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    Cochem bittet Gäste künftig zur Kasse

    Gastronomen und Hoteliers, ja das gesamte Gastgewerbe in Cochem muss sich darauf einstellen, künftig einen Gästebeitrag zu zahlen. Der Hauptausschuss der Stadt empfiehlt bei einer Neinstimme (Holger Haupt) dem Stadtrat, der am Donnerstag tagt, die Einführung eines Gästebeitrages zum 1. Januar 2018. Ohne Ergebnis ging dagegen der Ausschuss nach mehr als einstündiger Debatte in Sachen "Tourismusbeitrag neu" auseinander.

    Der Gästebeitrag wird wohl auf das Cochemer Gastgewerbe zukommen, der "Tourismusbeitrag neu" ist eine Frage der Zeit.
    Der Gästebeitrag wird wohl auf das Cochemer Gastgewerbe zukommen, der "Tourismusbeitrag neu" ist eine Frage der Zeit.
    Foto: Christoph Bröder

    Von unserem Redaktionsleiter Thomas Brost

    Der Gesetzgeber hat den Kommunen seit dem Dezember vorigen Jahres die Möglichkeit eröffnet, einen Gästebeitrag zu erheben. Bis dato ist dies nur Kurorten ("Kurtaxe") möglich gewesen. Vorsichtig sollte sich der Stadtrat an die Thematik herantasten, das war der Tenor im Ausschuss. "Wir haben großes Interesse am Langzeitgast. Diese Sache muss wohlbedacht entwickelt werden", sagte Wolfgang Lambertz. Der Stadtbürgermeister sagte aber auch unmissverständlich, dass die Regelung "nicht heute, aber in einem Jahr aufs Gastgewerbe zukommt". Denn andernfalls steige die Aufsichtsbehörde ADD der Stadt "aufs Dach". Die ADD hat der Stadt aufgegeben, nach Einkunftsmöglichkeiten zu forschen und sie umzusetzen.

    Wobei "der schlafende Gast" (Lambertz) im Gegenzug eine Gästekarte an die Hand bekommen soll, die einen Bonus enthält. Als Rechnungsgröße ist je Gast und Übernachtung ein Betrag von 50 Cent im Gespräch. Angesichts der jetzigen Haushaltslage seien dies "relativ niedrige Beträge", ergänzte Lambertz. Der Gästebeitrag ist zweckgebunden von der Stadt zu verwenden, und zwar "für die Herstellung, den Betrieb und die Unterhaltung der ganz oder teilweise touristischen Zwecken" dienenden Einrichtungen und Veranstaltungen.

    Bernd Gilberg (SPD) wollte wissen, wie es sich mit den Hotelschiffen verhalte. Die spülen zwar seit einigen wenigen Jahren viele Touristen ans Moselufer, aber wenig Geld in die Kassen. Lambertz sagte, man müsse diese in die Überlegungen einbeziehen, könne dies eventuell über die Hafensatzung regeln.

    Eine langwierige Diskussion entwickelte sich über den "Tourismusbeitrag neu", der die geltende - und bewährte - Form des Fremdenverkehrsbeitrages innerhalb der Stadt ablösen wird. Die Frage ist nur, wann? Auf ein Datum wollte man sich nicht festlegen. Dass der Beitrag kommen muss, hat der Gesetzgeber festgelegt, auch weil es viele Rechtsunsicherheiten in den jüngsten Jahren gegeben hat, wie Rechtsanwalt Richard Elmenhorst - er hat den Gesetzgebungsprozess begleitet - ausführlich erläuterte.

    Neu ist, dass künftig alle Umsatzsteuerpflichtigen, die ihren Sitz in der Kreisstadt haben, zur Kasse gebeten werden sollen, selbst beispielsweise Rechtsanwälte, Steuerberater oder Apotheker. Sie profitieren indirekt vom Tourismusstandort Cochem. Insgesamt hat die Verwaltung 407 Firmen, Freiberufler und andere ermittelt, die unter dieses neue Recht, das landesweit gilt, fallen. Der Gemeinde- und Städtebund hat eine Mustersatzung abgefasst. Auf sie baut sich eine komplizierte Arithmetik auf, die auf Cochem und jedes Gewerbe speziell zugeschnittene Vorteilsmaßstäbe enthält. Ihre Bemessung hielten Marco Steuer (CDU), Gilberg und Hans Bleck (beide SPD) für relativ willkürlich und verbesserungswürdig. Die Verwaltung will im Januar eine Synopse vorlegen, in der die alten Regelungen mit den möglichen neuen verglichen werden.

    Nächste Sitzung des Cochemer Stadtrates: am Donnerstag, 15. Dezember, 18.30 Uhr, im Rathaus.

    Cochem Zell
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