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VG Rhein-Mosel

Etat der VG Rhein-Mosel: In Zustimmung mischt sich Kritik

Änderungswünsche? Fehlanzeige. An dem im Dezember eingebrachten Haushaltsplan der Verbandsgemeinde (VG) Rhein-Mosel für das Jahr 2018 hatten scheinbar weder Bürger noch die im VG-Rat vertretenden Fraktionen etwas auszusetzen. Jedenfalls wurde der Entwurf des Zahlenwerks bei der jüngsten Sitzung des Rates unverändert verabschiedet – einstimmig. Und das, obwohl im Etat mit einem Haushaltsdefizit geplant wird. Trotzdem alles harmonisch in der VG? In ihren Haushaltsreden äußerten die Fraktionssprecher trotz grundsätzlicher Zustimmung hier und da dennoch Kritik.

Eine der größten Investitionen, die sich im Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel wiederfindet: der Umbau der alten Bushalle des Moselaners in Winningen zum Feuerwehrgerätehaus, der bereits begonnen hat.
Eine der größten Investitionen, die sich im Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel wiederfindet: der Umbau der alten Bushalle des Moselaners in Winningen zum Feuerwehrgerätehaus, der bereits begonnen hat.
Foto: Sascha Ditscher

Finanzielle Situation: Der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen in Spay (die RZ berichtete) macht sich natürlich auch wieder auf VG-Ebene bemerkbar. Durch die Verlagerung von rund 300 Arbeitsplätzen der Schottel-Gruppe nach Dörth gehen der Ortsgemeinde aber auch der Verbandsgemeinde auf Dauer Millionen verloren.

Deutlich wird das in der so genannten Finanzkraftmesszahl, in die neben der Gewerbesteuer zum Beispiel auch Einnahmen aus Einkommens- und Grundsteuer eingehen. 2016 lag die Finanzkraftmesszahl noch bei rund 28 Millionen Euro. Hauptsächlich durch den Wegfall der Schottel-Millionen bedingt sank der Betrag auf unter 24 Millionen. 2018 ist er immerhin wieder über diese Marke gestiegen.

Die Ratsmitglieder haben sich längst mit den niedrigeren Steuereinnahmen abgefunden. Kritik äußert sie daher nicht. Warum auch? Die bereits getroffenen Entscheidung eines Wirtschaftsunternehmens können sie ohnehin nicht rückgängig machen. Die finanzielle Situation der VG ist trotzdem nicht angespannt. Laut Haushaltsplan sollen die Schulden in diesem Jahr sogar von etwa 2,9 auf 2,7 Millionen abgebaut werden. Die liquiden Mittel beliefen sich zum Jahreswechsel auf 4,2 Millionen Euro.

Haushaltsdefizit: Die niedrigeren Steuereinnahmen machen sich unter anderem auch im Ergebnishaushalt bemerkbar. Dieser schließt laut Planung mit einem Defizit von etwa 566.000 Euro. Bürgermeister Bruno Seibeld rechtfertigte das unter anderem mit einer Änderung in der Gemeindehaushaltsverordnung, wonach es nun nicht mehr möglich ist, Ergebnisvorträge aus Vorjahren in die aktuelle Haushaltsplanung mit einzubeziehen.

Nach einem Gespräch mit dem Innenministerium erlaube er sich einen nicht ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, obwohl das gegen eine verbindliche Vorschrift verstößt. Dieses Vorgehen beruht laut Seibeld „auf der Tatsache des positiven Ergebnisses aus dem Haushaltsjahr 2016 und der Empfehlung aus dem Innenministerium, den nicht ausgeglichenen Haushalt der Aufsichtsbehörde mit der Fußnote vorzulegen, dass 2016 ein deutlich positives Ergebnis in der Ergebnisrechnung und auch in der Finanzrechnung erzielt wurde“.

Auch für 2017 rechnet Seibeld damit, dass man letztlich besser abschneidet als zuvor geplant. Zwar akzeptierten alle Fraktionen das Vorgehen der Verwaltung. CDU-Sprecher Johannes Liesenfeld äußerte aber dennoch Kritik: „Wir haben von der Verwaltung eine ausführliche Stellungnahme vermisst, warum dieser defizitäre Haushalt wohl alternativlos ist.“

Aus dem Blickwinkel der CDU sollte das Ziel der Verwaltung sein, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Eine eingehende Begründung würde zu einer „tieferen Akzeptanz“ des Zahlenwerks führen, glaubt Liesenfeld. „Das ist nicht erkennbar passiert“, so der Sprecher, der ausdrücklich betonte, dass er mit seinem Einwand nicht die Kompetenz der Mitarbeiter infrage stellen wollte.

Umlage: Auch in puncto VG-Umlage äußerte Johannes Liesenfeld Kritik. Diese bleibt auch 2018 bei 25 Prozent. Zwar habe man 2017 durch die Festlegung des Umlagesatzes auf 25 Prozent einen Beitrag zur Entlastung der Ortsgemeinden geleistet, so Liesenfeld, die Gemeinden müssten in diesem Jahr aber trotzdem rund 181.000 Euro mehr zahlen als im Vorjahr.

„Wir haben uns in der Fraktion daher die Frage gestellt, ob es möglicherweise Sinn macht, die Umlage um den vorgenannten Betrag zu reduzieren“, so Liesenfeld, der einen Vergleich des Umlagesatzes mit dem anderer VGs „für nicht opportun“ hält, weil in der VG Rhein-Mosel zusätzlich noch die Grundschulumlage zu zahlen ist. Diese sei in anderen VGs Teil der VG-Umlage. Unterschiedliche Meinungen gab es beim Thema Kreisumlage.

Während FWG-Sprecher Hans-Joachim Schu-Knapp die Erhöhung der Kreisumlage für richtig hält, solange der Kreis ein negatives Eigenkapital hat, kritisierte SPD-Sprecher Klaus Frevel die Anhebung vor dem Hintergrund höherer Einnahmen. „Wir können das nicht verstehen“, so Frevel.

Personalsituation/Fusion: Die FWG kann mit dem Haushaltsplan zwar anscheinend gut leben, eine kritische Anmerkung zur Personalsituation hatte Sprecher Schu-Knapp aber dennoch. „Die Personalsituation laut Stellenplan ist etwa identisch zum Vorjahr, liegt aber eine zweistellige Zahl über der der beiden VGs Rhens und Untermosel zum Zeitpunkt der Fusion Mitte 2014.“

Der Zuwachs sei zwar mit einer Ausdehnung der Aufgaben, etwa durch die Einstellung eines hauptamtlichen Wehrleiters, zu erklären. Dennoch sagte Schu-Knapp: „Der Sinn der Fusion bestand und besteht in Synergieeffekten, und das bedeutet nicht zuletzt Personaleinsparung ohne Aufgabenreduzierung.“ Er forderte daher die Verwaltung auf, genau darzulegen, wo fusionsbedingte Synergieeffekte bereits eingetreten beziehungsweise zu erwarten sind.

In die gleiche Kerbe schlug Klaus Frevel. Der SPD-Sprecher erklärte, dass man erwartet habe, dass sich Prozesse etablieren und Arbeitsabläufe besser funktionieren. „Aktuell erleben wir in den Ortsgemeinden, den Gemeinderäten bei Planungen, der Vorbereitung von Entscheidungen, bei Ausschreibungen aber eher das Gegenteil“, so Frevel, „die Bearbeitungszeiten in der VG Rhein-Mosel werden nicht kürzer, sondern der Eindruck entsteht, dass sie sich verlängern.“ Er forderte eine Zufriedenheitsabfrage bei den Gemeinden.

Investitionen: Keine Kritik gab es vonseiten der Grünen. Sprecherin Jutta Wein ging in ihrer Haushaltsrede vor allem auf die Investitionen (siehe Zusatztext) ein, die natürlich auch die Sanierung des Verwaltungsgebäudes (1,8 Millionen Euro) betreffen. Das meiste Geld wird aber 2018 mit etwa 3,2 Millionen Euro für den Brandschutz ausgegeben. Zu Recht, wie Jutta Wein findet. „Es ist gut und richtig, dass wir in unsere Wehren investieren. Es liegt an uns, den ehrenamtlichen Feuerwehrmännern und -frauen eine gute Infrastruktur zu bieten“, so Wein.

Von Volker Schmidt

In was die VG Rhein-Mosel 2018 investieren will

1,8 Millionen Euro für die Erweiterung des Verwaltungsgebäudes in Kobern-Gondorf (900.000 Euro werden als Zuschuss vom Land erwartet)

  • 1,23 Millionen Euro für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Kobern-Gondorf
  • 705.000 Euro für den Neu- beziehungsweise Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Winningen
  • 571.500 Euro für die Anschaffung eines Hubrettungsfahrzeugs für die Feuerwehr in Kobern-Gondorf (153.000 Euro werden als Zuschuss vom Land erwartet)
  • 350.000 Euro für die energetische Sanierung der Sporthalle Rhens
  • 120.000 Euro für die Anschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs für die Feuerwehr in Kobern-Gondorf (rund 40.000 Euro werden als Zuschuss vom Land erwartet)
  • 99.500 Euro für die Ausrüstung der Feuerwehr mit digitalen Funkmeldeempfängern (42.800 Euro werden als Zuschuss vom Land erwartet)
  • 96.600 Euro für die Anschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs für die Feuerwehr in Waldesch (rund 26.000 Euro werden als Zuschuss vom Land erwartet)
  • 62.000 Euro für Sanierung der Grundschule in Rhens einschließlich der Freiflächen
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