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Birkenfeld/Trier

Prozess: "Reichsbürger" in Polizeiuniform? Land will suspendierten Beamten entlassen

Andreas Nitsch

Ein ehemals in Birkenfeld und Morbach beschäftigter Polizeibeamter hat sich am Dienstag vor dem Trierer Verwaltungsgericht verantworten müssen, weil er mit der Reichsbürgerbewegung sympathisieren soll. Der 47-Jährige, der nicht zur mündlichen Verhandlung kam und sich auch nicht von einem Anwalt vertreten ließ, bestreitet allerdings, ein Dienstvergehen begangen zu haben.

Ein Reichsbürger in den Reihen der rheinland-pälzischen Polizei, der eine verfassungsmäßige Ordnung durchsetzen und verteidigen soll,  die er nicht respektiert? Das geht gar nicht, sagte das Land Rheinland-Pflalz und zog vor Gericht.
Ein Reichsbürger in den Reihen der rheinland-pälzischen Polizei, der eine verfassungsmäßige Ordnung durchsetzen und verteidigen soll, die er nicht respektiert? Das geht gar nicht, sagte das Land Rheinland-Pflalz und zog vor Gericht.
Foto: dpa

Der „Trierische Volksfreund“ hatte zuvor berichtet, dass der Beschuldigte in Faxen unter anderem die Polizei als Verband und den Trierer Polizeipräsidenten als Bandenführer bezeichnet hat. An das Polizeipräsidium soll er ein Fax geschickt haben, in dem er sich auf den Gerichtshof der Menschen, „oberster Gerichtshof des Bundes aller Menschen, Völker, Nationen und Staaten des Natur- und Völkerrecht“ bezieht. Darin zweifelt er die Legitimation des Verwaltungsgerichts sowie allgemein der deutschen Justiz an.

Das Verwaltungsgericht unter dem Vorsitz von Gerichtspräsident Georg Schmidt, der in einer ersten Stellungnahme die Thesen des Polizisten als krude bezeichnete, schloss die Beweisaufnahme ab. In den nächsten zwei Wochen soll ein Urteil gefällt und den Beteiligten zugestellt werden.

Der Beklagte steht als Polizeikommissar im Dienst des klagenden Landes Rheinland-Pfalz. Ihm wird vorgeworfen, die Verfassungstreue und damit die Pflicht zur vollen Hingabe verletzt zu haben, indem er sich mit dem Gedankengut von Gruppierungen, die die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren, identifiziert und selbst deren Auffassung nach außen vertritt. „Ziel ist es, den Mann aus dem Dienst zu entfernen“, erklärte Uwe Konz, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Trier. „Nach derzeitigem Ermittlungsstand sind wir überzeugt, dass der Beschuldigte dieser Personengruppe angehört und somit den Staat samt seiner Behörden und somit auch die Polizei nicht anerkennt.“ Dies sei mit seinem Dienstauftrag nicht vereinbar.

Darüber hinaus habe der Beklagte laut Polizeipräsidium durch unwahre Angaben gegenüber dem Dienstherrn gegen seine Wahrheitspflicht und durch unbefugtes Aufbewahren dienstlicher Schriftstücke in seiner Wohnung gegen seine Gehorsamspflicht verstoßen. „Aufgrund dieser Verstöße hat der Beklagte das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren“, heißt es in einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums. Für einen Polizeibeamten bestehe insbesondere die originäre Aufgabe, die verfassungsmäßige Ordnung durchzusetzen und zu verteidigen.

Hinweise einer anderen nicht namentlich genannten Behörde haben laut Polizeipräsidium den Stein ins Rollen gebracht. Weitere polizeiinterne Ermittlungen erhärteten den Verdacht. Der Polizeikommissar ist seit November 2016 vom Dienst suspendiert.

Von unserem Redakteur Andreas Nitsch

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