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Cochem-Zell

Mauss und Bleser: Was nun, Frau Beilstein?

Thomas Brost

Schwere Zeiten für die CDU im Kreis Cochem-Zell: Die Mauss-Spendenaffäre und die Aufhebung der Immunität des CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser, Bürodurchsungen, Parteiaustritte. Anke Beilstein, die Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes, hat es in diesen Tagen nicht leicht. Am nächsten Montag, 19 Uhr, treffen sich die Christdemokraten in Gevenich zum Kreisparteitag. Wie heftig wird an diesem Abend wohl diskutiert werden? Wie wird es weitergehen? Im RZ-Interview bezieht die CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Stellung zur aktuellen Lage.

Seine Rolle in der Mauss-Affäre wird zurzeit heiß diskutiert: MdB Peter Bleser (rechts). Beim CDU-Parteitag am Montag wird die CDU-Kreisvorsitzende Anke Beilstein auch darüber sprechen.  Foto: Archiv Kevin Rühle
Seine Rolle in der Mauss-Affäre wird zurzeit heiß diskutiert: MdB Peter Bleser (rechts). Beim CDU-Parteitag am Montag wird die CDU-Kreisvorsitzende Anke Beilstein auch darüber sprechen.
Foto: Archiv Kevin Rühle

Gegen den langjährigen Bundestagsabgeordneten Peter Bleser ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen der Mauss-Affäre. Steht Ihnen ein stürmischer Parteitag ins Haus?

Das ist ganz schwer einzuschätzen. Es gab von einigen den Gedanken, den Parteitag zu verschieben. Ich habe immer gesagt, ich stehe bei Fragen zur Verfügung. Und ich habe auch das ganze Jahr über sehr viele Gespräche geführt. Jeder, der Bedarf hatte, konnte sich bei mir melden. Laut Parteiensatzung soll alle zwei Jahre gewählt werden. Daran möchte ich mich auch halten. Und ich möchte erst gar nicht den Verdacht entstehen lassen, ich wollte mich vor etwas drücken.

Wie offen und transparent werden diese Dinge denn in Gevenich diskutiert?

Ich werde in meinem Rechenschaftsbericht selbstverständlich darauf eingehen. Inhaltlich und in der Sache hat sich im Vergleich zur Sachlage vor einem Jahr nichts geändert. Neu ist das Ermittlungsverfahren, zu dem ich aber aus der Natur der Sache heraus nichts sagen kann und dessen Ausgang offen ist.

Der CDU-Kreisverband Cochem-Zell muss eine Strafzahlung von 93.000 Euro verkraften, der Landesverband ist in Vorlage getreten. Ist die Kreis-CDU noch handlungsfähig?

Ja, der Landesverband ist in Vorlage getreten. Das ist natürlich ein riesiger Betrag, den wir nicht mal eben so zahlen können. Wir haben eine Arbeitsgruppe Finanzkommission gegründet, die erarbeitet hat, wie wir Geld sparen können. Weniger Miete, weniger Telefon- und Portokosten. Auf jeden Fall ist klar, dass die Mitgliedsbeiträge nicht erhöht werden sollen. Auf der Einnahmenseite sind wir auch künftig auf Spenden angewiesen, was grundsätzlich ja auch rechtlich in Ordnung ist, da geht es den Parteien nicht anders als den Vereinen.

Man hört von einer Austrittswelle von CDU-Mitgliedern. Wie wollen Sie den Laden zusammenhalten?

Was die Austritte anbelangt, ist es nicht so dramatisch, wie von anderen Stellen kolportiert wird. Einige der Cochem-Zeller, die austreten, nehmen ganz stark Bezug auf die jüngste Pressekonferenz mit CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder in Mainz. Das ist von vielen Mitgliedern so empfunden worden, als liefere die Partei Peter Bleser ans Messer. Der Tenor der Anrufer ist: Da liefert jemand 30 Jahre gute Arbeit für die Menschen in der Region, und dann wird er vorverurteilt für etwas, das noch nicht bewiesen ist.

Macht Stephanie Balthasar-Schäfer, wie man hört, als Schatzmeisterin jetzt doch noch weiter?

Stephanie Balthasar-Schäfer ist vom CDU-Kreisvorstand aufgefordert worden, nochmals für das Amt als Schatzmeisterin zu kandidieren. Sie bleibt bei ihrem Entschluss von vor zwei Jahren und wird es nicht tun, das hat sie klar gesagt. Und ich werde sie auch nicht dazu drängen. Derzeit bin ich noch auf der Suche nach einem Schatzmeister. Wir haben auf einer Klausur im Herbst vor einem Jahr bereits besprochen und beschlossen, an welcher Stelle wir Vorsorge und „Sicherheitsnetze“ einziehen können, damit so etwas nicht noch einmal passiert. So sollen immer mehrere Personen die Bankauszüge überprüfen, um mögliche Hinweise auf Unregelmäßigkeiten nicht zu übersehen. Spenden ab 500 Euro werden vom Schatzmeister, dem Geschäftsführer und der Vorsitzenden geprüft. Das wird bereits seitdem so umgesetzt.

Wäre es nicht besser gewesen, wenn MdB Peter Bleser offen gesagt hätte, dass die Immunität schon im Juni aufgehoben worden ist? So muss er sich dem Vorwurf der Wählertäuschung stellen.

Nach meiner Kenntnis ist die Immunität nicht im Juni aufgehoben worden. Peter Bleser hat mir gegenüber versichert, dass er erst unmittelbar zum Zeitpunkt der Beschlussfassung am 22. November über die Aufhebung in Kenntnis gesetzt wurde.

Fürchten Sie nicht, bei etwaigen Neuwahlen im Bund Wähler an die Rechten zu verlieren?

Der Bürger hat im September gewählt. Ich erwarte von allen demokratischen Parteien, dass sie diese Meinung umsetzen. Das ist in meinen Augen eine typische Situation, wo man in einer gemeinsamen Verantwortung für das Land in Kompromissen zueinander finden muss. Von Neuwahlen halte ich nichts, denn das wäre ein Signal, dass man die Entscheidung der Bürger nicht respektiert – zumal ich denke, dass viele Bürger dann gar nicht mehr zur Urne gingen. Ich könnte mir vorstellen, dass die Zahl der Protestwähler im Falle einer Neuwahl durchaus weiter zulegen würde.

Wäre es nicht besser, den inhaltlichen Block zur Entwicklung der Heimatregion auf einen anderen Parteitag zu verlegen?

Ein klares Nein. Es nutzt nichts, wenn wir uns um uns selbst drehen. Die Arbeit im Kreis muss weitergehen, und sie geht auch weiter. Wir haben mit dem Kongress im Juni den Startschuss für ein langfristig angelegtes Arbeitsprogramm zur Gestaltung des ländlichen Raumes gegeben. Zwischenzeitlich haben wir drei Projektgruppen gebildet, die sich auf dem Kreisparteitag vorstellen werden und offen sind für alle Bürgerinnen und Bürger, die mitarbeiten möchten.

Das Interview führten Thomas Brost und Petra Mix.

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