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    Cochem

    Demo gegen Atomwaffen: Geldstrafen für Spaziergang auf der Startbahn

    Sie waren mit Luftballons und Transparenten über die Start- und Landebahn des Fliegerhorstes Büchel spaziert, um so für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland zu demonstrieren. Dafür wurden die vier Friedensaktivisten nun vom Amtsgericht Cochem wegen gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs zu Geldstrafen zwischen 450 und 1800 Euro verurteilt.

    Erneut gab es vor der Gerichtsverhandlung wieder eine Mahnwache von Atomwaffengegnern vor dem Amtsgerichtsgebäude in Cochem.
    Erneut gab es vor der Gerichtsverhandlung wieder eine Mahnwache von Atomwaffengegnern vor dem Amtsgerichtsgebäude in Cochem.
    Foto: Dieter Junker

    Für den Cochemer Amtsrichter Gerald Michel war die Sache klar: „Sie haben unberechtigt militärisches Gelände betreten, um dort zu demonstrieren. Und damit haben Sie gegen das Gesetz verstoßen“, betonte er in seiner Urteilsbegründung. Die vier Angeklagten, zwei Studenten aus Berlin, ein Arzt aus Rostock und eine Hebamme aus dem Wendland, hatten dagegen argumentiert, dass die Aktion zwar nicht legal, dafür aber legitim gewesen sei, da so auf den dauernden Verstoß gegen das Völkerrecht durch die Atomwaffen in Büchel hingewiesen würde. „Lebendige Demokratie braucht begrenzte Regelüberschreitungen“, meinte einer der Aktivisten.

    Doch dies ließ Amtsrichter Michel nicht gelten. „Dass, was sie wollen, muss politisch durchgesetzt werden. Friedliche Demonstrationen wie in den 1980er-Jahren im Bonner Hofgarten haben doch gezeigt, dass dies auch Erfolg bringt“, sagte er. In einer Demokratie würden vom Volk gewählte Vertreter Gesetze beschließen, die zu achten seien. „Ich bin auch nicht immer mit allen Gesetzen einverstanden, aber ich muss sie respektieren und beachten“, machte Michel deutlich. Dabei könne es nicht sein, dass Einzelne dann die Grenzen von Gesetzen selbst interpretieren würden. Weil sie glauben, sie würden moralisch darüber stehen. „Das würde den Rechtsstaat sprengen“, warnte er. Die vier Atomwaffengegner hatten dagegen kritisiert, dass rechtsstaatliche Mittel als Protest nicht wirken würden. „Der Bundestagsbeschluss zum Abzug der Atomwaffen wird nicht umgesetzt, die Verfassungsklage von Elke Koller wurde nicht zugelassen, das Abkommen zum Verbot von Kernwaffen der Vereinten Nationen wird von der Bundesregierung nicht unterschrieben“, betonte die 54-Jährige aus dem Wendland. Und der 65-jährige Arzt aus Rostock forderte das Gericht auf: „Sie können Geschichte schreiben. Sie können uns freisprechen und damit das Unrecht in Büchel delegitimieren.“

    „Das kleine Amtsgericht in Cochem kann nicht Weltgeschichte schreiben“, entgegnete Richter Michel. Hier finde das Strafrecht Anwendung, alles andere seien politische Entscheidungen, betonte er: „Das Urteil ergeht im Namen des Volkes, auch wenn ich weiß, dass viele hier im Saal denken, dass es nicht in ihrem Namen erfolgt“, meinte er mit Blick auf die vielen Zuhörer. Er appellierte an die Aktivisten, beim friedlichen Protest zu bleiben, dann würden sie sicher auch mehr Unterstützung aus der Region erhalten. „Sie haben Sympathien bei vielen Menschen, aber halten Sie die Gesetze ein“, betonte er.

    Ob es dazu kommt, ist offen. Die Friedensaktivisten erwarten von dem Urteil eher eine mobilisierende Wirkung auf künftige, weitere Proteste. „Wir werden auch weiterhin mit vielen Menschen in Büchel ungehorsam sein, und damit wieder die Gerichte konfrontieren“, kündigte eine der vier Angeklagten an.

    In seinem Urteil mit den 30 Tagessätzen, das noch nicht rechtskräftig ist, war das Amtsgericht unter dem Antrag der Koblenzer Staatsanwaltschaft geblieben, die 40 Tagessätze gefordert hatte. Am 18. Oktober wird gegen vier weitere Friedensaktivisten verhandelt, die zusammen mit den jetzigen Angeklagten vor einem Jahr in den Fliegerhorst eingestiegen waren.

    Von unserem Mitarbeiter Dieter Junker

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