Kreisreform: Schon jetzt die Cochem-Zeller befragen?
Deutlich kritisierte Landrat Manfred Schnur den Antrag: „Die erste Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform im Land ist immer noch nicht abgeschlossen, die erforderlichen Gutachten für die zweite Stufe liegen noch überhaupt nicht vor. Was soll hier ein Prozess bringen, wie ihn die Grünen hier fordern?“ Wichtiger als ein solcher Bürgerbeteiligungsprozess sei eine Politik, die den Kreis fit mache für die Zukunft, war er überzeugt. „Und hier ist der Kreis Cochem-Zell in Sachen erneuerbare Energien, Breitbandausbau oder Schuldenabbau sicher schon ein Vorreiter im Land, der zeigt, dass auch kleine Kreise leistungsfähig sind.“
Eine Position, die auf breite Zustimmung im Kreistag stieß. „Lasst uns den Kreis weiter voranbringen, das hilft mehr als ein solcher Bürgerbeteiligungsprozess“, mahnte CDU-Fraktionsvorsitzende Stephanie Balthasar-Schäfer. Und wie seitens des Landes auch gegen den Bürgerwillen entschieden werde, habe der Kreis ja bei der Auflösung der VG Treis-Karden oder aktuell bei der Grundschule in Lieg deutlich erfahren, fügte sie hinzu. Ein Bürgerbeteiligungsprozess sei zum jetzigen Zeitpunkt „ein Rumgestochere im Nebel“, warnte SPD-Fraktionssprecher Bernd Schuwerack. Nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Benedikt Oster würde ein solcher Prozess derzeit nur Verunsicherung im Kreis auslösen, und der Zeller VG-Bürgermeister Karl Heinz Simon war überzeugt: „Das schadet nur zum jetzigen Zeitpunkt.“ Matthias Müller, der FWG-Fraktionsvorsitzende, sagte: „Wenn es noch nichts gibt, was zu beraten ist, dann bringt es auch nichts, jetzt in einen solchen Prozess einzutreten.“ Unverständnis herrschte angesichts dieser deutlichen Ablehnungsfront bei Bündnis 90/Die Grünen. „Wir dürfen nicht zu lange den Kopf in den Sand stecken, sondern wir sollten rechtzeitig Konzepte in der Hand haben, wenn es so weit ist, dass eine Kreisreform ansteht“, gab Peter Minnebeck zu bedenken. Es sei wichtig, einen Schritt voraus zu sein.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser sagte, noch sei überhaupt nicht sicher, ob das Land eine Kreisreform angehen werde. Wenn aber in einem Kreis schon Überlegungen für mögliche Gebietsveränderungen angestellt würden, könnte dies in der Landeshauptstadt dann aufgegriffen werden. „Dazu darf es doch auf keinen Fall kommen“, machte Bleser klar. Mit großer Mehrheit lehnte der Kreistag daher den Grünen-Antrag ab. Nur die beiden Grünen selbst stimmten zu, der Linkenverreter enthielt sich.
Wir sollten rechtzeitig Konzepte haben, wenn es so weit ist.
Peter Minnebeck (Grüne)
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