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Kaisersesch

Geldspritze für neue Ärzte in VG ist umstritten

Bereits im Juni 2016 hatte der Verbandsgemeinderat Kaisersesch beschlossen, die Ansiedlung von selbstständigen und angestellten Ärzten mit maximal 100.000 Euro zu fördern, um die medizinische Versorgung innerhalb der Verbandsgemeinde (VG) sicherzustellen. Seitdem haben die Mitglieder der Ausschüsse und des VG-Rates immer wieder die für die Vergabe notwendigen Richtlinien unter die Lupe genommen und geändert. Eine neue Fassung wurde nun in der jüngsten VG-Ratssitzung mehrheitlich beschlossen.

Symbolfoto.
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Foto: picture alliance / dpa

Gleichwohl gehen die Meinungen der Ratsmitglieder quer durch die Fraktionen auseinander, ob der Geldanreiz durch die VG das geeignete Mittel ist, Ärzte aufs Land zu locken. Während etwa Johannes Hammes, Fraktionsvorsitzender der CDU, und Siegfried Niederelz (UBL) von „einem mutigen und in die Zukunft weisenden Schritt zur Daseinsvorsorge und Standortsicherung“ sprechen, warnt der fraktionslose Helmut Braunschädel: „Wir machen ein Fass ohne Boden auf. Es zeichnet sich ab, dass auch die Grundschullehrer knapp werden. Sollen wir denen auch Geld anbieten, damit sie zu uns aufs Land kommen?“ Die Versäumnisse lägen beim Land Rheinland-Pfalz und dem Bund, mahnt Braunschädel: „Nun sollen es die Kommunen mit Geld richten.“

Die Idee, ein Förderprogramm für sich niederlassende Ärzte aufzulegen, entstand 2015, als sich in Kaisersesch die Anzahl der Arztpraxen von sechs auf vier verringerte und die verbliebenen Ärzte auf die 60 zugingen oder älter waren. Die medizinische Versorgung insbesondere älterer Patienten war in Gefahr. Mittlerweile hat sich die Lage entspannt, weil eine Praxis junge Ärzte eingestellt hat. Die Befürworter der Förderung sehen darin einen Erfolg des finanziellen Angebotes. Doch Waldemar Klünder, Fraktionssprecher der SPD, ist sicher: „Diese Ärzte wurden nicht wegen der in Aussicht gestellten Förderung eingestellt.“ Dem fügt Klaus Hoffmann (SPD) hinzu: „Ärzte nagen doch nicht am Hungertuch.“ Hier kontert der Erste Beigeordnete Gerhard Weber, der den erkrankten Bürgermeister Albert Jung als Sitzungsleiter vertritt: „Aus vielen Gesprächen mit angehenden Ärzten weiß ich, dass Geld bei der Überlegung, eine Praxis zu eröffnen, sehr wohl eine Rolle spielt.“

Die beschlossene Förderrichtlinie tritt rückwirkend zum 1. Januar 2016 in Kraft. Hier Auszüge: Die Fördersumme wird auf 100.000 Euro je Arztstelle festgelegt und in einem Betrag ausgezahlt. Auf Wunsch kann die Förderung in jährlichen Teilbeträgen auf zehn Jahre aufgeteilt werden. Die Zuwendung kann nur unter Zweckbindung von mindestens zehn Jahren gezahlt werden. Wird die Arztstelle vor Ablauf der Bindungsfrist aufgegeben, ist die Fördersumme innerhalb eines Monats zurückzuzahlen. Gefördert werden nur Ärzte, die eine vertragsärztliche Zulassung im Bereich der VG Kaisersesch von der KV besitzen. Der Arzt verpflichtet sich, seine Tätigkeit innerhalb von sechs Monaten nach der zulassungsberechtigten Entscheidung aufzunehmen. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Die finanzielle Unterstützung durch die VG soll auch für Fachärzte ein Anreiz sein, sich in Kaisersesch niederzulassen.

Von unserer Mitarbeiterin Brigitte Meier

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