschnitt in unserer Planungsrecht. Zentralismus passt da nicht.“ Bürgerbeteiligung sei ihr in diesem Zusammenhang wichtig: „Wir müssen die Bedenken der Bürger ernst nehmen.“
Weber: „Ich bin klar für ein Sozialisieren der Einnahmen.“ Modelle gebe es: Dreiviertel der Einnahmen bleiben im Ort, ein Viertel fließt der VG zu. Zum Thema „Bürgerwille“ sagte er: „Wir leben mit Gewaltenteilung, parlamentarischer Demokratie. Ein Bürgerentscheid ist nur in Ausnahmefällen möglich.“ Letztlich entschieden die Gemeinderäte. Dem Mörschieder Ortschef Dieter Brombacher schmeckt die Stellungnahme überhaupt nicht: Am Sonntag werden die Mörschieder im Rahmen der Landtagswahl ihre Ansicht zur Windenergie im Wahllokal in einer unverbindlichen Abstimmung zum Ausdruck bringen können...

 

Die geplanten Standorte für Windräder und deren Bewertung von Seiten der VG Herrstein im Überblick:
Standort Nr. 25 Schmidthachenbach/Becherbach bei Kirn: Nach dem Steckbrief des Teilplanes sind keine Schutzgebiete vorhanden. Nördlich von Otzweiler verläuft eine Verdichtungszone des Vogelzuges. Nach der Konflikteinschätzung der strategischen Umweltprüfung erscheinen die Konflikte insgesamt noch akzeptabel und stellen die Funktion für die Naherholung nicht grundsätzlich in Frage. Seitens der VG bestehen keine Bedenken. Bekannt ist aber: In Schmidthachenbach hat der Gemeinderat für das Vorhaben votiert, während sich eine Bürgerinitiative gegen die Pläne ausspricht (die NZ berichtete).
Standort Nr. 26 Sienhachenbach/Sien: Durch das geplante Vorranggebiet werden keine Schutzgebiete berührt. Auch gegen die Ausweisung dieses Standortes als Vorrangfläche werden seitens der VG keine Einwände erhoben.
Standort Nr. 29 Mörschied: Die Verbandsgemeinde Herrstein erhebt Bedenken gegen die Ausweisung dieser Fläche als Vorranggebiet. Dieser Höhenrücken im Bereich „Wildenburger Kopf“ und „Mörschieder Burr“ ist ein besonders schützenswerter Landschaftsteil mit hoher Bedeutung für die Schwerpunkte Erholung und Tourismusförderung in der Verbandsgemeinde.
Aufgrund von Flächendarstellungen in einer frühen Arbeitsphase der Aufstellung des Teilplanes Windenergienutzung haben diverse Ortsgemeinden bereits konkrete Verhandlungen mit Investoren zur Nutzung von gemeindeeigenen Flächen geführt. Diese Ortsgemeinden werden eigene Stellungnahmen zum Teilplan abgeben. Ziel dieser Stellungnahmen wird es sein, eine Aufnahme dieser Flächen im Rahmen der Fortschreibung der Flächennutzungsplanung noch zu ermöglichen und die jetzt geplante abschließende Regelung auf der Ebene des Raumordnungsplanes zu verhindern. Es handelt sich um folgende Gebiete:
Bergen/Griebelschied/Niederhosenbach: Gemarkungsüberschreitende Planung im Waldbereich Ochsenheck. Zwischen den Ortsgemeinden besteht bezüglich der gemeinsamen Ausweisung Einigkeit.
Breitenthal/Oberhosenbach/Weiden: Auch hier handelt es sich um einen gemarkungsüberschreitenden Waldbereich, den sogenannten „Jungenwald“, der sich zwischen den drei Ortslagen befindet. Die beteiligten Ortsgemeinden haben eine gemeinsame Vorgehensweise vereinbart.
Wickenrodt: Hier handelt es sich um Gemeindewaldflächen, zwischen den Ortslagen Wickenrodt, Niederhosenbach und Sonnschied gelegen.
Herborn: Hier plant die Ortsgemeinde die Ausweisung einer Fläche im Königswald.
Dickesbach: Es handelt sich um die bereits im Flächennutzungsplan ausgewiesene Sonderbaufläche, die im Entwurf des Teilplanes nicht mehr enthalten ist. Laut Stellungnahme der Ortsgemeinde wird die Beibehaltung der Fläche im Teilplan gefordert, zumindest müsse ein „Repowering“ auch nach Inkrafttreten des Teilplanes möglich bleiben.
Sensweiler/Wirschweiler: Beide Ortsgemeinden planen die gemeinsame Ausweisung einer Fläche unterhalb des Ringkopfes. Seitens der Verbandsgemeinde wird zu der Eignung dieser Flächen zum jetzigen Zeitpunkt nicht Stellung genommen. (vm)

 

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