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Cochem/Büchel/Koblenz

Freispruch für Theisen ist endgültig

Die juristische Auseinandersetzung um Aufrufe des Friedensaktivisten Hermann Theisen aus Heidelberg an Soldaten und Zivilbeschäftigte am Fliegerhorst Büchel scheint zu Ende zu gehen.

Statue der Justitia hält Waage
Vor dem Gericht hat Friedensaktivist Theisen endgültig Recht bekommen.
Foto: dpa

Wie jetzt bekannt wurde, hat die Koblenzer Staatsanwaltschaft Ende November die gegen den Freispruch des Landgerichtes Koblenz eingelegte Revision mangels Erfolgsaussichten zurückgenommen und gleichzeitig beim Amtsgericht Cochem beantragt, das dort noch laufende Strafverfahren gegen Theisen einzustellen.

Seit Jahren schon verteilt der Aktivist Aufrufe und Flugblätter im Umfeld des Bundeswehr-Fliegerhorstes Büchel oder verschickt sie an Kommunalpolitiker. In diesen Papieren ruft er Soldaten und Zivilbeschäftigte auf, die Öffentlichkeit über Dienstgeheimnisse im Zusammenhang mit der Stationierung und geplanten Modernisierung von US-Atomwaffen auf dem Luftwaffenstützpunkt zu informieren.

Vom Amtsgericht Cochem war er deshalb im September vergangenen Jahres zu einer Geldstrafe von 2400 Euro und im Februar dieses Jahres zu einer weiteren Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt worden, da das Cochemer Gericht in diesen Aktionen ebenso wie die Staatsanwaltschaft Koblenz einen öffentlichen Aufruf zu einer Straftat sah. Bei der zweiten Verurteilung stand sogar die Frage einer Haftstrafe im Raum (die RZ berichtete).

Gegen diese Urteile hatte Hermann Theisen Berufung eingelegt und im Juli vor dem Landgericht Koblenz Recht bekommen. Die dortige 5. Kleine Strafkammer sah diese Aufrufe durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt, weswegen sie nicht strafbar seien. Da die nun eingelegte Revision seitens der Staatsanwaltschaft Koblenz zurückgenommen wurde, ist der Freispruch des Landgerichts damit rechtskräftig.

Da nach Ansicht der Staatsanwaltschaft eine weitere Beweiserhebung gegen Hermann Theisen, der auch in diesem Jahr erneut Aufrufe verteilte, die zu erneuten Anklageerhebungen führten, angesichts der Rechtsprechung des Landgerichts unverhältnismäßig sei, beantragte die Ermittlungsbehörde beim Amtsgericht die Einstellung dieser offenen Verfahren. Eine Einstellung wegen Geringfügigkeit, wie vom Amtsgericht vorgeschlagen, wollen Hermann Theisen und sein Anwalt Sören Böhrnsen allerdings nicht hinnehmen, sodass es möglicherweise zu einer weiteren Verhandlung in Cochem kommen könnte. Dieter Junker

Cochem Zell
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