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Bell: Investitionen belasten den Haushalt

Mit den Stimmen der CDU-Mehrheit hat der Beller Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2012 beschlossen. Die vier Mitglieder der SPD-Fraktion lehnten das Zahlenwerk geschlossen ab. Als Grund nannte Karl Schneider, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, die Neuaufnahme von Krediten. "Wir stimmen keiner Neuverschuldung mehr zu", sagte Schneider. Zudem gab es eine Enthaltung aus den Reihen der Wählergruppe Bell.

Bell – Mit den Stimmen der CDU-Mehrheit hat der Beller Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2012 beschlossen. Die vier Mitglieder der SPD-Fraktion lehnten das Zahlenwerk geschlossen ab. Als Grund nannte Karl Schneider, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, die Neuaufnahme von Krediten. "Wir stimmen keiner Neuverschuldung mehr zu", sagte Schneider. Zudem gab es eine Enthaltung aus den Reihen der Wählergruppe Bell.

Zuvor hatte Ortsbürgermeister Bernd Merkler den Etat kurz vorgestellt. "Dass die Zahlen nicht gut aussehen, ist richtig", sagte Merkler, der auf die Gründe dafür einging: "Wir haben aber auch einiges vor." Besonderes Augenmerk legte Merkler auf die geplanten Investitionen, für die im Haushalt Ausgaben von fast 410.000 Euro eingestellt sind. Dieser Summe stehen Einzahlungen von gut 267.000 gegenüber, sodass ein Teil der Investitionen über Kredite finanziert werden muss.

Unter anderem plant die Gemeinde den Ausbau der Nippesstraße. Dieses Vorhaben soll sich über zwei Jahre erstrecken. Im Etat 2012 sind für den ersten Bauabschnitt 90.000 Euro vorgesehen. Weitere größere Investitionen betreffen den Neubau von zwei Parkplätzen am Dorfgemeinschaftshaus (90.000 Euro), den DSL-Ausbau (80.550 Euro) und Restkosten für den Dorfplatz (40.000 Euro).

Aus Sicht der SPD-Fraktion mutet sich die Gemeinde damit zu viel zu. "Wir sollten nur das machen, was wir uns auch leisten können", sagte Schneider. Sollten alle Vorhaben so wie im Haushalt geplant umgesetzt werden, wird sich der Schuldenstand der Gemeinde insgesamt um 48,6 Prozent erhöhen: von rund 791.000 Euro auf fast 1,176 Millionen Euro. Dem wollte die SPD-Fraktion nicht zustimmen. "Die Neuverschuldung ist Gift für jeden Haushalt", betonte Schneider. "Wer soll das denn noch alles bezahlen?"

Erich Schlich (CDU) verwies darauf, dass viele der geplanten Investitionen notwendig seien, etwa die Sanierung von Straßen. "Wir dürfen dabei nicht ins Hintertreffen geraten, sonst kommen wir mit der Erhaltung nicht mehr hinterher." Ähnlich argumentierte Selden Rothbrust-Szymaszczyk (Wählergruppe Bell): "Wir haben eine Verantwortung", sagte er. "Zwar sieht das Zahlenwerk nicht so aus, wie wir es gern hätten. Aber wir müssen die Sachen, die notwendig sind, auch machen."

Ortsbürgermeister Merkler nannte ein weiteres Argument: die Zuschüsse, die bereits in Aussicht gestellt worden sind. "Wir können doch das Geld nicht liegen lassen." Merkler warb um grundsätzliche Zustimmung zum Etat. Denn über einzelne Maßnahmen müssten die Ausschüsse und der Rat ohnehin noch konkret entscheiden. Diesem Ansatz folgte die Ratsmehrheit.

Hilko Röttgers

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