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    Ehrenbreitstein

    Am verschmutzten Fähranleger in Ehrenbreitstein passiert nichts

    Der Fähranleger in Ehrenbreitstein ist vielen Bürgern seit Jahren ein Dorn im Auge: Treibgut türmt sich am Ufer und am Ponton, entlang des Flusses schießt das Unkraut am Leinpfad in die Höhe. ",Koblenz verwandelt' gilt anscheinend nicht für den Zustand des Rheinufers in Ehrenbreitstein", kritisiert Joachim Kneis, Mitglied der BIZ-Fraktion. Doch wer trägt die Verantwortung? Auf Anfrage der BIZ haben die Beteiligten kürzlich Stellung bezogen - dass bald etwas geschieht, zeichnet sich aber trotzdem nicht ab.

    Das Treibgut türmt sich am Ponton, an der Uferböschung schießt das Grün in die Höhe: Viele Ehrenbreitsteiner ärgern sich über den verwahrlosten Zustand des Fähranlegers am Rhein. Obwohl klar ist, dass der Fährbetreiber zuständig ist, geschieht hier seit Jahren nichts.
    Das Treibgut türmt sich am Ponton, an der Uferböschung schießt das Grün in die Höhe: Viele Ehrenbreitsteiner ärgern sich über den verwahrlosten Zustand des Fähranlegers am Rhein. Obwohl klar ist, dass der Fährbetreiber zuständig ist, geschieht hier seit Jahren nichts.
    Foto: Stephanie Mersmann

    Zunächst die Stadt: Diese ist nicht zuständig, weder für die Beseitigung des Treibguts noch für die Uferböschung. Deswegen stutzt der Eigenbetrieb Grünflächen, der an der anderen Seite des Leinpfads für Ordnung sorgt, das Grün hier nicht, heißt es aus der Pressestelle der Stadt. Eine Handhabe gegen die Verwahrlosung habe man nicht. Trotzdem war das Ordnungsamt bereits am Ort, da Bürger Ratten im Gestrüpp beobachtet hätten, wie Eike Kurz von der SPD Ehrenbreitstein berichtet. Und mit der Wasserstraßenverwaltung und dem Landesbetrieb Mobilität wurden Gespräche geführt.

    Das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) ist für die Sicherheit auf dem Strom zuständig - doch in Ehrenbreitstein ist diese nicht gefährdet, zitiert die Stadt das Amt. Ein Einschreiten sei nur möglich, wenn der Schiffsverkehr durch das Treibgut behindert wird, etwa durch einen dickeren Baumstamm. Für das Entfernen von Treibgut muss das WSA nicht sorgen. Bleibt also der Landesbetrieb Mobilität (LBM): Dieser muss den Fähranleger zwar nicht selbst in Schuss halten, hat aber die wasserrechtliche Erlaubnis für den Fährbetreiber ausgestellt - und diesen verpflichtet, die angeschwemmten Abfälle zu beseitigen. Daher könnte man zwar die Beseitigung anordnen oder mit einer Zwangsvollstreckung durchsetzen, heißt es in einem Schreiben an die BIZ vom 18. Juni. Da dies aber "aufgrund der Personalsituation" nicht in allen Fällen möglich sei, verzichte man ganz darauf, wenn die Sicherheit nicht gefährdet ist - "zur Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes". Auf RZ-Anfrage hieß es jetzt, dass der LBM noch ein gemeinsames Gespräch mit Vertretern der Stadt und des WSA führen will, "um die für alle Beteiligten unbefriedigende Situation einer Lösung zuzuführen". Eher kryptisch heißt es, dass man zudem neuen Hinweisen nachgeht, "die gegebenenfalls zu einer neuen rechtlichen Bewertung der Situation führen".

    Bleibt noch der Fährbetreiber Hans-Jörg Kräber - der nicht bereit ist, das Treibgut auf eigene Kosten zu entfernen. Mittlerweile hat er rechtliche Schritte dagegen eingelegt. Seine Begründung: "Das ist kein Treibgut, sondern eine illegale Müllentsorgung der Kommune. 90 Prozent der Bäume, die da liegen, sind geschnitten und nicht abgebrochen." Bei einem Gespräch mit der Stadt habe man ihm vorgeschlagen, wie man das Treibgut kostengünstig beseitigen kann - für rund 6000 Euro. "Das habe ich nicht gerade in der Portokasse liegen, und dann muss ich das im nächsten Jahr wieder zahlen", ärgert sich der Mann, der nach eigenen Aussagen 50 Prozent Umsatzeinbußen durch die Seilbahn hat. "Wenn ich das zahlen muss, kann ich den Betrieb zumachen."

    Von unserer Redakteurin Stephanie Mersmann

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