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Elke Koller geht in die nächste Instanz

Köln/Büchel – In der ersten Instanz ist sie mit ihrer Klage gescheitert, doch nun will sie in Berufung gehen: Dr. Elke Koller. Vorgestern hatte das Kölner Verwaltungsgericht mitgeteilt, dass es die Klage gegen die Bundesrepublik wegen der Lagerung von Atomwaffen im Bundesgebiet und der nuklearen Teilhabe als unzulässig abgewiesen hat (die RZ berichtete). Dabei hatte das Gericht darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung selbst entscheiden könne, welche Mittel zur Friedenssicherung am besten geeignet seien. Auch habe die Bundesregierung in der Vergangenheit bereits vielfältige Vorstöße unternommen, um die atomare Abrüstung zu fördern. Und: Die Strategie der nuklearen Abschreckung ist völkerrechtlich zulässig, so das Gericht.

Elke Koller aus Leienkaul will nicht aufgeben. Sie wird gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts in Köln Berufung einlegen und weiter gegen die in Büchel gelagerten Atombomben kämpfen. 
Foto: Kevin Rühle
Elke Koller aus Leienkaul will nicht aufgeben. Sie wird gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts in Köln Berufung einlegen und weiter gegen die in Büchel gelagerten Atombomben kämpfen.
Foto: Kevin Rühle

Köln/Büchel – In der ersten Instanz ist sie mit ihrer Klage gescheitert, doch nun will sie in Berufung gehen: Dr. Elke Koller. Vorgestern hatte das Kölner Verwaltungsgericht mitgeteilt, dass es die Klage gegen die Bundesrepublik wegen der Lagerung von Atomwaffen im Bundesgebiet und der nuklearen Teilhabe als unzulässig abgewiesen hat (die RZ berichtete). Dabei hatte das Gericht darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung selbst entscheiden könne, welche Mittel zur Friedenssicherung am besten geeignet seien. Auch habe die Bundesregierung in der Vergangenheit bereits vielfältige Vorstöße unternommen, um die atomare Abrüstung zu fördern. Und: Die Strategie der nuklearen Abschreckung ist völkerrechtlich zulässig, so das Gericht.

"Genau das bestreiten wir", meint dazu Elke Koller. Ihrer Auffassung nach ist die Lagerung und die Drohung mit Atomwaffen mit dem Völkerrecht nicht vereinbar. "Doch darauf ist das Gericht leider nicht eingegangen", bedauert sie. Das Verwaltungsgericht verweise auf alte Urteile aus den 80er-Jahren in der Zeit des Kalten Krieges. "Doch seitdem hat sich vieles verändert", macht sie klar. Sie glaubt, dass das Kölner Verwaltungsgericht eher vorsichtig war und in einer so weitreichenden Frage wie der Stationierung von Atomwaffen und der nuklearen Teilhabe den Obergerichten nicht vorgreifen wollte. Doch dies mache sie nicht mutlos, erklärte die Apothekerin aus Leienkaul. Im Gegenteil: "Nun wird es doch erst richtig spannend", sagt sie kämpferisch und kündigt an, nun in die nächste Instanz zu gehen. Diese wäre das Oberverwaltungsgericht in Münster. Gestern hat sie bereits viel Zuspruch erhalten von Menschen, die sie ermutigen, weiterzumachen und weiterzuklagen, erzählt sie. Und sie weiß auch: "Wir protestieren nun mehr als 15 Jahre in Büchel und bundesweit gegen die letzten Atomwaffen in Deutschland. Als Mitglied der Friedensbewegung lernt man, einen langen Atem zu bekommen."

"Wir gehen auf jeden Fall in die Berufung", sagt auch Dr. Peter Becker aus Marburg, einer der beiden Anwälte, die Elke Koller in Köln vertreten haben. Das Urteil biete so viele Angriffspunkte, an denen man ansetzen könne, dass er sich gute Aussichten für die Berufungsverhandlung vor dem OVG in Münster ausrechnet. "In dem Urteil gibt es eine Vielzahl von Annahmen, die in der Verhandlung überhaupt nicht angesprochen wurden", erläutert der Verwaltungsjurist, auch sei das IGH-Gutachten von 1996 missachtet worden, und bei der Beurteilung der Klagebefugnis folge das Gericht einer absoluten Mindermeinung unter Juristen, so Peter Becker. Für ihn ist das Urteil vor allem eins: "Eine Entscheidung aus einem Guss im Sinne der Bundesregierung."

Von unserem Mitarbeiter Dieter Junker

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