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    Für Mayener Jugendamt ist die Zukunft unklar

    Das Mayener Jugendamt steht vor einer ungewissen Zukunft. Grund sind die klammen Finanzen der Stadt: Mayen kann und will sich sein Jugendamt in der bisherigen Form nicht mehr leisten

    Von unserem Redakteur Hilko Röttgers

    Das Mayener Jugendamt steht vor einer ungewissen Zukunft. Grund sind die klammen Finanzen der Stadt: Mayen kann und will sich sein Jugendamt in der bisherigen Form nicht mehr leisten. "Änderungen sind notwendig", sagt Mayens Oberbürgermeister Wolfgang Treis. "So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben."

    Bei den Aufgaben des Jugendamtes handelt es sich eigentlich um eine Angelegenheit des Landkreises Mayen-Koblenz. Dass Mayen als große kreisangehörige Stadt ein eigenes Jugendamt unterhält, ist historisch gewachsen. Das Mayener Jugendamt besteht bereits seit 1925. Das 90. Jahr seines Bestehens könnte aber das letzte sein. Denn die Kosten, die das Jugendamt der Stadt verursacht, sind in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. "Das Geld ist der Treiber dieser Diskussion", betont Treis. "Wenn wir genug Geld hätten, wäre niemand auf die Idee gekom- men, sich mit dieser Sache zu beschäftigen."

    Die Kosten fürs Jugendamt steigen

    Doch Geld ist knapp in Mayen. Und das Jugendamt benötigt davon immer mehr: Im Jahr 2009 lagen die Gesamtkosten noch bei 3,6 Millionen Euro. Für das laufende Jahr wird mit Gesamtkosten von 5,5 Millionen Euro gerechnet. Diese Summe muss die Stadt zwar nicht allein aufbringen: Vom Land fließen im Jahr 2014 Zuweisungen in Höhe von 370 000 Euro. Und auch der Kreis MYK muss sich an den Kosten beteiligen. Das bestimmt das sogenannte Landesfinanzausgleichsgesetz (siehe Artikel unten). Auf dessen Grundlage haben Stadt und Kreis im Jahr 2004 eine Vereinbarung über die Beteiligung des Landkreises an den Kosten geschlossen. Für das Jahr 2014 zahlt der Kreis rund 2,9 Millionen Euro. Aber trotzdem bleibt die Stadt Mayen in diesem Jahr auf Kosten von 2,2 Millionen Euro sitzen - 700 000 Euro mehr als im Jahr 2009.

    Aus diesem Grund soll sich nach dem Willen von Rat und Verwaltung an der Finanzierung des Jugendamtes, das sich um rund 200 Fälle pro Jahr kümmert, etwas ändern. "Der Königsweg wäre es, wenn der Landkreis die Trägerschaft für das Jugendamt übernehmen und in Mayen eine Außenstelle einrichten würde", sagt Treis. Außerdem sollen dabei die Qualitätsstandards, denen sich das Mayener Jugendamt verpflichtet hat, erhalten bleiben. So steht es auch in einer Absichtserklärung, die der Stadtrat bereits im September 2013 beschlossen hat. Der Kreisausschuss hingegen hat dieser Absichtserklärung nicht zugestimmt. Verhandlungen über das Mayener Jugendamt werde die Kreisverwaltung "ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen" führen, teilte Landrat Alexander Saftig im November in einem Schreiben an OB Treis mit. Eine Außenstelle in Mayen, die nach selbst gewählten Qualitätsstandards arbeitet, wäre damit vom Tisch.

    Vereinbarung soll geändert werden

    Trotz der deutlichen Ansage aus Koblenz soll Treis noch einen weiteren Vorstoß beim Kreis wagen. Das hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. Die Stadt Mayen argumentiert damit, dass sich die Verhältnisse seit 2004 - also seit Beginn der Vereinbarung über die Kostenbeteiligung des Landkreises - erheblich verändert haben. Deswegen müsse diese Vereinbarung nun angepasst werden. In anderen Worten: Weil die Arbeit des Jugendamtes umfangreicher und aufwendiger und damit teurer geworden ist, soll der Kreis der Stadt dafür auch mehr Geld zahlen.

    Über das Ergebnis des neuerlichen Gesprächsversuchs mit dem Kreis soll OB Treis in der nächsten Stadtratssitzung am 2. April berichten. Auf dieser Grundlage soll der Rat dann eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen.

    Sollte der Kreis der Argumentation der Stadt Mayen nicht folgen und an den bestehenden Regelungen festhalten, bliebe für Mayen nur noch die Möglichkeit, die Aufgaben des Jugendamtes an den Kreis zu übertragen. Aus finanzieller Sicht wäre dagegen auch nichts einzuwenden. Dagegen spricht aber, dass die Leistungen des Jugendamtes dann voraussicht- lich von Koblenz aus erbracht würden. Betroffene, die sich persönl- ich ans Jugendamt wenden möchten, müssten dann ins Kreishaus kommen.

    Welche Auswirkungen ein solcher Schritt für die 15 Mitarbeiter des Mayener Jugendamtes hätte, kann die Stadtverwaltung derzeit noch nicht sagen. "Wir werden aber die Belange der Mitarbeiter beachten und ihre Interessen nicht aus den Augen verlieren", verspricht OB Treis. Auch der Personalrat der Stadtverwaltung werde regelmäßig informiert.

    Mayens Kostenanteil ist hoch

    Dass sich Landkreise an den Kosten städtischer Jugendämter beteiligen müssen, regelt Paragraf 25, Absatz 3, des Landesfinanzausgleichsgesetzes. Dort heißt es: "Soweit eine kreisangehörige Gemeinde ein eigenes Jugendamt unterhält, hat der Landkreis der Gemeinde die hierfür jährlich entstehenden Kosten unter Berücksichtigung einer angemessenen Interessenquote zu erstatten. Damit sind alle Kosten der Jugendhilfe außer den Investitionskosten abgegolten." In einem Schreiben des Städtetags Rheinland-Pfalz wird die Interessenquote mit 10 Prozent veranschlagt. Für Mayen liegt sie derzeit bei knapp 40 Prozent. hrö

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